In einem ersten Eilbeschluss hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, was Expert*innen schon lange sagen:
#Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig. Eine #Notlage ist nicht feststellbar!

Die Vorwürfe gegen #ProAsyl sind eine Ablenkungsdebatte. Es ist gut, wenn Menschen ihr Recht einfordern und dadurch auch die Rechte anderer stärken.

Dass #Dobrindt, #Merz und die #Union immer noch an den Zurückweisungen trotz Asylgesuch festhalten ist der eigentliche Skandal. Die Notlage ist hier eine Politische und Rechtsstaatliche. Dass die Politik anfängt Beschlüsse von Gerichten zu ignorieren und über fingierte Notlagen zu regieren ist eine Gefahr für die Demokratie.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html

In (wie auch in ) jammern sie über #Flüchtlinge, die sollen Deutsch lernen und arbeiten gehen, und wenn die das dann machen passt es auch wieder nicht und werden ganz plötzlich abgeschoben - trotz Arbeit in Berufen mit #Fachkräftemangel.

Da wird eine afghanische #KITA-Mitarbeiterin nach Polen abgeschoben - WEGEN einer herbeifantasierten "#NOTLAGE".
Warum erinnert mich das an das Vorgehen von #Trump?

Alle und alles nur mehr Irre.
(Alle = "#Konservative", andere #Rechtsextreme und #Nazis)

Ist dieser #Fachkräftemangel also auch nur herbeifantasiert? Alles andere macht, ob oben genanntes, keinen Sinn.

https://www.europesays.com/de/179071/ Senior überfallen – Täter erfindet Notlüge und raubt Bargeld #100137924 #Bremen #DE #Deutschland #Germany #Hoppenbank #Notlage #Polizei #Vorwand

https://www.europesays.com/de/177831/ Infektionen mit dem Mpox-Virus sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation zuletzt verstärkt #Anstieg #Deutschland #Germany #Gesundheit #health+ #Infektionen #Mpox #MpoxVirus #Notlage #Weltgesundheitsorganisation #Westafrika

Äußerungen von #Dobridt machen fassungslos.
In der #LageDerNation (ca. 27:06) wird auf das #DublinVerfahren verwiesen, das dem Innenminister egal ist. Welche Voraussetzungen für eine #Notlage vorliegen müssten - der #Bundesregierung offenbar auch vollkommen wumpe, #Rechtsbruch jetzt Normalität bei der #CDU, die sich gern als Partei für #RechtUndOrdnung darstellt .
Die "spielen einfach nur Wilde Sau" ... - gut beschrieben!
Jenseits von #Demokratie und #Rechtsstaat ...https://lagedernation.org/podcast/ldn434-bundesregierung-ignoriert-gericht-rechtsaussen-neuer-praesident-polens-kornelia-konczal-uni-bielefeld-wie-kommunen-akzeptanz-von-windraedern-steigern-ungleichheit-gefaehrdet-demokratie-m/#ldn

https://www.europesays.com/de/154577/ Hamas übermittelt Antwort auf US-Waffenstillstandsvorschlag im Gazastreifen #100312362 #BenjaminNetanjahu #Gaza #Gazastreifen #Hamas #HarakatElMukawameElIslamije #Headlines #Hungersnot #Israel #Nachrichten #News #Notlage #Schlagzeilen #SteveWitkoff #Terrororganisation #TimesOfIsrael #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Waffenruhe #Waffenstillstand #Welt #Witkoff #World

Aber hallo.

#Klimaschutz #Notlage #Merz #Merzko #Klingbeil #CDU #CSU #SPD https://norden.social/@Trojaner/114477035601559389

Für#Dobrindt herrscht ein der Migrationssituation eine #Notlage. Vermutlich muss er schnell Aktion zeigen, damit er den Rückgang der Migration durch die #Ampel noch für sich reklamieren kann.

Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedsstaaten der EU unter bestimmten, besonderen Voraussetzungen die europäischen Regeln zu Asyl- und Migrationsfragen nicht mehr anzuwenden. Und zwar dann, wenn die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und der "Schutz der inneren Sicherheit" in dem Mitgliedsstaat andernfalls in Gefahr wären.

Hier die Illustration der nationale #Notlage. #dobrindtlabert #dobrindt #DobrindtRuecktritt

Es ist ja auf dem ersten Blick amüsant, dass #Merz und #Dobrindt mit ihrer Ankündigung der #Notlage und strengeren #Grenzkontrollen ziemlich am rumrudern sind.

Allerdings war das einer der schärfsten Wahlversprechen mit extrem rechten Positionen, wo sogar die ehemalige NPD rechts überholt wurde.

Das führt dazu, dass die #NoAfD wieder sagen kann, man hätte das Original wählen müssen.

Lügen haben kurze Beine und dunkle Schatten des #Faschismus voraus.

#depol #Union #FckAfD

Es ist gut, dass keine nationale #Notlage ausgerufen wurde. Deutschland würde damit ein falsches innenpolitisches Signal senden, das die Bevölkerung ohne einen tragfähigen Grund verunsichern könnte. SVR-Vorsitzender Prof. Kluth zur Diskussion um eine nationale Notlage

Ich weiß ja nicht, was für Wörterbücher (oder Gesetzestexte) so in Dobrindts Innenministerium verwendet werden,

aber in den üblicherweise gängigen ist "anderen einen gequirlten Haufen braune Kuhkacke vor die Tür setzen, um im Nachgang subaltern verantwortungsabgelagert qua Eil-Einladung schnell unidirektional und unvollständig darüber zu 'unterrichten'" jetzt eher nicht so das, was gemeinhin unter "partnerschaftlicher Zusammenarbeit" verstanden wird.

Zudem betonte #Merz: „Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich, nicht eine #Notlage ausgerufen.“

Ich bin nun kein Experte für doppelte Verneinung, aber...

https://www.tagesspiegel.de/politik/niemand-hat-eine-notlage-ausgerufen-merz-sieht-keinen-deutschen-alleingang-bei-grenzkontrollen-13663786.html

Auch wenn Merz es doch nicht getan hat - grundsätzlich hat er natürlich recht: es gibt einige Gründe die dafür sprechen würden, eine #Notlage auszurufen.

Aber keiner, wirklich keiner, hat damit zu tun, dass man Menschen in Not hilft.

#Rechtsextremisten, #Verfassungsfeinde, #Klimakatastrophe oder die Abhängigkeit von Autokraten und Diktator bei der Energieversorgung sind viel dringender und gefährlicher.

Was jetzt also? Schrödingers #Notlage?

Diese Hyperventilierer in der Politik, die nur noch von Populismus und Aktionismus getrieben sind, ohne dabei für unsere Gesellschaft irgendwelche Werte zu schaffen...

Wann werden wir diesen unsäglichen Scheiß wieder los?