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#grundgesetz

14 Beiträge13 Beteiligte1 Beitrag heute

#Grundgesetz Artikel 89
(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.
(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes l…

#Artikel89GG
gesetze-im-internet.de/gg/art_

www.gesetze-im-internet.deArt 89 GG - Einzelnorm
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@CaroW Danke für Deine Reaktion. Ich finde es erschreckend, wie sehr der Rassismus sich auch hier bei uns wieder seinen Weg bahnt. Ungeachtet von #Grundgesetz, #Menschenrechten und ungeachtet der Tatsache, daß wohl fast jede*r von uns Freunde, Kollegen, Bekannte aus anderen Ländern hat. Und ich habe in den letzten Wochen mehr als 1x erlebt, daß diese Menschen Angst um ihre Familien haben. Viele sind hier geboren, haben "nur" eine andere Hautfarbe. Mir macht das Angst.

Wieder einmal fordern #CDU-Politiker eine #Klarnamenpflicht. Abgesehen davon, dass eine solche Pflicht gegen das #Grundgesetz, die #DSGVO und das #TMG verstoßen würde, ist sie auch ineffektiv. Warum? Bereits jetzt verbreiten rechtsextreme Politiker*innen, Wutbürger*innen und Querdenkende mit ihrem bürgerlichen Namen #Fakenews, Lügen und rechtsextreme Propaganda. Eine Klarnamenpflicht hält diese Menschen nicht davon ab Desinformation, Hass und Hetze im Netz zu verbreiten.

kn-online.de/schleswig-holstei

„Deutschland droht in Teilen zu verrohen“, sagt Lukas Kilian, Generalsekretär der Nord-Union. „Unsere Demokratie steht unter Beschuss - von innen und von außen."
Kieler NachrichtenOffensive gegen Hetze und Fake News im Internet: Nord-CDU fordert KlarnamenpflichtFalschmeldungen, Mobbing und Hassrede gefährden nach Ansicht der CDU Schleswig-Holstein zunehmend die Demokratie. Jetzt hat der Landesvorstand ein umfangreiches Papier mit Maßnahmen vorgelegt. Unter anderen fordern die Christdemokraten die Nennung von Klarnamen auf sozialen Plattformen.

#Grundgesetz Artikel 144
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und…

#Artikel144GG
gesetze-im-internet.de/gg/art_

www.gesetze-im-internet.deArt 144 GG - Einzelnorm

Der Parlamentarische Rat 1948 in Bonn: "Wenn wir die Freiheit ins GG schreiben, dann gilt ja der §175 RStGB nicht mehr!1!"

Und dann kommen doch wieder so vernünftige Sätze bei raus wie: "Es ist für den Staat zu einfach zu erklären er wäre im Notstand. Das haben wir bereits erlebt. Machen wir das Regieren nicht zu einfach!"

#GuterRat #Hörspiel #WDR #Grundgesetz

www1.wdr.de/radio/wdr5/sendung

www1.wdr.deGuter Rat - Ringen um das GrundgesetzDie große Hörspiel-Serie zur Entstehung der Verfassung
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@rm2099

Ja, die #StarWars - Saga bezog sich ja von Anfang an sowohl auf den deutschen #Faschismus wie auch auf den rechten Rand der US-Republikaner. Die #Mandalorianer gelten als erfolgreiche Einbeziehung des #Judentum. #Andor2 schildert sehr gekonnt den Zerfall der demokratischen #Gewaltenteilung. Auch unser #Grundgesetz wird langsam ausgehöhlt. Habe die Rede von #MonMothma daher sehr bewusst zur Krise des deutschen #Bundestag dazugestellt: scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Die Krise des deutschen Bundestag & der Genozid an den JesidenDr. Michael Blume verzweifelt am Zustand der bundesdeutschen Gewaltenteilung und der Verzagtheit des deutschen Bundestag.

Erinnert Ihr Euch? Die #CDU #CSU und #FDP haben uns immer wieder gesagt, dass #Klimaschutz #Artenschutz und #Naturschutz zu teuer sind. Ein einfache weiter so ist das einzige, das wir finanzieren können. Jatzt kommt die Rechnung.

spiegel.de/wirtschaft/landwirt

Können wir die Rechnung eigenltich direkt an #Merz #Lindner #Linnemann #Kubicki oder #Soder schicken? Leider nein. Weder die Rechnung für die Hilfsmaßnahmen für die Landwirte noch die steigenden Kosten der Lebensmittel werden wir nicht weitergeben können. wir können aber Linnemann immer wieder unter die Nase reiben, dass er die Sozialkosten maximiert. wenn er diee Umwelt nicht schützt. Denn das #Grundgesetz fordert ein, dass der staat sicherstellt, dass jeder Mensch menschenwürdig leben können muss.

DER SPIEGEL · Zikaden verbreiten Bakterien: Massive Ernteausfälle durch Pflanzenkrankheit StolburVon DER SPIEGEL

Nach dem überaus erfolgreichen Blogpost zur #Krise des #Bundestag im Sinne des #Grundgesetz bin ich nach dem Unterschied zwischen #Religion und #Zivilreligion gefragt worden.

Denn Fakt ist: Jede #Politik basiert (meist unbewusst) auf dem Glauben an politische Körperschaften wie Staaten. Und auch Zivilreligionen basieren auf Mythen, Symbolen, Texten, Ritualen, Feiertagen usw.

Statt noch eines Blogposts dazu habe ich ein kurzes Erklärvideo gemacht, enjoy: youtube.com/shorts/AfE7xnn53R8

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@bair

Bin auch da bei unserem #Grundgesetz: Demokratisch verfasste #Parteien organisieren Flügel, Debatten, Programme, Kandidaturen, Wahlkämpfe. Sie „wirken an der politischen Willensbildung“ mit. Leider haben inzwischen jedoch #Parteivorsitzende bzw. Präsidenten die #Parlamente unterworfen, auch auf Kosten der innerparteilichen #Demokratie. Halte ich für sehr gefährlich, nicht nur in den #USA 🇺🇸.

@JamesBont gesetze-im-internet.de/gg/art_

www.gesetze-im-internet.deArt 21 GG - Einzelnorm

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Seit Jugend bin ich begeistert von unserem #Grundgesetz & der darin entworfenen, parlamentarischen #Demokratie. Doch leider haben im GG gar nicht vorgesehene Koalitionsverträge, #Fraktionsdisziplin, Koalitionsausschüsse etc. den #Bundestag weitgehend entmachtet. Und so folgte aus der einstimmigen Anerkennung des IS - #Genozid an Jesidinnen & Jesiden - nichts.

Habe dazu gebloggt & wünsche allen, die es noch feiern, gesegnete #Pfingsten! 🌈🖖scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Die Krise des deutschen Bundestag & der Genozid an den JesidenDr. Michael Blume verzweifelt am Zustand der bundesdeutschen Gewaltenteilung und der Verzagtheit des deutschen Bundestag.
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Genau das, @tanteju5

De jure haben unsere gewählten Abgeordneten im #Bundestag ja noch alle Rechte & könnten schon nächste Woche wieder die #Regierung kontrollieren, die #Gesetzgebung gestalten & sogar eine #Konsensdemokratie begründen. Doch viele kennen das #Grundgesetz kaum noch - und jene, die es kennen, schweigen ängstlich. Aktuell halte ich die Causa #Kiesewetter für eine Schande - unseres Parlamentes, das sich kaum mehr wehrt… m.youtube.com/shorts/wEWScC_6A

m.youtube.comBevor Sie zu YouTube weitergehen