Konto erstellenAnmelden

Frühere Suchanfragen

Keine früheren Suchanfragen

Suchoptionen

Nur verfügbar, wenn angemeldet.
mastodontech.de ist einer von vielen unabhängigen Mastodon-Servern, mit dem du dich im Fediverse beteiligen kannst.
Offen für alle (über 16) und bereitgestellt von Markus'Blog

Verwaltet von:

Serverstatistik:

1,5 Tsd.
aktive Profile

mastodontech.de: ÜberStatusProfilverzeichnisDatenschutzerklärung

Mastodon: ÜberApp herunterladenTastenkombinationenQuellcode anzeigenv4.4.0-beta.1

#rechtsstaat

71 Beiträge63 Beteiligte7 Beiträge heute
Herman 🇪🇺🇺🇦🇾🇪🍋

#rechtsstaat

“Waarom is het een probleem dat verkeersboetes als een soort belasting worden gebruikt?”

„Boetes zijn een straf en geen belasting. Een overheid die een financiële drijfveer heeft om haar burgers zoveel en zo hard mogelijk te straffen, en om die straf steeds te verhogen, past niet bij een rechtsstaat. Dat hoor je gewoon niet te doen.”

Het huidige systeem voor verkeersboetes past niet in een rechtsstaat, zegt deze econoom nrc.nl/nieuws/2025/06/11/het-h

Camera’s leggen boven de A28 ter hoogte van Zeist automobilisten vast die een telefoon vasthouden. Foto Robin van Lonkhuijsen/ANP
NRC · Het huidige systeem voor verkeersboetes past niet in een rechtsstaat, zegt deze econoomVon Tan Tunali
Lea 💚🧵🛠️📊🥧🇺🇦🇵🇸

#Migration #zuruckweisungen #dobrindt #Rechtsstaat #EU #depol

weact.campact.de/petitions/ill

WeActIllegale Zurückweisungen beenden! Dobrindt Rücktritt jetzt! Am ersten Tag der Grenzkontrollen waren wir von #LeaveNoOneBehind selbst vor Ort und haben den Rechtsbruch dokumentiert. Ein Team von PRO ASYL traf an der deutsch-polnischen Grenze auf ein 16-jähriges Mädchen, das aufgrund von Verletzungen kaum noch gehen konnte. Trotz ihres Alters und ihres offensichtlich schlechten Gesundheitszustands wurde sie drei Mal von deutschen Grenzbeamt*innen abgewiesen – ohne Zugang zu einem Asylverfahren. Auch zwei weitere Schutzsuchende aus Somalia wurden unter...
entschwört.Berlin

Analyse des "Atlas der #Zivilgesellschaft":

"Weltweit wächst der Einfluss rechtsextremer, rechtslibertärer und populistischer Akteur*innen. Dadurch geraten Institutionen des Rechtsstaats unter Druck. Sie werden als Feinde eines vermeintlichen Volkswillens attackiert. Ihnen wird die Legitimation abgesprochen, die Exekutive zu kontrollieren oder Minderheitenrechte zu schützen. Gleichzeitig wird das Recht immer öfter zur Repression benutzt [...]".

brot-fuer-die-welt.de/fileadmi

#rechtsstaat#demokratie
Drifter

„Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der #Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden.“ #Populismus im #Rechtsstaat: Die Vertrauensfrage - Ausgabe 741 kontextwochenzeitung.de/debatt kontextwochenzeitung.de/debatt #Verfassung #Demokratie #Deutschland

KONTEXT:WochenzeitungPopulismus im Rechtsstaat: Die VertrauensfrageNachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. 
Fortgeführter Thread
Marvin Oppong

Die Rechtslage ist klar: Datenschutzverstöße sind nicht automatisch gleich Schadensersatz. Aber die Bundespolizei hat rechtswidrig gehandelt – klarer als im Urteil geht’s nicht. Jetzt kann nur noch das sächsische Gericht verneinen, dass mir dadurch ein Schaden nach BDSG entstanden ist. #Rechtsstaat

Antwortete im Thread
EngelMichelmann 👼 Antifaschist

@jan_buehlbecker Wenn der #Spiegel offen zum Rechtsbruch auffordert!
"Sagt mal, habt ihr Lack gesoffen?"
Selbst wenn, und das wage ich im vorliegenden Fall zu bezweifeln, der Rechtsspruch anzuzweifeln wäre, gäbe es doch nur - und das Zurecht - die Möglichkeit zur Berufung oder das Anrufen einer höheren Instanz. Der @spiegel sollte dringend von #Verfassungsschutz brobachtet werden. Mir scheint, sie wollen den #Rechtsstaat aushebeln. #dobrindt

KuB Berlin

Hier eine neue Stellungnahme vom Rat für Migration zu unrechtmäßigen #Zurückweisungen, Angriffen auf #Gerichte und #Menschenrechtsorganisationen

rat-fuer-migration.de/2025/06/

rat-fuer-migration.de · Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen und die Angriffe auf Gerichte und Menschenrechtsorganisationen müssen beendet werden. -Wie im Wahlkampf angekündigt, hat die Bundesregierung unter dem CSU-Innenminister Dobrindt die Bundespolizei mit der Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen beauftragt. Diese Praxis ist rechtswidrig. Das stellen die Beschlüsse der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bezüglich der Klagen dreier Schutzsuchender somalischer Herkunft am Grenzübergang Frankfurt/Oder klar. Die Zurückweisungspolitik der Bundesregierung ist nicht mit geltendem […]
#Asyl#Rechtsstaat#Judikative
EntdeckenLive-Feeds
Über