Nach der ÖVP hat nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch mit dem Vorstoß einer „Weiterentwicklung“ die Debatte über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter befeuert. Der Politologe Peter Filzmaier sieht darin im Gespräch mit ORF.at einen Kampf um Deutungshoheit, die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle spricht von Symbolpolitik. Rechtsexperte Ralph Janik ortet das (…) https://orf.at/stories/3395908/

Morgen treffen die Landeshauptleute in Leogang zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Ziel ist es, einen Reformprozess anzustoßen, der Bund, Länder, aber auch Städte und Gemeinden umfasse, wie schlankere Verwaltung und Föderalismusreformen. Gast in der ZIB2 ist der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). https://orf.at/stories/3395960/

Die frühere Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wird neue Generaldirektorin des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD). https://orf.at/stories/3395909/

Am Freitag treffen sich die Landeshauptleute in Salzburg zur halbjährlichen Konferenz. Ziel sei, einen umfassenden Reformprozess zu starten, erklärt der Gastgeber, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). https://salzburg.orf.at/stories/3308359/

Der Lustenauer Bürgermeister Patrick Wiedl zieht sich aus dem Vorarlberger Landtag zurück. Das gab der ÖVP-Politiker am Mittwoch in der Landtagssitzung bekannt. Er wolle sich künftig vollständig auf seine Aufgabe als Bürgermeister konzentrieren. Nachfolgerin im Landtag soll die Lustenauer Gemeinderätin Nadine Peschl werden. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308331/

Hatte die ÖVP noch vor Kurzem in Erwägung gezogen, bei der Ministeranklage der Freiheitlichen gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen, ist man davon nun offenbar abgekommen. https://orf.at/stories/3395855/

Der Streit in der Landeshauptstadt St. Pölten zwischen der absolut regierenden SPÖ und der Opposition mit ÖVP, FPÖ und Grünen geht in die nächste Runde. Zankapfel ist ein Budgetloch in Höhe von elf Millionen Euro. Es hagelt weiter wechselseitige Vorwürfe. https://noe.orf.at/stories/3308274/

Ein Lkw-Unfall hat einen Stromausfall auf der Zugspitze ausgelöst. Ein Lastwagen war gegen einen Strommast gefahren, danach ist die Seilbahn auf der österreichischen Seite des Berges stehen geblieben. Betroffen waren mit Anton Mattle (ÖVP) und Rene Zumtobel (SPÖ) auch zwei Mitglieder der Tiroler Landesregierung. https://tirol.orf.at/stories/3308311/

Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) wolle die Bundesförderung für die Bregenzer Festspiele um die Hälfte kürzen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch im Landtag. Das wären statt bisher 2,8 Millionen pro Jahr nur noch knapp 1,4 Millionen Euro vom Bund. Babler stellte diese Pläne auf ORF-Anfrage nicht in Abrede. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308300/

Ein Bürgermeister aus dem Waldviertel ist am Mittwoch am Landesgericht Krems zu einem Jahr bedingte Haft verurteilt worden. Der ÖVP-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Bauverfahren – nicht rechtskräftig – schuldig gesprochen. https://noe.orf.at/stories/3308290/

Im Parlament haben heute Fachleute im Forum „Zur Zukunft des Pensionssystems“ die Herausforderungen im Pensionsbereich diskutiert. Initiiert wurde das Gespräch von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP). https://orf.at/stories/3395810/

Der Budgetausschuss hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni beginnt, beschlossen werden. https://orf.at/stories/3395760/

Die Bürgermeisterneuwahl in Wolfsberg wird am 14. September stattfinden. Die Neuwahl ist nötig, weil Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) Anfang Mai gestorben ist. Von den vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden die SPÖ, die ÖVP und die Grünen jeweils einen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die FPÖ verzichtet auf eine Kandidatur. https://kaernten.orf.at/stories/3308161/

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Landbauer (FPÖ) haben am Dienstag eine Zwischenbilanz über die bisherige Zusammenarbeit in der Landesregierung gezogen. Die Hälfte der vereinbarten Vorhaben sei bereits umgesetzt. https://noe.orf.at/stories/3308112/

Vorarlberg hat das Budgetjahr 2024 mit einem Minus im Finanzierungshaushalt von 242,9 Mio. Euro abgeschlossen. Durch die Auflösung von Rücklagen belief sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 148,5 Mio. Euro und lag damit in etwa im prognostizierten Bereich, informierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308108/

Die Landesregierung hat am Dienstag eine Zielgeräteverordnung beschlossen, die die Jagd auf Beutegreifer erleichtern soll. Wie schon bei Wolf und Schwarzwild dürfen Nachtsicht- und Zieltechnik künftig auch für die Jagd auf Fischotter, Biber und Goldschakal eingesetzt werden, so Jagdreferent Martin Gruber (ÖVP). https://kaernten.orf.at/stories/3308095/

Im Vorfeld der Klimakonferenz Austrian World Summit hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gestern den Gastgeber Arnold Schwarzenegger im Bundeskanzleramt begrüßt. „Klimaschutz kennt keine Landesgrenzen und betrifft uns alle. Dabei müssen wir als Politik die richtigen Weichen stellen und sowohl die Bevölkerung als auch Wirtschaft und Industrie mit an Bord holen“, sagte (…) https://orf.at/stories/3395635/

Karl-Heinz Grasser trat seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck an

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, später ÖVP-nahe) wurde im Prozess um die von Korruption begleitete Buwog-Privatisierung wegen Untreue und Geschenkannahme zu vier Jahren Haft verurteilt. Montagmittag traf er in der Haftanstalt Innsbruck ein, um (…)

https://www.diepresse.com/19753304/karl-heinz-grasser-trat-seine-haftstrafe-in-der-justizanstalt-innsbruck-an