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#ampelregierung

1 Beitrag1 Beteiligte*r0 Beiträge heute
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Außerordentlich freuen wir uns darüber, Michael Kolain als neuen Senior Fellow am cyberintelligence.institute begrüßen zu dürfen!

Michael Kolain ist Volljurist und Experte für #Digitalpolitik. Am FÖV #Speyer hat er im Team von Prof. Dr. Mario Martini den Programmbereich „#Digitalisierung“ aufgebaut und zu #KI-Regulierung, Digitalisierung der Verwaltung und Daten(schutz)recht geforscht.

Als #Fraktionsreferent für Digitalpolitik hat er an der Gesetzgebung der #Ampelregierung mitgewirkt.

Carolin mit dem stummen "e"💚

n-tv.de/politik/politik_kommen

Merkwürdig, als die #Ampelregierung kritisiert wurde und das #Grünenbashing Fahrt aufnahm, gab es nicht einen solchen Empörungsartikel/ Kommentar.

Im Gegenteil, die Presse hetzte fleißig mit.

Übrigens hat Frau Reiche heute im Bundestag Herrn Habeck öffentlich kritisiert.
Wo ist jetzt die Fairness?

n-tv NACHRICHTEN · Attacken werden maßlos: Auch Jens Spahn verdient FairnessVon Volker Petersen
*
Georg Nowak

Wettermeldung


Es ist schön, die #Ampelregierung auch in positiver Erinnerung behalten zu können. Man braucht nur an #Sonne und #Wind zu denken.


Sonne:

"In Deutschland wurde kürzlich die Marke von 100 Gigawatt an installierter Photovoltaik überschritten. Allein im Jahr 2024 wurden 17 Gigawatt zugebaut, mehr als je zuvor."
taz.de/Steuerung-der-Photovolt (27.1.2025)

Als der 52GW-Deckel für den PV-Aufbau ins EEG kam (2012), waren zwei inzwischen völlig vergessene Personen im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: #PeterAltmaier als Minister, #KatherinaReiche als Parlamentarische Staatssekretärin.
clearingstelle-eeg-kwkg.de/sit

#VolkerQuaschning @VQuaschning erklärte damals die Bedeutung des Deckels volker-quaschning.de/artikel/2 und blickte in die Zukunft: "Es bleibt zu hoffen, dass eine künftige Bundesregierung sich mehr für die Belange des Klimaschutzes, der Stromkunden und Dachbesitzer, also ihrer Bürger als für die großen Energieversorgungsunternehmen einsetzt."


Wind:

Rund 2.400 genehmigte Anträge für #Windkraftanlagen mit einer Leistung von 14,1 Gigawatt im Jahr 2024, meldet der #BundesverbandWindenergie.
taz.de/!6087008/ (26.5.2025)
"Ob die schwarz-rote Koalition an den Ausbauzielen für die Windenergie festhält, ist ungewiss. Die neue Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag ein „Monitoring“ in Auftrag geben, „mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden“."

Auch zum Bau von Windanlagen in dem Wald, in dem sich Rapunzel und Dornröschen Gute-Nacht sagten naturpark-reinhardswald.de/kul , brachte die #taz gestern einen Bericht. Dort weht der Wind scharf in Gegenrichtung.
taz.de/Windkraftprojekt-in-Hes

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Steuerung der Photovoltaik: Worauf sich Betreiber von Solaranlagen einstellen müssenSolarkraft ist so erfolgreich, dass sie teils das Stromnetz überlastet. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu, was jetzt hilft.
Georg Nowak

Das Wort Klimakrise kommt nicht mehr vor


Im #Koalitionsvertrag der #Ampelregierung tauchte das Wort #Klimakrise neunmal auf, im Koalitionsvertrag von #SchwarzRot gar nicht.
Wenn ein Linguist darauf hinweist, sollte man es ernstnehmen taz.de/Linguist-ueber-den-Koal .

Wortverbindungen mit #Klima ( #Klimawandel, #Klimarisiken, #Klimaschutz, #Klimaschutzeffekt, #Klimaziele, #klimaneutral, #klimafreundlich, #klimaschädlich usw.) wurden von der Ampel 198mal benutzt, von Schwarz-Rot 80mal.
spd.de/fileadmin/Dokumente/Koa
spd.de/fileadmin/Dokumente/Koa

Der bloße Gebrauch des Wortes Klimakrise heißt ja nicht, daß man das Problem verkennt oder daß man sich des Problems ganz selbstverständlich annimmt. Der Nicht-Gebrauch deutet aber darauf hin, daß es überhaupt kein Thema ist - weil man sowieso weiß, daß Klimaschutz nötig ist, oder weil man die Stimmung nicht mit einem schlimmen Wort vermiesen will.

Aus dem Grob-Vergleich der beiden Texte könnte man ableiten, daß der eine mehr die Handschrift der #Grünen trägt: Problem-Beschreibung "Krise".
Und der andere die der #CDSU: Die Problem-Lösung soll auf jeden Fall anders aussehen als bisher. Weil #Merz es unbedingt selbst machen wollte, hat er gerne die Hilfe der Grünen in Anspruch genommen, um die größte Hürde, das #Finanzierungsproblem, zu beseitigen.
taz.de/Nach-der-Bundestagswahl
merkur.de/politik/cdu-rudert-z

"Merz bleibt nichts anderes übrig, als 'Klimakanzler' zu werden."
taz.de/Klimapolitik-unter-dem-

Eine Enttäuschung vieler Klimabewegten ist absehbar:
Die herauslesbare "Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" im neuen Grundgesetzartikel 143h dejure.org/gesetze/GG/143h.htm kann nicht eingeklagt werden.
klimareporter.de/deutschland/s
Die juristische Begründung:
"Schließlich haben die Initiatoren der Grundgesetzänderung ausdrücklich klargestellt: 'Art. 143h Abs. 1 GG schafft kein (neues) Staatsziel.'
(..) begründet demnach keine Handlungspflicht für jede staatliche Gewalt, sondern formuliert lediglich eine Zweckbindung für eine Investitionsermächtigung."
lto.de/recht/hintergruende/h/s


Würde eine Klimakrise anerkannt, müßte man die Politik daran ausrichten, daß die Krise positiv überstanden wird.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Linguist über den Koalitionsvertrag: „Das Wort Klimakrise kommt gar nicht mehr vor“Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon Meier-Vieracker.
Antwortete im Thread
TuWas

@tagesschau

Wo war die #staatspolitischeVerantwortung von #Merz #CDU während der #Ampelregierung, die heute #SPD #DieGruenen und #DieLinke gezeigt haben, um eine Hängepartie Deutschlands zu verhindern?
Ich bin gespannt, wie Merz darauf politisch antwortet!
"Gerechtigkeit gegen jedermann" hat er geschworen. Mal sehen, was er darunter versteht.

Seine Bereitschaft, seine #Richtlinienkompetenz als Kanzler einzusetzen, hat er ja schon laut angekündigt.

Antwortete im Thread
*
chris

@jackpearse

Die "Beste" würde ich jetzt nicht unterstreichen, dafür existiere ich noch nicht lang genug um die Regierungen der Vergangenheit im Kontext der damaligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten bewerten zu können.

Aber wenn sogar eine zu dem Ergebnis kommt, dass die mehr gerissen hat, als die zwei Regierungen zuvor, mag ein gewisses Lob gerechtfertigt sein.

bertelsmann-stiftung.de/de/uns

www.bertelsmann-stiftung.deEINWURF 3/2025 - Schlussbilanz zum Koalitionsvertrag der Ampel 2021-25Anstatt mehr Koalition zu wagen, hat die Ampel sich in ihrer zweiten Halbzeit für noch mehr Streit und den Bruch entschieden. Das prägt auch ihre Schlussbilanz: Nur etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) ihrer Regierungsvorhaben wurden umgesetzt. Dennoch war die Ampel mehr als eine gescheiterte...
#zapfenstreich
Verfassungklage@troet.cafe

#FUNKE #podcasts

#Wissing: Die ganze Wahrheit über das #ampelaus

#Verkehrsminister Volker #Wissing hat der #FDP-Führung um Parteichef Christian #Lindner vorgeworfen, den Bruch der #ampelregierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion.

morgenpost.de/politik/article4

Berliner Morgenpost · Wissing: Die ganze Wahrheit über das Ampel-AusVon Julia Emmrich
Martin Holland

Ebenso wichtig ist rhetorische Abrüstung. Das Dauerbashing der #Ampelregierung und die fast schon zwanghafte Abarbeitung an grünen Feindbildern haben nicht mehr Wähler von der #Union überzeugt, sondern Enttäuschte in ihrem Gefühl bestärkt, das ganze System sei kaputt. Konsequenterweise wählen sie dann die härtere Abrissbirne. Geht es so weiter, ist die Selbstberuhigung, der Aufstieg der #AfD habe keine realen Konsequenzen, solange niemand mit ihr koaliert, bald nichts mehr wert. Die AfD könnte dann bald so stark sein, dass sie ein ostdeutsches Bundesland allein regieren kann.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundestagswahl-afd-cdu-merz-kommentar-li.3209608 #NoAfD #Migration #StopptDieAfD
Süddeutsche Zeitung · Friedrich Merz wollte die AfD halbieren - im Osten hat er sie an die 40-Prozent-Linie gebrachtVon Iris Mayer
Tino Eberl

#Deutschland treibt den Ausbau der #Windkraft schneller voran als jedes andere EU-Land.

Dank verkürzter #Genehmigungsverfahren dauert die Zulassung neuer Anlagen nur noch rund 1,5 Jahre – früher waren es bis zu fünf.

Die Branche sieht große Chancen, die #Energiewende-Ziele sogar zu übertreffen.

handelsblatt.com/unternehmen/e

#ErneuerbareEnergien#Windenergie#Klimaschutz
Gehtso

Diese Dinge will die CDU sofort umsetzen

"Das zuletzt in abgeschwächter Form von der Ampelregierung beschlossene Heizungsgesetz soll den Plänen der Union zufolge ganz abgeschafft werden. Auch die teilweise Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden. "

und sonst haben wir keine Probleme?

zeit.de/politik/deutschland/20

#zeit.de
#Deutschland #Ampelregierung #Cannabis #Verbotspartei #Cpartei #Probleme #

ZEIT ONLINESofortprogramm der CDU: Diese Dinge will die CDU sofort umsetzenFür den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl macht die Union 15 Wahlversprechen. Was in dem Papier steht, das auf dem CDU-Parteitag beschlossen werden soll.
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