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#Notlage
Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedsstaaten der EU unter bestimmten, besonderen Voraussetzungen die europäischen Regeln zu Asyl- und Migrationsfragen nicht mehr anzuwenden. Und zwar dann, wenn die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und der "Schutz der inneren Sicherheit" in dem Mitgliedsstaat andernfalls in Gefahr wären.
Hier die Illustration der nationale #Notlage. #dobrindtlabert #dobrindt #DobrindtRuecktritt
Es ist absolute Not, dass ich mich nun ins Bett lege. Eine klassische #Notlage also.
Gute Nacht.
Es ist ja auf dem ersten Blick amüsant, dass #Merz und #Dobrindt mit ihrer Ankündigung der #Notlage und strengeren #Grenzkontrollen ziemlich am rumrudern sind.
Allerdings war das einer der schärfsten Wahlversprechen mit extrem rechten Positionen, wo sogar die ehemalige NPD rechts überholt wurde.
Das führt dazu, dass die #NoAfD wieder sagen kann, man hätte das Original wählen müssen.
Lügen haben kurze Beine und dunkle Schatten des #Faschismus voraus.
Es ist gut, dass keine nationale #Notlage ausgerufen wurde. Deutschland würde damit ein falsches innenpolitisches Signal senden, das die Bevölkerung ohne einen tragfähigen Grund verunsichern könnte. SVR-Vorsitzender Prof. Kluth zur Diskussion um eine nationale Notlage 
Ich weiß ja nicht, was für Wörterbücher (oder Gesetzestexte) so in Dobrindts Innenministerium verwendet werden,
aber in den üblicherweise gängigen ist "anderen einen gequirlten Haufen braune Kuhkacke vor die Tür setzen, um im Nachgang subaltern verantwortungsabgelagert qua Eil-Einladung schnell unidirektional und unvollständig darüber zu 'unterrichten'" jetzt eher nicht so das, was gemeinhin unter "partnerschaftlicher Zusammenarbeit" verstanden wird.
Auch wenn Merz es doch nicht getan hat - grundsätzlich hat er natürlich recht: es gibt einige Gründe die dafür sprechen würden, eine #Notlage auszurufen.
Aber keiner, wirklich keiner, hat damit zu tun, dass man Menschen in Not hilft.
#Rechtsextremisten, #Verfassungsfeinde, #Klimakatastrophe oder die Abhängigkeit von Autokraten und Diktator bei der Energieversorgung sind viel dringender und gefährlicher.
Was jetzt also? Schrödingers #Notlage?
Diese Hyperventilierer in der Politik, die nur noch von Populismus und Aktionismus getrieben sind, ohne dabei für unsere Gesellschaft irgendwelche Werte zu schaffen...
Wann werden wir diesen unsäglichen Scheiß wieder los?
Wenn die #SPD zulässt, dass Lügner, Rassist, Nazifreund, Kanzleramtspraktikant, Scheinjurist und 2.Wahl #Merz mit #Doofrind die "Notlage" ausruft, frag ich mich, was die SPD da treibt.
Steht sie dahinter? Ist ihr alles scheißegal? Will sie beobachten, wie Merz und Doofrind vom #EUGH windelweich geprügelt werden?
Denn eins steht fest: ES GIBT KEINE NOTLAGE AN DEN GRENZEN!
#Donnerstag, der 8. Mai 2025: #Verfassungsschutz nimmt Bezeichnung der #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück und Berichte über „nationale #Notlage“
https://www.l-iz.de/der-tag/2025/05/donnerstag-der-8-mai-2025-verfassungsschutz-nimmt-bezeichnung-der-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-zurueck-und-berichte-ueber-nationale-notlage-623945
#DerTag
Vorsicht, Leute, bei der Behauptung, #merz habe bereits eine nationale #notlage in Sachen #migration ausgerufen, handelt es sich wohl um eine 
Vielleicht macht er‘s ja noch, aber es ist jetzt wohl noch nicht soweit.
https://www.fr.de/politik/regierung-ablauf-termine-ergebnis-friedrich-merz-bundeskanzler-wahl-live-ticker-zr-93716458.html
"Nationale Notlage" erstmal dementiert. Die seit längerem stark sinkenden Zahlen lassen sich nun wirklich auch nicht als #Notlage zurechtinterpretieren. Was natürlich in der aktuellen Politiklandschaft nichts heißen muss.
️
@FabianLaasch wobei, allein #Merz als Kanzler ist schon eine #Notlage
