#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-migrationsstaatssekretaer-sorgt-mit-aeusserungen-ueber-richter-fuer-aerger-in-der-bw-landesregierung-100.html

#Justiz #Rechtsstaat #Schöffen #Schöffinnen #Ehrenamt #Demokratie #Schwurgericht #Geschworene #Mord #JuraBubble #TeamResopal

"Ach, und wo sitzen dann die Geschworenen?"

Beim Thema ehrenamtliche Richter denkt man sofort an Schöffinnen und Schöffen, also Strafrecht. Wusstet Ihr aber, dass es in fast allen Gerichtsbarkeiten ehrenamtliche Richter gibt? Und zwar ziemlich viele: Über 40.000 in Deutschland. Vom Arbeitsgericht bis zu den Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten. Auch an den Landesverfassungsgerichten gibt es sie. Und einen davon kennen wir ganz gut.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind kein Beiwerk, sondern entscheiden richtig mit und können den Berufsrichter sogar überstimmen! Es ist ein unglaublich wichtiges Amt. Umso mehr ist von Bedeutung, dass sich engagierte und demokratische Menschen bereit erklären, sich zu engagieren. Nur so lässt sich verhindern, dass gezielt Populisten versuchen, die Posten zu besetzen.

Jörgs Liebling- Ehrenamtsrichter sind übrigens die Landwirtschaftsrichter. Die sind nämlich ultimative Experten, ohne die man in Landwirtschaftssachen praktisch aufgeschmissen ist. Das ist einer der Gründe, weshalb es Richter im Ehrenamt gibt: Zusätzliches Fachwissen an Bord holen. Das gibt es übrigens gleichermaßen bei weiblichen und männlichen Laienrichtern ;-)
Fun Fact 1: Wenn Du Deine Wiese nicht zum richtigen Zeitpunkt mähst, verschenkst Du Subventionen.
Fun Fact 2: Selbst beim Schwurgericht gibt es keine Geschworenen.

Episode 21 von "Samt versus Seide" mit dem @orkan_der_rechtspflege
Sonntag ab 9.30h online, als Video und Audio auf (fast) allen Kanälen:

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415

#Jurabubble Kommt zu @HannahRuschemeier !

https://fediscience.org/@HannahRuschemeier/114635436736611699

#Justiz #Rechtsstaat #Asyl #Migration #Flucht #Zurückweisung #Dobrindt #TeamResopal #JuraBubble

Es hat konkrete Folgen, wenn Politiker öffentlich ankündigen, Gerichtsurteile ignorieren zu wollen. "Volkes Stimme" meint dann offenbar, "Volkes Wille" mit Gewalt durchsetzen zu können.

Seltsam, dass es oft dieselben Personen sind, die sich über mangelnden Respekt vor dem Staat, seinen Institutionen und Repräsentant*innen beklagen - und dann selbst das alles gezielt öffentlich delegitimieren.

Leider viele Politiker*innen meinen, man könnten in Zeiten, in denen die Demokratie gezielt und organisiert von ausländischen Staaten, sehr reichen Menschen und vielen in ihrer geschlossenen Bubble Irregeleiteten angegriffen wird, Politik weiter so betreiben wie gewohnt: ein bisschen Show, ein bisschen "Dem-Volk-nach-dem-Mund-reden", einfache Lösungen versprechen, echte Probleme ignorieren. Ob das vor 100 Jahren in Deutschland auch so war, weiß ich nicht. Aber mein Eindruck ist, wir steuern auf ein ganz ähnliches Szenario wie damals zu.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/06/berlin-angriffe-richter-justiz-urteil-zurueckweisungen-grenzen.html

#Justiz #Rechtsstaat #Migration #Asyl #Flucht #Dobrindt #Zurückweisung #TeamResopal #JuraBubble

Müssen sich Politiker*innen an Gerichtsurteile halten?

Die Antwort lautet "eigentlich ja", ist aber nicht ganz banal.

Gem. Art. 20 GG ist die Exekutive - an ihrer Spitze die Regierung - "an Recht und Gesetz gebunden". Dazu gehören auch Gerichtsentscheidungen.

Aber: Urteile gelten grundsätzlich nur für die Beteiligten im Prozess und nur, wenn sie vorläufig oder wg. Rechtskraft vollstreckbar sind. Bei dem Verfahren wegen der Zurückweisung an der Grenze waren die Geflüchteten auf Klägerseite, beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständigen Behörden. Der Beschluss ist unanfechtbar, damit bindend. Die Bundesrepublik - und damit auch der Innenminister als Dienstherr der beklagten Behörden - müssten sich also daran halten.

Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:

Der Beschluss erging in einem Eilverfahren als vorläufige Entscheidung. Es kann also noch eine Hauptsacheklage durch mehrere Instanzen folgen. Deren Ergebnis könnte anders lauten, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Bis dahin gilt jedoch die vorläufige Entscheidung. Kein Bürger dürfte mit dem Argument "vielleicht geht die Hauptsache anders aus" oder "ich habe eine andere Rechtsauffassung" bindende Gerichtsentscheidungen ignorieren.

Und: der Beschluss bindet die Bundesrepublik rein formal nur in Bezug auf die drei Kläger, nicht generell. Das Argument zieht aber nur, soweit wirklich Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend waren. Das VG Berlin hat hier aber klar auf Grundsätze des Asylrechts abgestellt.

Weil Art. 20 GG so klar regelt, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, fehlen bei uns effektive Mittel, um staatliche Stellen zu zwingen, Einzelfall-Urteile überhaupt und vor allem generell umzusetzen. Das scheinen Dobrindt und Co. hier ausnutzen zu wollen.

Der richtige Weg im demokratischen Rechtsstaat wäre: die Politik müsste Mehrheiten in den zuständigen Parlamenten - in Deutschland und der EU - suchen, um das Recht zu ändern, soweit das Menschen- und Grundrechte zulassen. Dann wären wiederum die Gerichte an dieses Recht gebunden. Bis dahin müsste die Politik das geltende Recht anwenden und Urteile über den Einzelfall hinaus befolgen.

Einfach Urteile zu ignorieren und bewusst das Recht zu brechen, weil effektive Zwangsmittel fehlen, höhlt den Rechtsstaat aus und verstößt gegen die Gewaltenteilung. Denn es wird der Öffentlichkeit suggeriert, "wenn wir nicht machen können, was die [angebliche] Mehrheit will, steht die Justiz dem Volkswillen im Weg". Damit wird die Justiz gezielt delegitimiert.

Diese Art Vorgehen ist eher typisch für den "Umbau" von Demokratien in autoritäre Herrschaft. Diese Feststellung ist nicht alarmistisch. Sie ist sachlich.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-6l19125-zurueckweisungen-rechtswidrig-dublin-system-verordnung-notlage

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Flucht #Migration #Lübcke #Mord #Kassel #TeamResopal #JuraBubble #Rechtsextremismus

Heute, am 2.6.2025, jährt sich Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum 6. Mal. In der Nacht hatte ein bekannter Rechtsextremist aus nächster Nähe auf ihn geschossen, als er auf der Terrasse seines Privathauses saß.

Die Gemeinschaft der Demokrat*innen in diesem Land war entsetzt. Es gab zahlreiche Demonstrationen gegen extremistische Gewalt (auch wenn das einzelne Kanzlerkandidaten in bester Fake-News-Manier später leugneten).

Es ist nicht nur wichtig, an diesen Mord zu erinnern und Walter Lübcke zu gedenken, der dafür ermordet wurde, dass er in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten eine menschliche Haltung gezeigt und öffentlich eingefordert hat.

Es ist vor allem heute, wo der menschenunwürdige Umgang mit Geflüchteten fast schon Konsens geworden zu sein scheint, ein wichtiger Moment, an dem jeder #HaltungZeigen kann. Das kann im Rahmen der Aktion des Kasseler Regierungspräsidiums unter www.haltungzeigen.eu geschehen - sollte aber auch und noch viel mehr in unserem Alltag stattfinden, wo und wann immer es nötig ist, um Freiheit, Recht und Menschlichkeit im Umgang mit allen Menschen zu sichern.

Wer mitmachen möchte - die Aktion des Regierungspräsidiums Kassel ist für alle offen - klickt einfach hier:

https://haltungzeigen.eu/mitmachen/

#Jusitz #Rechtsstaat #Strafverfahren #Deal #Verständigung #TeamResopal #JuraBubble

"Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen!" - so sprechen manche vom sog. "Deal" im Strafverfahren. Dabei gibt es dafür gesetzliche Regeln, deren Einhaltung von BGH und BVerfG überwacht werden.

Wie der "Deal" funktioniert, was daran gut und was problematisch sein kann, darüber sprechen Stephanie Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege und ich ab Sonntag, 1.6.2025 um 9.30h auf allen Kanälen, die man hier ganz bequem erreichen kann:

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415/index

Parteiverbotsverfahren A: >>Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren. [...]<<
https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/
Parteiverbotsverfahren B: >>[...] In der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot der gesichert rechtsextremen AfD, ausgelöst durch ihre Hochstufung und das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei zentrale Falschbehauptungen über die Voraussetzungen zu einem Verbot verbreitet, wie Rechtsanwalt Chan-jo Jun in einem Video erklärt. Dobrindt habe sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen – weist dabei aber offenbar Unkenntnisse auf. [... wichtige Informationen folgen im Text]<< https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-afd-verbot-voraussetzungen/
@BlumeEvolution@sueden.social
#rechtsextremismus #antisemitismus #loesungsorientierung #afdverbot #afd #jurabubble #juristisch
@praeslgka@xn--baw-joa.social
Was macht mehr Sinn: Dobrindt höflich auf die Position von Anwalt Jun hinweisen oder Belegsammelaktion unterstützen oder beides?

#Justiz #JuraBubble #TeamResopal #Prozesskosten #PKH

Vor Gericht gewinnen doch eh immer die Reichen!"

Sind Gerichtsverfahren zu teuer? Kann sich kein Normal-Sterblicher eine Klage leisten? Wo liegen wirklich die großen Kostenrisiken?

Über #Beratungshilfe, Öffentliche #Rechtsauskunft, #Prozesskostenhilfe und mehr sprechen 1 #Anwältin (nämlich der @Orkan_der_rechtspflege ) + 1 #Richter (meine Wenigkeit) in 10 Minuten ohne #Skript und ohne #Schwurbel in der neuesten Episode von "Samt versus Seide".

Kostet jedes Verfahren Geld und wenn ja: wie viel? Was ist eigentlich der sogenannte Streitwert? Und wie blicke ich durch in dem Wust an Gerichts- und Anwaltsgebühren?
Gibt es finanzielle Unterstützung, wenn ich kein Geld für einen Prozess habe oder habe ich dann Pech gehabt und muss auf meine Rechte verzichten? Und wie soll ich das überhaupt einschätzen?
Brauche ich nicht vielleicht schon außergerichtlich Unterstützung? Was, wenn ich mir auch die nicht leisten kann?
Was sind eigentlich Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und was ist jeweils der Unterschied?
Bekomme ich die "geschenkt" oder muss ich sie zurückzahlen? Und was passiert, wenn ich einen Prozess verliere?

Fun Fact: Gelbe Umschläge sind gelb, damit man sie nicht übersieht. Daher lieber immer gleich öffnen!

Wie immer ab Sonntag, 9.30h abrufbar, als Video oder Audio auf vielen Kanälen, die man alle bequem über diesen Link erreicht:

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415/index

#Demokratie #Rechtsstaat #Digitalisierung #DIgitaleSouveränität #JuraBubble #TeamResopal #Socialmedia

Wie extremistisch Big-Tech und Big-Money im Konzert mit autoritären Regierungen die demokratische Meinungsbildung in der freien Welt untergraben, wird täglich sichtbarer. Umso wichtiger, dass wir unsere digitale Souveränität und den freien, echten Diskurs miteinander zurückerobern. Dazu könnte diese Initiative beitragen.

Die Initiator*innen haben verstanden, was leider noch nicht Allgemeingut ist: über die manipulative Beherrschung der digitalen Diskursräume wird unsere Demokratie ausgehöhlt - bis zu ihrer Abschaffung.

https://digitalrechte.de/

#Justiz #BadenWürttemberg #Nachwuchs #Richter*in #Rechtspfleger*in #Servicekraft #JustizWachtmeister*in #JuraBubble #TeamResopal

"Sei am Staat!" - die neue Nachwuchswerbung der #Justiz Baden-Württemberg.

Alle Sprecher*innen arbeiten wirklich genau in den Jobs, die sie dort vorstellen (außer dem Staatsanwalt, der mittlerweile Richter ist ). Noch wichtiger: alle Aussagen haben die Kolleg*innen so selbst in den Vorgesprächen formuliert, weil es ihre Überzeugungen und ihre Motivation wiedergibt.

Wer einen ersten Zusammenschnitt anschauen mag:

https://www.instagram.com/reel/DJ1fF0bsd_G/

Alle Reels gibt es in voller Länge mit vielen infos zu allen Berufen in der Justiz hier:

https://seiamstaat.de/

#Justiz #Urteil #Rechtskraft #Trump #JuraBubble #TeamResopal

Keine #Gnade: morgen ist #SamtSeideSonntag. Und da geht es beim @Orkan_der_rechtspflege und mir dann tatsächlich um Gnade, warum sie im #Rechtsstaat
wichtig ist - und in der jetzigen Form dennoch nicht zu einem Rechtsstaat passt.

Gnade kann Recht menschlicher machen und damit den Rechtsstaat stärken - oder Willkür darstellen. Wir sprechen über die Situation bei uns und in den USA.

Ab 9.30h abrufbar als Video und Audio.

Zu allen Formaten und Plattformen geht es am bequemsten hier:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/subscribe

#Rechtsstaat #Gnade #Justiz #Trump #Biden #TeamResopal #JuraBubble #Gewaltenteilung

Begnadigung in letzter Sekunde: Fiktion oder Realität?
1 #Anwältin + 1 #Richter + 1 #Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege hat mal wieder zu viele Serien geschaut. Unter anderem Prison Break. Und natürlich sitzt einer der Hauptdarsteller in der Todeszelle und wartet auf den erlösenden Anruf des Gouverneurs: Wird dem Gnadengesuch stattgegeben?

Sind Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im Grundgesetz.
Wusstet Ihr, dass es in den Bundesländern eigene Gnadenordnungen gibt?
Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die Exekutive statt der Judikative? Ist das nicht irgendwie reine Willkür? Besteht da nicht Missbrauchsgefahr?
Und wie läuft das überhaupt mit einer Begnadigung? Hat man einen Anspruch darauf, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind? Kann ich etwas unternehmen, wenn jemand begnadigt werden soll, der es meiner Meinung nach nicht verdient? Wie oft wird eigentlich begnadigt?

Fun Fact: Es gibt in Deutschland eine Weihnachtsamnestie!

Neue Episode, wie immer ab Sonntag, 9.30h abrufbar als Video und Audio. Bequem zu allen Kanälen und Formaten:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/subscribe

#Justiz #Rechtsstaat #Jugendkriminalität #Strafmündigkeit #Haft #Justizvollzug #JuraBubble #TeamResopal

"Kriminelle Kinder in den Knast!"

Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, die nicht funktioniert, aber jedem einleuchtet, der sich nicht wirklich mit dem Problem beschäftigt.

Mal wieder aktuell: Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Mehr dazu im Podcast mit dem @Orkan_der_rechtspflege und mir.

Link zu allen Formaten und Plattformen:

https://lnkd.in/eUz7i6iy

Wer sich auch nur ein bisschen mit dem Problem beschäftigt, weiß:

- bis zu einem gewissen Grad ist Regelüberschreitung Teil des Erwachsenwerdens und hört einfach auf, ohne dass es Sanktionen bräuchte
- wo Kinder und Jugendliche wirklich nachhaltig kriminell werden, braucht es zielgenaue pädagogische und sozialarbeiterische Intervention, die ist aber auch nach Familien- und Jugendhilferecht möglich, vom Strafmündigkeitsalter völlig unabhängig
- was wirklich fehlt sind Kapazitäten pädagogischer Einrichtungen, Personal und Geld dafür, wobei im aktuellen Arbeitsmarkt selbst deutlich mehr Geld nicht sicher ausreichen würde, um mehr gutes Personal zu finden
- was wirklich nur schadet und definitiv nicht hilft, ist die Vollstreckung von Haft an Jugendlichen oder gar Kindern, da sind sich alle Expert*innen einig - vor allem jene, die selbst im Strafvollzug arbeiten.

Warum die Forderung nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters und härteren Strafen für Kinder und Jugendliche trotzdem immer wieder politisch gefordert wird?

Weil es denen einleuchtet, die sich nicht damit befasst haben und es auch gar nicht wollen.