Here it comes: Noch keine 2 Monate im Amt, da haben wir ihn: Den #Fossillobbyismus der #Blackrot #KleiKo. Presented by Ihrer #Gasministerin #Reiche @bmwk!

Der #KlimaTransformationsFonds finanziert demnächst die #Gasspeicherumlage für Gasverbraucher aka macht #Gasverbrauch billiger. #DankeFürNichts! #FossilLobyy

https://www.energate-messenger.de/news/253829/bundesregierung-will-gasspeicherumlage-aus-ktf-finanzieren

#Lindner fordert, den #Klimatransformationsfonds zu streichen, und #Valencia für alle.

Irgendwie putzig, wie sich derzeit die diversen Lobbyverbände (z.B. #DIHK) mit Vorschlägen überschlagen, wie die nicht genutzten Fördermittel der geplatzten #Intel-Chipfabrik in #Magdeburg genutzt werden sollen. Leute: Das Geld ist aus dem #KlimaTransformationsfonds #KTF und muss für #Klimaschutz eingesetzt werden! Nicht für billige Industriestrompreise oder ähnliches ... #Transformation #Klimakrise

BDI-Präsident Russwurm - "Unternehmen brauchen längerfristige Planungssicherheit"

In der Haushaltskrise fordert der Verbandspräsident der deutschen Industrie Siegfried Russwurm von der Politik Konsens und Verlässlichkeit.#Haushalt #Investitionen #Schuldenbremse #Klimatransformationsfonds
BDI-Präsident Russwurm: "Unternehmen brauchen Planungssicherheit"

Je länger man über das #BVerfG-Urteil nachdenkt, desto deutlicher wird, dass damit allen transparent aufgezeigt wurde, dass für die Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen eine Reform der #Schuldenbremse bzgl. #Investitionen oder die Schaffung eines #Klimatransformationsfonds mit Verfassungsrang dringendst erforderlich ist.

„Der Wirtschaftsminister solle sich schon mal überlegen, wo er das Geld für seine [" "] Klimaprojekte hernehmen wolle, spottet der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimafonds-urteil-das-ende-des-durchmogelns-meinung-a-ce2ad3ff-9ef7-4d20-aa3f-d73d822d2330
#Habeck #Nachtragshaushalt
#KlimaTransformationsFonds

#FDPunter5Prozent
#FDP

Das #BVerfG macht klar, dass bei der Schaffung des #Klimatransformationsfonds #KTF gravierende handwerkliche Fehler begangen wurden (unzureichende Begründung der Notlage, Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien). Das ändert nichts daran, dass die #Schuldenbremse den staatlichen Handlungsspielraum massiv einschränkt