Konto erstellenAnmelden

Frühere Suchanfragen

Keine früheren Suchanfragen

Suchoptionen

Nur verfügbar, wenn angemeldet.
mastodontech.de ist einer von vielen unabhängigen Mastodon-Servern, mit dem du dich im Fediverse beteiligen kannst.
Offen für alle (über 16) und bereitgestellt von Markus'Blog

Verwaltet von:

Serverstatistik:

1,5 Tsd.
aktive Profile

mastodontech.de: ÜberStatusProfilverzeichnisDatenschutzerklärung

Mastodon: ÜberApp herunterladenTastenkombinationenQuellcode anzeigenv4.4.0-beta.1

#zuruckweisungen

18 Beiträge18 Beteiligte2 Beiträge heute
*
Thomas

Mehr als 100 Menschen protestieren in Freiburg vor dem Revier der Bundespolizei gegen die illegalen Zurückweisungen von Geflüchteteten an den deutschen Grenzen.

Obwohl die Kundgebung angemeldet worden war und laut einem der Veranstalteter keine Auflagen erteilt wurden, hat die Polizei vor Ort ein Verbot erteilt, die Strasse zu betreten und drängte Demoteilnehmende auf den Gehweg zurück.

Um Europa keine Mauer!
Bleiberecht auf Dauer!

#Freiburg#bleiberecht#bleiberechtstattabschiebung
Humanistische Union e.V.

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. @fiff_de, @grundrechtekomitee, @NeueRichter, @pmjb, der VDJ und wir kritisieren das.
humanistische-union.de/pressem

Humanistische UnionGegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische UnionAls Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 2. Juni 2025 in einer Eilentscheidung drei somalischen Asylsuchenden ermöglicht, für ihr Dublin-Verfahren [weiterlesen]
why-not @Heike

#geflüchtete #zurückweisungen #dobrindt #justitz
"Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. ":
kontextwochenzeitung.de/debatt

KONTEXT:WochenzeitungPopulismus im Rechtsstaat: Die VertrauensfrageNachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. 
MFH Bochum

In einem ersten Eilbeschluss hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, was Expert*innen schon lange sagen:
#Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig. Eine #Notlage ist nicht feststellbar!

Die Vorwürfe gegen #ProAsyl sind eine Ablenkungsdebatte. Es ist gut, wenn Menschen ihr Recht einfordern und dadurch auch die Rechte anderer stärken.

Dass #Dobrindt, #Merz und die #Union immer noch an den Zurückweisungen trotz Asylgesuch festhalten ist der eigentliche Skandal. Die Notlage ist hier eine Politische und Rechtsstaatliche. Dass die Politik anfängt Beschlüsse von Gerichten zu ignorieren und über fingierte Notlagen zu regieren ist eine Gefahr für die Demokratie.

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrigVon tagesschau.de
#RefugeesWelcome#Asyl#Grenzkontrollen
Michael Brandtner

Ich glaube nicht wirklich, dass diese Petition einen Rücktritt von #Dobrindt bewirken kann, aber ich finde es wichtig, dass er für diese Aktion so viel Gegenwind wie möglich bekommt.

weact.campact.de/petitions/ill

WeActIllegale Zurückweisungen beenden! Dobrindt Rücktritt jetzt! Am ersten Tag der Grenzkontrollen waren wir von #LeaveNoOneBehind selbst vor Ort und haben den Rechtsbruch dokumentiert. Ein Team von PRO ASYL traf an der deutsch-polnischen Grenze auf ein 16-jähriges Mädchen, das aufgrund von Verletzungen kaum noch gehen konnte. Trotz ihres Alters und ihres offensichtlich schlechten Gesundheitszustands wurde sie drei Mal von deutschen Grenzbeamt*innen abgewiesen – ohne Zugang zu einem Asylverfahren. Auch zwei weitere Schutzsuchende aus Somalia wurden unter...
#Zurückweisungen#DobrindtRuecktritt#Campact
Lea 💚🧵🛠️📊🥧🇺🇦🇵🇸

#Migration #zuruckweisungen #dobrindt #Rechtsstaat #EU #depol

weact.campact.de/petitions/ill

WeActIllegale Zurückweisungen beenden! Dobrindt Rücktritt jetzt! Am ersten Tag der Grenzkontrollen waren wir von #LeaveNoOneBehind selbst vor Ort und haben den Rechtsbruch dokumentiert. Ein Team von PRO ASYL traf an der deutsch-polnischen Grenze auf ein 16-jähriges Mädchen, das aufgrund von Verletzungen kaum noch gehen konnte. Trotz ihres Alters und ihres offensichtlich schlechten Gesundheitszustands wurde sie drei Mal von deutschen Grenzbeamt*innen abgewiesen – ohne Zugang zu einem Asylverfahren. Auch zwei weitere Schutzsuchende aus Somalia wurden unter...
KuB Berlin

Hier eine neue Stellungnahme vom Rat für Migration zu unrechtmäßigen #Zurückweisungen, Angriffen auf #Gerichte und #Menschenrechtsorganisationen

rat-fuer-migration.de/2025/06/

rat-fuer-migration.de · Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen und die Angriffe auf Gerichte und Menschenrechtsorganisationen müssen beendet werden. -Wie im Wahlkampf angekündigt, hat die Bundesregierung unter dem CSU-Innenminister Dobrindt die Bundespolizei mit der Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen beauftragt. Diese Praxis ist rechtswidrig. Das stellen die Beschlüsse der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bezüglich der Klagen dreier Schutzsuchender somalischer Herkunft am Grenzübergang Frankfurt/Oder klar. Die Zurückweisungspolitik der Bundesregierung ist nicht mit geltendem […]
#Asyl#Rechtsstaat#Judikative
Antwortete tagesschau
Eskalator :fckafd: :tux:

@tagesschau

@tagesschau
Es wäre es an der Zeit die offensichtliche. Parallelen zu #spitzenpolitikern in #Deutschland zu ziehen!

Z.b #Dobrindt, der trotz #Gerichtsurteil weitere #Zurückweisungen durchsetzen will?!

Oder #Merz, der vor der Wahl angekündigt hat die Vollstreckung des #Haftbefehl von #InternationalenStrafgerichtshof gegen #Nethanjahu zu verhindern?!

Auch wenn das (noch) nicht die gleiche Intensität hat, ist die Richtung klar. Abschaffung von #rechtsstaat und #demokratie

EntdeckenLive-Feeds
Über