#Grundgesetz Artikel 89
(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.
(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes l…

#Artikel89GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_89.html

Wieder einmal fordern #CDU-Politiker eine #Klarnamenpflicht. Abgesehen davon, dass eine solche Pflicht gegen das #Grundgesetz, die #DSGVO und das #TMG verstoßen würde, ist sie auch ineffektiv. Warum? Bereits jetzt verbreiten rechtsextreme Politiker*innen, Wutbürger*innen und Querdenkende mit ihrem bürgerlichen Namen #Fakenews, Lügen und rechtsextreme Propaganda. Eine Klarnamenpflicht hält diese Menschen nicht davon ab Desinformation, Hass und Hetze im Netz zu verbreiten.

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/hetze-und-fake-news-cdu-in-sh-fordert-klarnamenpflicht-im-internet-Z55RMN7WJJFQHAGO62K4TGDU6I.html

#Grundgesetz Artikel 144
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und…

#Artikel144GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_144.html

Der Parlamentarische Rat 1948 in Bonn: "Wenn wir die Freiheit ins GG schreiben, dann gilt ja der §175 RStGB nicht mehr!1!"

Und dann kommen doch wieder so vernünftige Sätze bei raus wie: "Es ist für den Staat zu einfach zu erklären er wäre im Notstand. Das haben wir bereits erlebt. Machen wir das Regieren nicht zu einfach!"

#GuterRat #Hörspiel #WDR #Grundgesetz

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/hoerspiel-am-sonntag/hoerspiel-serie-parlamentarischer-rat-100.html

https://www.neuerichter.de/richterverband-erschuettert-ueber-fehlende-rechtstreue-des-neuen-innenministers

Tja...bei Trump ist gut abschreiben

#Gesetzestreue
#Richterverband
#dobrindt
#grundgesetz

Guten Morgen zusammen ️

#verfassung
#grundgesetz
#FaschismusIstKeineMeinung
#reißleineziehen
#Parlament

@jan_buehlbecker

Tja in der Schule nicht aufgepasst. Sonst wüsste Herr Blome, wie das mit der #Gewaltenteilung funktioniert.

Sehe gerade der Mann hat Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Also wohl faschistoid aus Überzeugung.

Heute ist übrigens der Todestag von Dr. Elisabeth #Selbert. Leider ist sie immer noch viel zu wenig bekannt.
#grundgesetz #gleichberechtigung

https://www.lpb-bw.de/elisabeth-selbert-frau-im-fokus

Erinnert Ihr Euch? Die #CDU #CSU und #FDP haben uns immer wieder gesagt, dass #Klimaschutz #Artenschutz und #Naturschutz zu teuer sind. Ein einfache weiter so ist das einzige, das wir finanzieren können. Jatzt kommt die Rechnung.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/landwirtschaft-massive-ernteausfaelle-bei-kartoffeln-und-rueben-durch-pflanzenkrankheit-stolbur-a-9e567cdd-24e4-4b2f-a156-99594ddeff8e

Können wir die Rechnung eigenltich direkt an #Merz #Lindner #Linnemann #Kubicki oder #Soder schicken? Leider nein. Weder die Rechnung für die Hilfsmaßnahmen für die Landwirte noch die steigenden Kosten der Lebensmittel werden wir nicht weitergeben können. wir können aber Linnemann immer wieder unter die Nase reiben, dass er die Sozialkosten maximiert. wenn er diee Umwelt nicht schützt. Denn das #Grundgesetz fordert ein, dass der staat sicherstellt, dass jeder Mensch menschenwürdig leben können muss.

Leute es heute mal wieder Zeit für ein e #GuteTat...

Spendet für #menschenrechte und setzt gleichzeitig ein Zeichen gegen den Angriff auf die #zivilgesellschaft #Demokratie unser #Grundgesetz und das #Asylrecht.

Und dann unterschreibt die Umfrage unter dem hervorragenden Aufruf von @ChristianBuck@mastodon.world

https://mastodon.world/@ChristophBuck/114647442872068799

Nach dem überaus erfolgreichen Blogpost zur #Krise des #Bundestag im Sinne des #Grundgesetz bin ich nach dem Unterschied zwischen #Religion und #Zivilreligion gefragt worden.

Denn Fakt ist: Jede #Politik basiert (meist unbewusst) auf dem Glauben an politische Körperschaften wie Staaten. Und auch Zivilreligionen basieren auf Mythen, Symbolen, Texten, Ritualen, Feiertagen usw.

Statt noch eines Blogposts dazu habe ich ein kurzes Erklärvideo gemacht, enjoy: https://www.youtube.com/shorts/AfE7xnn53R8

Guten Morgen - Tässle Kaffee ️?

Seit Jugend bin ich begeistert von unserem #Grundgesetz & der darin entworfenen, parlamentarischen #Demokratie. Doch leider haben im GG gar nicht vorgesehene Koalitionsverträge, #Fraktionsdisziplin, Koalitionsausschüsse etc. den #Bundestag weitgehend entmachtet. Und so folgte aus der einstimmigen Anerkennung des IS - #Genozid an Jesidinnen & Jesiden - nichts.

Habe dazu gebloggt & wünsche allen, die es noch feiern, gesegnete #Pfingsten! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/