https://www.europesays.com/de/236899/ BGH-Urteil: Patient darf seinem Hausarzt Grundstück versprechen #Ärzte #BGH #Erbschaft #Headlines #Nachrichten #News #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
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BGH-Urteil: Patient darf seinem Hausarzt Grundstück versprechen
Ein Patient darf seinem Arzt versprechen, ihn nach seinem Tod im Nachlass zu bedenken. Das gehört zur vom Grundgesetz garantierten Testierfreiheit, wie der Bundesgerichtshof entschied. Von Klaus Hempel.
In der aktuellen N&R befasse ich mich mit dem Beschluss des #BVerfG vom 3.3.2025 (Az. 1 BvR 1491/23) zur Rechtsprechung des #BGH zum #Xgen und der damit angesprochenen Kontrolldichte bei Regulierungsentscheidungen. #Energierecht
Für Abonnenten:
Klarheit im Strafrecht!
Der BGH stellt fest: Wer den entscheidenden "Jetzt-geht’s-los"-Schritt nicht setzt, begeht keinen strafbaren Versuch – Zögern schafft Sicherheit.
#Strafrecht #BGH #Rechtssicherheit
#news BGH bestätigt Urteile gegen Hamburger Kokainbande: Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weit... https://hubu.de/?p=285230 | #bgh #hamburger #kokainbande #urteile #hubu
Slides from European Society for Empirical Legal Studies (ESELS) Conference in Toulouse
I've gotten around to publishing the slides for my conference presentations from the 2025 ESELS Annual Conference in Toulouse. In case you missed the talks, you can now find them on Zenodo!
Abstracts for both presentations: https://seanfobbe.com/posts/2025-05-25_upcoming-presentations-esels-conference-june-unsc-bgh/
Words of Power: Introducing a Comprehensive Corpus of UN Security Council Resolutions: https://zenodo.org/records/15729273/files/Fobbe_2025-06-20_ESELS-UN-Security-Council-Fobbe_final.pdf?download=1
Introducing Corpora of Judgments for the German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) in Criminal Matters (1950-1999, 2020–2024) and Civil Matters (2000-2024): https://zenodo.org/records/15729818/files/Fobbe_2025-06-19_ESELS-German-Federal-Court-of-Justice-BGH-Fobbe_final.pdf?download=1
Gericht will Menschen "kriegstüchtig" machen
Dieses Urteil darf keinen Bestand haben!
Mehr dazu bei https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192035.wehrpflicht-kriegsdienstverweigerer-ausgeliefert-gericht-gegen-grundrecht.html
a-fsa.de/d/3HK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9192-20250621-gericht-will-menschen-kriegstuechtig-machen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9192-20250621-gericht-will-menschen-kriegstuechtig-machen.html
Tags: #Kriegsdienstverweigerung #BGH #Urteil #Ukrainer #Auslieferung #kriegstüchtig #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
#Kriegsdienstverweigerer ausgeliefert:
#Gericht gegen #Grundrecht
Durch einen Beschluss des #Bundesgerichtshofs sehen viele das Recht auf #Kriegsdienstverweigerung in Gefahr.
Der #BGH entschied, dass ein #ukrainischer #Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausgeliefert werden darf, obwohl ihm dort der Dienst an der Waffe droht: Eine Auslieferung sei trotz Verweigerung aus Gewissensgründen möglich, wenn das Herkunftsland völkerrechtswidrig angegriffen wird...
#bgh #geflüchtete #kriegsdioenstverweigerung
"Die Friedensbewegung ist in Aufruhr. Grund dafür ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), des obersten Gerichts der Bundesrepublik für Straf- und Zivilverfahren. Der BGH entschied, dass ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausgeliefert werden darf, obwohl ihm dort der Dienst an der Waffe droht: Eine Auslieferung sei trotz Verweigerung aus Gewissensgründen möglich, wenn das
In der Waschstraße passiert? Kein Schadenersatz!
Der Betreiber haftet nicht für Schäden am Auto, wenn klare Hinweise beachtet werden müssen. Ein aktuelles Urteil zeigt: Wer seinen Tankdeckel nicht verriegelt bzw. nicht verriegeln kann, bleibt auf den Kosten sitzen. Also, immer schön die Hinweise lesen!
Join me at the European Society for Empirical Legal Studies Annual Conference next week for talks on the UN Security Council (20 June) and the German Federal Court of Justice (19 June)!
Panel 2.2 | 19 June |14:00 – 15:30 | Introducing Corpora of Judgments for the German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) in Criminal Matters (1950-1999, 2020–2024) and Civil Matters (2000-2024)
Panel 6.1 | 20 June | 16:00 – 17:30 | Words of Power: Introducing a Comprehensive Corpus of UN Security Council Resolutions
Abstracts: https://seanfobbe.com/posts/2025-05-25_upcoming-presentations-esels-conference-june-unsc-bgh/
Conference book: https://esels.eu/wp-content/uploads/2025/06/ESELS-Toulouse-Conference-Programme.pdf
Wenns der Pressestelle und dem Präsidum behagen, arbeitet die Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH) auch schneller.
Nur ein Beispiel von vielen:
"Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dynamische und der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich geprägt hat. ".
Der Präsident des BGH ging im Jahr 2000 (!) in Pension.
Frage zum raten: wann veröffentlichte die BGH-Pressestelle die Pressemitteilung über dessen Tod?
Eine Woche nach dem Ableben?
Einen Monat? Zwei Monate?
Alles falsch: am selben Tag noch.
Offenbar ist also das Ableben eines 90-jährigen, der schon vor 25 Jahren in Rente ging, dem BGH berichtenswerter, als eine Anklageerhebung in einem rechtsterroristischen Strafverfahren!
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025105.html?nn=10690868
Weiterer NSU Prozess!
Jene Freundin von Beate Zschäpe, die ihr jahrelang die Krankenkassenkarte überlassen hatte, Susanne E., wird nun wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht gestellt.
Das OLG Dresden musste aber vom BGH gezwungen werden, diesen Vorwurf zu verhandeln.
Der 4. Strafsenat des OLG, der keine Probleme hatte Lina und andere Antifas zu verurteilen (Antifa Ost), hatte sich nämlich geweigert das Verfahren im NSU Komplex gegen Zschäpes Freundin, wegen dieser Vorwürfe, zu eröffnen!
Zu dem Beschluss mit dem der BGH die Verfahrenseröffnung erzwang, gab es erst heute (!) eine Pressemitteilung des BGH.
Alles sehr eigenartig: das OLG, das bei einer NSU Helferin keinen Prozess durchführen wollte und eine BGH Pressestelle, die erst am 10.06. über den Beschluss vom 16.04. die Öffentlichkeit informiert.
Der #Bundesgerichtshof hat einer Beschwerde des Generalbundesanwalts stattgegeben: Das Oberlandesgericht #dresden muss ein Verfahren gegen Susann E. unter anderem wegen des Vorwurfs der Unterstützung der terroristischen Vereinigung #NSU durchführen. Das OLG hatte die Anklage abgelehnt und an das Landgericht #Zwickau verwiesen, weil nur eine geringe Tatbeteiligung („Beihilfe“) von Susann E. erkennbar sei. Der BGH hat dem widersprochen. #sachsen #rechterterror #bgh #gba
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025111.html
Mord an Inlineskaterin in Barenburg: BGH bestätigt lebenslange Haft
Das Urteil gegen den 43-jährigen Angeklagten ist damit rechtskräftig. Die Verteidigung hatte Revision eingelegt.
#news BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen F... https://hubu.de/?p=282020 | #bgh #frauen #gewalttaten #niede
Susann E. wegen Unterstützung des NSU angeklagt
Wie eingeweiht war Susann E. in die Machenschaften des NSU? Der Bundesgerichtshof sagt: umfänglich. Deshalb muss sie sich nun wegen Unterstützung des rechten Terror-Trios vor Gericht verantworten.
#news BGH eröffnet Strafverfahren gegen weitere Angeklagte im NSU-Komplex: Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zu... https://hubu.de/?p=282002 | #angeklagte #bgh #nsukomplex #st
Könntet ihr Geld zurück bekommen von eurer Bank? Mit unseren Infos könnt ihr es prüfen und kostenlos einen passenden Musterbrief erstellen! https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/bgh-konkretisiert-erstattungsansprueche-bei-girokonten-60926