@vonFriedland genau diese #MangeondeVerantwortbarkeit & #MangeondeKonsequenzen sind ein massives Problem!

• #Merkel war zwar keine "Verfassungspatriotin" aber hat z.B. nicht aktiv gegen das #BVerfG abgegoebbelt und Gerichtsentscheidungen offen missachtet!

@byggvir @SchreibeEinfach Tja, mal sehen ob #BVerfG das so entspannt sieht... @Bundesregierung

@Freiheitsrechte @republica eigentlich ist das doch recht simpel:

• Parteien, die in ihren Inhalten, Zielen und Mitteln dem #Grundgesetz & der #FDGO zuwiderlaufen sind #verfassungsfeindlich und werden qua #BVerfG-Urteil als #verfassungswidrig verboten.

@Proteus @catflyhigh genau das ist das Problem!

Wird Zeit dass das #BVerfG mal "juristische Nackenschellen" austeilt...

@elala dann kann ja der Herr Roßkopf dafür sorgen, daß die Grenzkontrollen jetzt eingestellt werden. Begründung: Abschließende und grundsätzliche juristische Abklärung vom #bverfg !

@jwildeboer muss @Bundesregierung einfach mal machen!

Am Ende entscheidet das eh das #BVerfG, und alders als #IllegaleGrenzkontrollen gibt es nix was dagegen spricht die #NSAfD zu verbieten.

• Weil wenn der #Rechtsstaat sich verweigert die #FDGO #rechtsstaatlich zu verteidigen können wir das mit #Grundgesetz und #Menscuenrechte|n auch gleich sein lassen!

@avatter das würde aber unangenehme Fragen aufwerfen, inklusive Zweifel an #Verfassungstreue der #CDU / #CSU, was angesichts derer #FaschistischerKackshice, #verfassungswidrig|er Gesetze, #Prokrastination von #Gesetzesänderungen trotz #BVerfG-Urteil und #illegaleGrenzkontrollen längst überfällig ist!

@TheDoctor512 kann das #BVerfG & #EGMR dafür mal "juristische Nackenschellen" verteilen?

• Weil das ist so #verfassungswidrig dass es für die #Forderung nach solch #AntisozialerKackshice nen #Parteiverbotsverfahren geben sollte!

@derZeitreiser @mikemacapple ja, aber weil die #NSAfD die #Demokratie aushölen will schaffen wir nicht die Demokratie ab.

• Alles hat #Missbrauchspotenzial, und wenn wir nach der Logik gehen würden, müssten wir #Milliardäre abschaffen und #Multimillionäre verbieten!

Deshalb entscheidet auch nicht @Bundesregierung über die #Verfassungswidrigkeit sondern das #BVerfG!

• Genauso wie mit anderen Dingen: Im Zweifelsfalle sorgt nur #Verantwortbarkeit & #Konsequenzen dafür dass nicht alles kaputtgeht!

@netzpolitik_feed

Will #Dobrindt unseren Staat und die Exekutive zur Digitaldiktatur machen?

Nach den vielen #VDS Experimenten (die regelmäßig an #BVerfG und #EuGH gescheitert sind!) muss Dobrindt genug Material vorlegen, damit er seine Reprssionswünsche mit Fakten als notwendig und angemessen beweisen(!) kann

Kann er das nicht, muss die #SPD ihn und #CDU #CSU zu politischer Vernunft zwingen, bevor die unsere #Freiheit und unsere digitale #Souveränität mit reaktionärer #Ideologie sabotieren!

@marcel Also quasi hat das #EuGH das Urteil des #BVerfG von 2011 effektiv kopiert und damit #EU-weit als Entscheidung gepushed?

(Ich weiß, #Laienmeinung; #NotLegalAdvice!)

Die waren nämlich nicht von allen 10'000 Unterzeichnern der Volksinitiative benannt worden. Im Detail ist das natürlich in BW anders, aber da muss ich gleich an die #Landesliste der Basis Berlin denken, die 2021 nicht zugelassen worden ist, weil der Vorstand nur zusammen mit den Unterstützern unterzeichnet hat und diese Listen da angeblich nur für irrelevantes #Stimmvieh sind. Meines Erachtens hätte sie zugelassen werden müssen, aber das #BVerfG hat die #Wahlprüfungsbeschwerde dazu … [3/6]

Bei der Wahl zum #BVerfG-#Wahlausschuss gestern ist nicht das nominelle Ergebnis nach Fraktionsstärken rausgekommen. Statt @KonstantinNotz (Grüne) ist damit Carsten Müller (CDU) gewählt worden. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-wahl-wehrbeauftragte-1067480 (unten sind die Wahlvorschläge zu #Richterwahlausschuss und BVerfG-Wahlausschuss vertauscht; bei den Ergebnissen würd eine etwaige Vertauschung keinen Unterschied bei den Sitzen machen).

Von einem #Wahlprüfungsausschuss 3 Monate nach der #btw25 weiter keine Spur.

@klimagarten
Schon mal was von Machtlosigkeit gegenüber Lobbypolitik betreibenden Entscheidern und Medien gehört?
Ein gutes Beispiel ist der letzte Wahlkampf. Statt die vielen *wirklichen* Probleme zu thematisieren wurde der überwiegend auf das Thema "Immigration" reduziert, von ALLEN - ausser den WählerInnen.
#Klima ? Fehlanzeige - wie im KoaPapier.
Und die #fckAFD ist nur im Parlament weil der von hunderttausenden geforderte Verbotsantrag schlicht nicht an das #bverfg geschickt wurde.
Etc.

"…das #BVerfG [hatte] im März 2020 eine Klage von Benjamin Ruß abgelehnt. Der reichte daraufhin im September 2020 Klage in Straßburg ein. Zuvor war er durch das LG Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das OLG Frankfurt hatte das Urteil bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Demonstranten die Konstruktion aus Overhead-Folie und Gummiband als sog. #Schutzbewaffnung ausgelegt. Der #EGMR stellte nun fest, daß die Urteile gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen."