Dieser unsägliche #Blasphemie-#Straftatbestand gehört endlich aus dem #StGB gestrichen. Religiöse Ansichten verdienen keinen höheren Schutz als alle anderen Ansichten und Meinungen.
@berlinfokus
Wenn bekannt ist, dass es zu solchen Situationen kommen kann und die Polizei jemanden in einer derartigen Situation erschießt, ist das mindestens #Totschlag, vielleicht sogar #Mord (ich spare mir hier die Dogmatik zur Arg- und Wehrlosigkeit).
Mithin hat der bayerische #Innenminister Joachim #Herrmann von der #CSU zu Mord bzw. Totschlag aufgerufen.
Ich denke, das muss man wissen. Und es muss Konsequenzen haben.
Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!
Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).
Von den #Freiheitsstrafen wär der größte Teil ≧ 6 Monate, was normalerweise das Minimum für solche Nebenfolgen ist, soweit sie überhaupt möglich sind. Mindeststrafe bei § 130 Abs. 1 #StGB ist 3 Monate, aber was unter 6 Monaten ist, ist regelmäßig in #Geldstrafe umzuwandeln. Der Zweck der geplanten Regelung ist wohl, die 6 Monate unterschreiten zu können (inklusiv Geldstrafen), und dafür 3fache Verurteilung vorauszusetzen. [2/7]
Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.
Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.
@morsuapri @Azetbur Morsu, du zitierst § 240 #StGB #notigung
Wichtig ist hier aber auch der 2. Satz, der regelmäßig nicht erfüllt sein dürfte:
"Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist."
Näheres: https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/noetigung.html
Es wird also mindestens an der Verwerflichkeit mangeln, da das Parken dort nur Owi ist und keine Straftat.
Meist kann man noch drumrumfahren.
Nicht geil, nur kein 240er.
Ich frage mich gerade, wie es vor 50 Jahren war, als körperliche Züchtigung in der Schule noch üblich war.
Es muss doch damals ebenfalls unter "Köperverletzung" oder "Misshandlung Schutzbefohlener" nach #StgB gefallen sein.
Wurde es damals einfach nicht verfolgt, weil der Zeitgeist es ok fand?
Weiss da jemand mehr dazu?
Falls ja:
Gibts da Parallelen zur #autojustiz heutzutage?
Der Zeitgeist ist pro #auto daher dürfen die mehr?
Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]
Die #Wählbarkeit wär aber schon nach dem gescheiterten Entwurf von 1927 der #Amtsfähigkeit gleichgestellt worden. Letztlich wollten sie aber sonstwo einfach auf den heutigen § 45 Abs. 1 #StGB verweisen können und auch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindern. Bei der Wählbarkeit ist das aber problematisch, weil die eigentlich Sache der #Landesverfassungen wär. [7/10]
Meldung von Sicherheitslücken – Risiko für die „Guten“
Von manchen werden sie Sicherheitsforschende und von andern Hacker genannt. Der Punkt ist aber, dass es Leute gibt, die über Sicherheitslücken im Internet stolpern und diese nicht ausnutzen wollen. Stattdessen sehen sie es aber gerne, wenn diese Schwachstellen geschlossen werden und sie im Nachhinei(...)
https://www.dr-datenschutz.de/meldung-von-sicherheitsluecken-risiko-fuer-die-guten/
#Internet #IT-Sicherheit #Sicherheitslücke #StGB
10. Juli 2021: Der 24jährige #Mercedes-Azubi Vincent R. bekommt als Belohnung eine B-Klasse geliehen - nimmt sich stattdessen aber unerlaubt einen 510PS-#AMG. Er fährt damit zu einer Party, mit der vollen Absicht, danach #besoffen damit wieder nach Hause zu fahren. Um einen Kumpel zu beeindrucken, fährt er dann schon während der Party eine #Profilierungsfahrt: Tempo 230 km/h auf der #Landstraße. Mit mindestens 1,8‰ #Alkohol gibt er in einer Kurve auf der #B96a bei 170 km/h wieder #Vollgas:
2 Frauen #tot, eine davon im 7. Monat schwanger ( also de facto 3 #Tote) + 2 #Schwerstverletzte. 
Der #Blechterrorist & sein #Beifahrer-Mittäter bleiben unverletzt.
1. #Gerichtsurteil: 7 Jahre und 3 Monate.
2. Gerichtsurteil: 5 Jahre.
Und wieder legt er #Revision beim #BGH ein. Er hat einen "neuen" #Gutachter (im Ruhestand) gefunden, der ihm attestiert er wäre "ein guter Junge" und plädiert auf "#verminderteSchuldfähigkeit" durch Alkohol gemäß §21 #StGB. Sein #AutoAnwalt fordert: maximal irgendwas auf #Bewährung! (Stand: 26.10.2024, Forsetzung folgt)
Quellen (Auszug):
* https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/muehlenbecker-land/toedlicher-unfall-auf-b96a-strafverteidiger-beantragt-erneute-revision-HDZYCDQHNNES5CI5I3JIGWFDAQ.html
* https://www.n-tv.de/panorama/Als-Vincent-R-s-Angeberei-drei-Leben-kostete-article23769592.html
* https://www.openstreetmap.org/way/236738142
* https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html
@captainfutura Mich würde interessieren, warum #Brorhilker und die #Finanzwende keinen Gebrauch von #Klageerzwingungsverfahren oder #Ermittlungserzwingungsverfahren machen. Taugt das Verfahren nichts, ist es zu aufwändig, oder läuft da was im Hintergrund?
besser haben werden.
Wo #Desinformation als Straftatbestand im #StGB fixiert ist, da Desinformation Menschenleben fordert. Ja, Desinformation ist tödlich.
Ich hoffe inständig, dass irgendwann die Vernunft siegen wird und die Wahrheit von der breiten Masse anerkannt wird.
Zur #Bundestagswahl 1961 hat die #BWO dann aber die #Wahlberechtigten generell umdefiniert, so dass sie nun das sind, was zuvor »im #Wählerverzeichnis eingetragene Personen« waren (früher auch kurz als »#Wähler« bezeichnet, so wie heute noch im #StGB), plus die #Wahlscheine von Uneingetragenen. Eine #Wahlbeteiligung kennt die BWO aber nicht; deren Berechnung ist eine rein statistische Frage und keine wahlrechtliche. [8/11]
Gerade in #Dresden ein ungewöhnlich verziertes Auto gesehen: Dresdner Kennzeichen mit Buchstaben "AH". Über die linke und hintere Fahrzeugfläche eine wehende Reichsflagge, gezogen von einem Adler. Auf der Fahrzeugrückseite ein Totenkopf mit Wehrmachtshelm.
Über die Gesinnung des Besitzers besteht wohl kein Zweifel. Aber ist das überhaupt #legal? Insbesondere bezüglich §86a #StGB (edit: und §86 StGB).
Und #StGB §298 auf Deutsch:
Da habe ich ein neues Wort gelernt:
Pfandkehr.
Da Diebstahl nur für fremde Sachen gilt, gilt StGB § 242 nicht, wenn du dir deine eigenen, versetzten Sachen dem Pfandleiher wegnimmst.
Also musste das extra verboten werden, eben unter dem Namen #Pfandkehr.
#Gewalteneinung nach #Höcke: Wieder nach § 86a #StGB verurteilt, möchte er nun U-Ausschüsse der Legislativen und ein Amt der Exekutiven, um eine ihm willfährige Judikative einzusetzen. Klare Kampfansage an #Demokratie und #Gewaltenteilung nach Artikel 20 #Grundgesetz. #noAfD #Rechtsextremismus
@janboehm Enttäuscht, weil die Blockschen Schläger-Banden nicht straffrei Kidnapping betreiben dürfen? BSE und Reichtum zeigen offenbar gleiche Symptomatik. #Block #Kidnapping #gewaltsameVerbringung #Größenwahn #Steakhouse #EugeneBlock #ChristinaBlock #Dänemark #Blockhouse #GrandElysee #StGB
