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#proasyl

2 Beiträge2 Beteiligte1 Beitrag heute

🚨Unsere Klage mit #ProAsyl gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Die Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. Das Gericht hat unsere Auffassung von Informationsfreiheit und Auskunftsansprüchen der Zivilgesellschaft bestätigt. Das Urteil muss Konsequenzen für die Einstufungs- und Schwärzungspraxis des Auswärtigen Amts haben!
tagesspiegel.de/berlin/asylpol

Der Tagesspiegel · Asylpolitik: Gericht: Auswärtiges Amt muss Lageberichte herausgebenVon Der Tagesspiegel

In einem ersten Eilbeschluss hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, was Expert*innen schon lange sagen:
#Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig. Eine #Notlage ist nicht feststellbar!

Die Vorwürfe gegen #ProAsyl sind eine Ablenkungsdebatte. Es ist gut, wenn Menschen ihr Recht einfordern und dadurch auch die Rechte anderer stärken.

Dass #Dobrindt, #Merz und die #Union immer noch an den Zurückweisungen trotz Asylgesuch festhalten ist der eigentliche Skandal. Die Notlage ist hier eine Politische und Rechtsstaatliche. Dass die Politik anfängt Beschlüsse von Gerichten zu ignorieren und über fingierte Notlagen zu regieren ist eine Gefahr für die Demokratie.

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrigVon tagesschau.de

„Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“

Der Co-Ge­schäfts­füh­rer von #ProAsyl #KarlKopp findet die #Vorwürfe gegen seinen Verein „#bizarr“. Noch nie sei die #NGO so hart at­ta­ckiert worden. Im Gespräch erklärt er, wie er die Be­richt­er­stat­tung erlebt und warum die NGO drei jungen So­­ma­­lie­r:in­nen geholfen hat

Interview Frederik #Eikmanns

taz.de/!6093501

Beamte der Bundespolizei überwachen am frühen Morgen die Einreise an einem deutsch-polnischen Grenzübergang
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.

Morgen verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage von uns und #proasyl. Wir wollen die Lageberichte des Auswärtigen Amts freiklagen. Die Berichte sind ausschlaggebend für die Bewertung von Asylgesuchen. Und trotzdem ist ihr Inhalt bisher Geheimsache. Obwohl die Berichte oft auf Basis öffentlich verfügbarer Infos erstellt werden, stuft das Auswärtige Amt sie pauschal als Verschlusssache ein - der Öffentlichkeit sind sie nur mit massiven Schwärzungen zugänglich. fragdenstaat.de/artikel/klagen

FragDenStaat · Klage gegen Auswärtiges Amt: Lage der TransparenzGemeinsam mit Pro Asyl verklagen wir das Auswärtige Amt auf uneingeschränkte Herausgabe der Lageberichte zu Nigeria und Iran.

"Das ist eine Kampagne mit verleumderischen Falschbehauptungen. Pro Asyl arbeitet fachlich und ethisch auf sehr hohem Niveau. [...] Die Kampagne gegen uns ist ein Nebenkriegsschauplatz. Sie soll davon ablenken, dass das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei eine krachende Niederlage erfahren haben."

taz.de/Pro-Asyl-Chef-zu-Vorwue

Beamte der Bundespolizei überwachen am frühen Morgen die Einreise an einem deutsch-polnischen Grenzübergang
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.

+++ Save the Date #Giessen +++

Gemeinsam ein starkes Zeichen setzen gegen Ausgrenzung, rassistische Abschottung und #Menschrechte

Infostände & Kundgebung:
Ausgrenzung stoppen — Geflüchtetenrechte sind Menschenrechte
🗓️ Mittwoch, 18. Juni,
⏰ 17-21 Uhr:
📍Kirchenplatz

Kinofilm "Quiet Life" & Diskussion:
🗓️ Montag, 23. Juni,
⏰ ab 18:00 Uhr
📍Kinopolis

Vortrag: Inseln der Hoffnung — Palermo als Solidarity City
🗓️ Dienstag, 24. Juni,
⏰ ab 19:30 Uhr
📍Georg-Schlosser Str. 7