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#asyl

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In einem ersten Eilbeschluss hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, was Expert*innen schon lange sagen:
#Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig. Eine #Notlage ist nicht feststellbar!

Die Vorwürfe gegen #ProAsyl sind eine Ablenkungsdebatte. Es ist gut, wenn Menschen ihr Recht einfordern und dadurch auch die Rechte anderer stärken.

Dass #Dobrindt, #Merz und die #Union immer noch an den Zurückweisungen trotz Asylgesuch festhalten ist der eigentliche Skandal. Die Notlage ist hier eine Politische und Rechtsstaatliche. Dass die Politik anfängt Beschlüsse von Gerichten zu ignorieren und über fingierte Notlagen zu regieren ist eine Gefahr für die Demokratie.

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrigVon tagesschau.de

Am Montag findet in #Freiburg eine Kundgebung vor der #Bundespolizei gegen die illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen statt. "Schluss mit den Grenzkontrollen! Kein #racialprofiling! Solidarität mit geflüchteten Menschen!" U.a. werden Beamt*innen dazu aufgerufen, sich der Weisung nach illegalen Zurückweisungen zu widersetzen: „Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass sich Beamte nicht darauf berufen können, lediglich Befehle zu befolgen.“ #Asyl rdl.de/beitrag/kundgebung-gege

Radio Dreyeckland · Kundgebung gegen die illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den GrenzenEs wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt.

Widerliche Broschüre für Kinder

"Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur #Frontex Kindern und Jugendlichen ihre #Abschiebung in einer perfiden Broschüre"

"Und auch die Handschellen, die vielleicht Dein Vater trägt, sind ganz normal. „So sind er und die anderen sicher“, weiß die Broschüre zu beruhigen."

netzpolitik.org/2025/frontex-k

netzpolitik.org · Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist AbschiebungEin buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar.

Trotz Job und sozialem Engagement: Kita-Mitarbeiterin abgeschoben

Amira ist vor drei Jahren vor den Taliban aus Afghanistan geflohen. Sie arbeitete in einer Kita in Offenbach und hoffte auf ein neues Leben. Doch plötzlich wurde sie nach Litauen abgeschoben. Ihr Kita-Team ist fassungslos. Von Emal Atif.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

tagesschau.de · Trotz Job und sozialem Engagement: Kita-Mitarbeiterin abgeschobenVon Emal Atif

Diese Punkte aus dem Lagebericht #Irak zu lesen und gleichzeitig steigende Zahlen von #Abschiebungen dorthin, das ist bitter!

- Vergewaltigte Frauen sollen die Täter heiraten
- Verfolgung von queeren Menschen
- Systematische #Folter durch Polizei etc.
- Gewalt durch Milizen
...

Und das trifft leider auf die zunehmend schlechten Asylverfahren hierzulande.

tagesschau.de/investigativ/ndr

tagesschau.de · Bericht des Auswärtigen Amtes - Menschenrechtslage im Irak bleibt prekärVon Reiko Pinkert und Hannes Stepputat