, auch wenn eine Gerichtsentscheidung "provoziert" wurde, ist es eine Entscheidung eines (politisch) UNABHÄNGIGEN Gerichtes.

#NGO hin oder her, und die Frage WER diesen Gerichtsentscheid provoziert hat, ist eigentlich auch eindeutig - derjenige der #Rechtsbruch begeht.

#CSU und #CDU WählerInnen sollten sich schon im klaren sein, dass sie Politys gewählt haben, von denen einige auf den #Rechtsstaat - GENAUSO wie die #FckAfd.

DePol
Eigentlich wünsche ich der Sarah Putinknecht sub 5%.

Aber wenn die reinkommen, müsste Merz mit SPD UND Grüne oder Linke koalieren.

Nach seinem Auftritt am Samstag mit der Diffamierung von deutlich mehr als 1 Million Menschen die sich gegen Rechts stellen, die laut ihm "keine Tassen mehr im Schrank haben" () wären #Merz und #Söder (und #Spahn undundund) also gezwungen auch mit "grünen oder linken Spinnern" Kompromisse zu machen.

Wenn jetzt schon eine ANGEBLICHE "#Flüchtlingskrise" hat, wie #FriedrichMerz und seine #CDU / #CSU behaupten, dann gute Nacht Kartoffel.

Der #IPCC schreibt im sechsten Sachstandsbericht, dass heute schon 3,3 bis 3,6 MILLIARDEN Menschen in Gegenden leben die "sehr anfällig" für Klimaveränderungen sind.
(zu finden auf Seite 12 hier: https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2022/06/WGII_AR6_Presentation_SB56.pdf).

Die Uno rechnet mit etwa 200 Millionen Menschen (mit Obergrenze bis 1 Milliarde), die bis 2050 ihre Heimat verlassen MÜSSEN, weil man dort nicht mehr leben kann.

Wohin gehen Menschen aus Afrika die nicht dort in der Nähe was finden? Wohin gehen Menschen aus dem "nahen Osten" / der Golfstaaten?

Mit der #Klimakrise, die sich (auch dank der #Klientel der #Konservativen - den #Reichen und #Superreichen) mehr und mehr zur #Klimakatastrophe entwickelt, kommen noch gaaaanz andere Probleme auf Europa zu.

Laut #FriedrichMerz ist für Frauen ein GEFÄHRLICHES Land, dort finden täglich Gruppenvergewaltigungen statt.

Dazu gibt es noch reichlich viel "anderwertige" Gewalt gegen Frauen und jeden 2. bis 3. Tag einen #Femizid. Nur eben nicht von irgendwelchen Ausländern / Asylwerbern aus Asien sondern von Bekannten, Verwandten, Ehegatten, Partnern und Ex-Partnern, also vielfach durch "#Biodeutsche".

Das ist schade, weil wenn #Ausländer im Spiel wären würde die #CDU / #CSU ganz massiv dagegen was unternehmen. Aber so...
https://www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/femizide-und-gewalt-gegen-frauen/

Korrektur: laut BMI (für 2023) wird JEDEN TAG eine Frau ERMORDET! Jeden verdammten Tag. Und niemand macht was dagegen, weil, Sorry, Hetze gegen Ausländer ist wichtiger.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/11/lagebild-gewalt-gg-frauen.html

#Realsatire Tag 5436 (oder so ):

#Konservative Parteien (#ÖVP, #CDU, #CSU) schimpfen derzeit vermehrt über #Populismus.

Wer sagt ihnen nun, dass sie selbst schon vor langer Zeit #Populisten wurden?

Mit Beispielen fange ich gar nicht an, da reichen die hier möglichen 5000 Zeichen bei weitem nicht.

Wird die #ÖVP jemals lernen, dass die Übernahme von #Nazi-Themen nur nach hinten losgeht?
Dieses "vom rechten Rand fischen" ist in Wirklichkeit "zum rechten Rand treiben", das hat sich nun vielfach gezeigt.

Und die #CSU / #CSU versucht es auch mit dieser Strategie

Beiläufig hab ich da was mitbekommen von #FairnessAbkommen für die #Bundestagswahl2025.

Da steht was von "keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten".

Im Klartext darf die #CDU / #CSU dann nichts mehr sagen, oder seht ihr das anders?

#Söders feuchte Träume von #Kernenergie, "#Tempolimit bringt nichts", alles wird besser ohne #Ausländer (was, das sagt auch die #FckAFD?), #Totalüberwachung verhindert #Terroranschläge und sonst auch viel #Kriminalität, #Verbrennerverbot, #eFools (aka #eFuels), #Dunkelflaute die #Strom deutlich teurer macht, ...

Ich könnte mit dieser Märchenstunde noch lange fortsetzen.

AAAAARGH
ICH KANN ES NICHT MEHR HÖREN!!!

Wie oft ich in letzter Zeit gehört habe "Ohne #Fußbodenheizung geht keine #Wärmepumpe."

Das ist aus technischer Sicht schlicht FALSCH!
Da haben manche Politys (grr!) wirklich super Arbeit geleistet mit #Heizungshammer, #Heizungsstasi, #Heizungsverbot, #Wasserstoffheizung, ...

Ob es sich wirtschaftlich rechnet kann man nicht pauschal sagen. Das hängt u.a. von Jahresmitteltemperatur ab, Heiztage, Anzahl von (sehr) kalten Tagen, Bausubstanz, ...

Ja, kann sein, dass sich eine WP nicht rechnet. Aber "geht nicht" ist einfach Schwachsinn.

Das sind Zeiten zu denen es von Vorteil ist, südlich des Wettersteingebirges / Karwendels zu leben.
Mit dem #Wahlkampf wird auch die Fratze vom Menschenhasser #Merz sehr oft in den Medien zu sehen sein.

Na hoffentlich hat er seinen #Zahnarzttermin schon hinter sich, weil jetzt wird er Zähne zeigen.

Wenn es schon diese #Brandmauer nicht gibt, könnte man zu #Thüringen nicht eine richtige Mauer bauen?

Ein DRITTEL der Wählenden wählt eine GESICHERT RECHTSEXTREME Partei. Damit wird die #Nazipartei klarer Wahlsieger.
#Hitler hat offenbar nicht gereicht um diesen #Nazi-Scheiß endgültig hinter sich zu lassen.

Gute Arbeit liebe #CDU und #CSU. Hat ja super geklappt mit dem "politisch Stellen". Seid ihr zumindest jetzt geschlossen bereit für ein #AfDVerbot? Oder bleibt ihr #Steigbügelhalter der #Nazis?

Reminder: auch wenn #CDU, #CSU oder #ÖVP auf #rechteHetze aufspringen und selbst betreiben, bleibt es immer noch rechte #Hetze.

Und #Lügen bleiben Lügen, #Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch.

Manch Politikerdepp*in (sorry die Ausdrucksweise aber anders kann ich es nicht bezeichnen) schielt dann zu #Anlassgesetzgebung und schreit medienwirksam nach "Änderung der #Menschenrechtskonvention".

Ohne dazu zu sagen, dass dies (sofern überhaupt möglich) einen Konsens von 46 Staaten braucht (EU-27 + 19 weitere). Und solch eine Änderung wäre NIE ohne Konsequenzen der "eigenen" Bürger*innen in anderen Staaten. Man denke an die #Türkei, #Ungarn, #Slowakei oder #Polen vor der letzten Wahl.

Falls andere Staaten auch wie Russland es macht Vergeltung auszuüben für eine in ihren Augen "unrechtmäßige" Behandlung seiner Staatsbürger (Gendern spare ich mir hier), dann wird es spannend. Dann heißt es wohl auch Abschiebevereinbarungen ade und die "Probleme" werden noch größer.

Wie kurzsichtig können Politiker*innen "denken"?
#Konservative: "Ja"

#Lügen haben KURZe Beine
Lügen haben MERZe Beine

@michael_albert aber würde #Grenzkontrollen wieder einführen so wäre der Aufschrei aus , und insbesondere vom Söder-Bayern, ohrenbetäubend.

Man kann es auch so ausdrücken:
Die #CDU mit #Merz will ein Ende vom #Schengenraum / #Schengen.

Immer wieder #Staatsversagen bei #Terroranschlägen.
Nun in #Solingen, auch damals im November 2022 in #Wien.

Aber anstatt massiver Probleme in Behörden/Exekutive zu beheben kommt immer und immer wieder der Ruf nach #Massenüberwachung.

Bei der immer wieder gezeigten #Inkompetenz wird auch eine #Messengerüberwachung nichts helfen.

Hab ich die Entschuldigung #Konservativer und #Liberaler Politys bei den "#Klimaklebern" der #LetzteGeneration für die Gleichstellung mit mordenden #Terroristen wie in #Solingen übersehen? Oder kommt da noch was?

Ich wünsche Konservativen (#CDU / #CSU und #ÖVP / #Volkspartei) sowie manchen Liberalen (#FDP), dass sie mal 1 Jahr lang als beinahe Mittellose unter ihrer eigenen Politik leben müssen.

Die würden schneller Sozialisten werden als man bis 10 zählen kann. Ganz sicher!

Wer in Reichtum lebt, kann leicht auf (beinahe) Mittellose reindreschen. Ekelhaft!

@kinghaunst das ist doch gut! "Ältere im Ruhestand" sind eine beträchtliche Wählergruppe. Wenn sie es schafft diese gegen die #CDU aufzubringen...

hat die #CDU also doch Anzeige erstattet wegen der Manipulation mit "viel krimineller Energie" bei der Online-Abstimmung zum #Verbrennerverbot?

Was? Das ist was anderes? Erfahren sie jetzt etwa was #kriminelleEnergie wirklich ist - also ECHTE kriminelle Energie?

"#Cyberangriff auf CDU: Verfassungsschutz ermittelt"
https://orf.at/stories/3359389