Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
Verwaltet von:
#KTF
@vcdnrw Seit #Habecks Stunt, die Milliarden für den Klimaschutz Intel hinterherzuwerfen (hat sich ja prächtig ausgezahlt), gebe ich auf diese Aufteilung ohnehin nichts mehr. Aber so komplett ohne jede Verbindlichkeit?
Großes Kino für Konzerne - da erwarte ich im Output nicht einmal mehr Greenwashing.
#Sondervermoegen #Sondervermögen #KTF
Klimadeal des Jahrhunderts (so far):
#Klimaschutz, 100 Mrd. #KTF statt 50 gestern
#Klimaneutralität, neu im Grundgesetz verankert
#Zusätzlichkeit, keine Klientelgeschenke
Die Grünen zwingen ausgerechnet #Merz, klimafreundlichster Kanzler aller Zeiten zu werden.
Mic sowas von drop.
#Retourkutsche
#cdu_csu, #SPD + #Grüne haben sich geeinigt:
1. Zusätzliche Mittel für Sicherheit / Verteidigung (über 1% des #BIP) sind von der Schuldenbremse ausgenommen.
2. Lockerung der Schuldenbremse für die Länder: Strukturelles Defizit von 0,35% möglich.
3. Alle Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur (500 Mrd.€) unterliegen der "Zusätzlichkeit".
4. 100 Mrd.€ gehen in den Klima- und Transformationsfonds #KTF.
Gott sei Dank, kein #Klimageld und keine Reform der #Schuldenbremse. Stattdessen Unternehmenssubventionen via #KTF. Da haben sich #dieGrünen ja mal richtig durchgesetzt.
#Sonderschulden
Gerade Bahngespräch. Ein Sachbearbeiter macht sich Sorgen um sein, aus dem KTF bezahltes, Förderprogramm zur Sanierung spezieller öffentlicher Bauten in Kommunen.
Sie konnten dieses Jahr 68 bewilligen bei ca. 800 Anträgen, dann war das Geld alle. Nächstes Jahr haben sie noch weniger Geld zur Verfügung, wenn der Haushalt verabschiedet wird.
#KTF #Infrastruktur
Aber #Habeck ist eh schon wieder am Einknicken und bietet gerade im Radio an, den #KlimaUndTransformationsfonds #KTF zu leeren 
Irgendwie putzig, wie sich derzeit die diversen Lobbyverbände (z.B. #DIHK) mit Vorschlägen überschlagen, wie die nicht genutzten Fördermittel der geplatzten #Intel-Chipfabrik in #Magdeburg genutzt werden sollen. Leute: Das Geld ist aus dem #KlimaTransformationsfonds #KTF und muss für #Klimaschutz eingesetzt werden! Nicht für billige Industriestrompreise oder ähnliches ... #Transformation #Klimakrise
Na, mal sehen, ob sich nach dem Wahlsonntag immer noch alle 11 Minuten ein #Investor in #Sachsen verliebt. 
Was für eine peinliche Nummer, liebe #cdU!
P.S.: "#SiliconSaxony fördern"? Die 5 Mrd. Öcken für die Ansiedlung von #TSMC kommen dann aber doch aus dem #KTF des Bundes und nicht vom sächsischen #Rotstiftminister #Vorjohann, richtig?
Here we go again: "Die Landesregierung von @sachsenanhalt bereitet sich nach Spiegel-Informationen für den Fall vor, dass der geplante Bau einer gigantischen Chipfabrik des US-Konzerns #Intel bei #Magdeburg doch noch scheitert."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/intel-sachsen-anhalt-bereitet-sich-auf-scheitern-der-fabrik-vor-a-0d0f84ae-460e-4d56-8d0d-efa2a7362a13
#SachsenAnhalt #KTF
#Haushalt: Wir setzen auch 2025 mit dem Klima- und Transformationsfonds starke Förderimpulse!
700 Mio. € | klimafreundlicher #Neubau 360 Mio. € | Umbau Gewerbe zu Wohnen 300 Mio. € | Wohneigentum für #Familien 350 Mio. € | Erwerb alter Bestandshäuser #JungKauftAlt
Das Kabinett hat heute per Umlaufbeschluss den Haushalt des #KTF für 2025 beschlossen. Im Beschluss finden sich unsere wichtigen Bauförderprogramme mit der entsprechenden & vorgesehenen Finanzierungssumme. #BMWSBinformiert
How it started... ... how it's going
#Intel #Subventionen #KTF
Aus Gründen mit Namen SPD und Mützenich:
Der Klimatransformationsfond erhält alle deutschen Erlöse aus dem verpflichtenden Emissionshandel der EU. Diese Erlöse dürfen per EU-Gesetz nur zweckgebunden (Energieeffizienz, Dekarbonisierung usw) ausgegeben werden:
-> Deutschland hat Geld für Klimaschutz, ob Politiker das im Haushalt wollen oder nicht..
Die Existenz dieses Geldes für Umweltprojekte ist KEIN Verhandlungserfolg sondern durch die EU selbstverständlich.
#Klimawende #KTF #Haushalt2025
@malison wie schon so oft, schreibt die @tagesschau "weil es wegen #Bundesverfassungsgericht kein Geld aus dem KTF für die #Bahn gibt." welches BVerfG Urteil ist gemeint? Das aufgrund der Klage der #Union Ende 2023 sagte doch nur, dass #Lindner nicht *am Bundestag vorbei* Corona-Mittel in den #KTF umschichten darf? (weil #Spahn wusste, da kommt noch was?) sprich, das wäre durch Gesetz heilbar! und sagt nix darüber, was mit dem Rest-KTF bezahlt werden darf!
#faktencheck #ÖRR please? @koehntopp
hmm, das BVerfG Urteil zu einem Teilbudget des KTF hat doch nur gesagt, dass es nicht okay ist, wenn eine Regierung ein vom Bundestag für Zweck X (Corona) beschlossenes Sondervermögen für Zweck Y umnutzt, oder hab ich das falsch in Erinnerung? Der Bundestag könnte mit Koalitionsmehrheit also sehr wohl ein neues fettes #Sondervermögen für den #KTF beschließen. Man muss nur den Prozess einhalten. also ist es nur #FDP-Ideologie (an Täuschung grenzend) dass sie sagen, ojeoje, kein Geld. #depol
2023 markiert ein Rekordjahr für den deutschen #Emissionshandel: Über 18 Milliarden Euro wurden eingenommen, ein Anstieg von 40% gegenüber dem Vorjahr! Diese Mittel unterstützen den Klima- und #Transformationsfonds, der Projekte zur Erreichung einer klimaneutralen Gesellschaft fördert. Besonders das nationale #Emissionshandelssystem verzeichnete einen Anstieg um 67% auf 10,7 Milliarden Euro.
Der #Expertenrat für #Klimafragen äußert sich auch zu den Folgen des BVG-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds (#KTF):
„Das KTF-Urteil resultiert in Mittelkürzungen in diesem Jahr und engt den Spielraum für die folgenden Jahre ein. Da fast die Hälfte der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms fiskalischer Natur sind, verringert dies die Wahrscheinlichkeit, dass die angenommene Minderungswirkung tatsächlich eintritt.” (Brigitte Knopf)
/1
German special climate fund remains untapped to large extent, reports @TspBackgroundEK
About half of earmarked Climate and Transformation #KTF funds were spent in 2023
https://www.cleanenergywire.org/news/german-special-climate-fund-remains-untapped-large-extent
