Nach der ÖVP hat nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch mit dem Vorstoß einer „Weiterentwicklung“ die Debatte über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter befeuert. Der Politologe Peter Filzmaier sieht darin im Gespräch mit ORF.at einen Kampf um Deutungshoheit, die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle spricht von Symbolpolitik. Rechtsexperte Ralph Janik ortet das (…) https://orf.at/stories/3395908/

Mögliche Sparpläne sorgen in den Vorarlberger Volksschulen für Unruhe. Etliche Stunden könnten beim Assistenzpersonal gestrichen werden – diese Befürchtung brachten die Grünen zur Sprache. Die SPÖ schloss sich der Kritik an, Volksschuldirektoren schlagen nun Alarm. Die Landesrätin versucht zu beruhigen: Die Zahl der Stunden werde insgesamt nicht verringert. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308467/

Am 3. Juni 2024 haben die Fraktionen JA – Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Zukunftsvertrag umfasste 663 Punkte aus 17 Themenbereichen. 52 Prozent aller Maßnahmen seien in Arbeit, betonten die Mitglieder der Stadtregierung bei ihrer Zwischenbilanz am Donnerstag. https://tirol.orf.at/stories/3308405/

Der SPÖ-nahe Pensionistenverband (PVÖ) hat heute den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, für dessen Forderung nach einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 70 attackiert. https://orf.at/stories/3395917/

Im Wiener Rathaus ist eine der letzten Personalentscheidungen nach der Wien-Wahl vom April getroffen worden: SPÖ-Klubobmann Josef Taucher wurde in einer Sitzung des roten Rathausklubs mit 92 Prozent der Stimmen in seiner Funktion bestätigt. https://wien.orf.at/stories/3308389/

Im Vorarlberger Landtag sind am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge gescheitert. Die Grünen wollten die Landesgrünzone in der Verfassung verankern, die NEOS forderten die Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ forderte, aktuelle Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen. Keine der Initiativen fand eine Mehrheit. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308333/

Als Herausforderung bezeichnet Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) die Ankündigung des Bundes, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen. Man begrüße den Schritt zwar, aber vor allem hinsichtlich Finanzierung gebe es noch viele Fragen. https://salzburg.orf.at/stories/3308320/

Das neue Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS in Wien setzt auf Einsparungen und nachhaltige Mobilität. Trotz eines Rekorddefizits von 3,8 Milliarden Euro fehlen konkrete Sparmaßnahmen. Experten betonen die Herausforderung, das Budget zu konsolidieren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. https://wien.orf.at/stories/3308315/

Der Streit in der Landeshauptstadt St. Pölten zwischen der absolut regierenden SPÖ und der Opposition mit ÖVP, FPÖ und Grünen geht in die nächste Runde. Zankapfel ist ein Budgetloch in Höhe von elf Millionen Euro. Es hagelt weiter wechselseitige Vorwürfe. https://noe.orf.at/stories/3308274/

Ein Lkw-Unfall hat einen Stromausfall auf der Zugspitze ausgelöst. Ein Lastwagen war gegen einen Strommast gefahren, danach ist die Seilbahn auf der österreichischen Seite des Berges stehen geblieben. Betroffen waren mit Anton Mattle (ÖVP) und Rene Zumtobel (SPÖ) auch zwei Mitglieder der Tiroler Landesregierung. https://tirol.orf.at/stories/3308311/

Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) wolle die Bundesförderung für die Bregenzer Festspiele um die Hälfte kürzen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch im Landtag. Das wären statt bisher 2,8 Millionen pro Jahr nur noch knapp 1,4 Millionen Euro vom Bund. Babler stellte diese Pläne auf ORF-Anfrage nicht in Abrede. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308300/

Das SPÖ-Stadtregierungsteam ist fixiert, es gibt nur eine wesentliche Änderung: Finanzstadträtin wird die bisherige SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Alle anderen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte behalten ihre bisherigen Funktionen – wenn auch mit leicht geänderten zusätzlichen Aufgabengebieten. https://wien.orf.at/stories/3308268/

Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausgelaufen ist, sorgt in der Regierungskoalition weiter für Debatten. Nach einem Nein von NEOS am Dienstag verteidigte der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), am Mittwoch den Gesetzesentwurf. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gab sich indes zuversichtlich, eine Lösung zu finden. https://orf.at/stories/3395791/

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihrer aktuellen Form infrage gestellt. Im neuesten Beitrag seines Blogs schrieb er am Dienstag von der Notwendigkeit, die EMRK den aktuellen Verhältnissen anzupassen oder zumindest darüber zu diskutieren. Die Meinung darüber sind in der Politik geteilt. https://kaernten.orf.at/stories/3308181/

Der Budgetausschuss hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni beginnt, beschlossen werden. https://orf.at/stories/3395760/

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihrer aktuellen Form infrage gestellt. Im neuesten Beitrag seines Blogs schrieb er gestern von der Notwendigkeit, die EMRK den aktuellen Verhältnissen anzupassen – oder zumindest darüber zu diskutieren. https://orf.at/stories/3395754/

Die EU-Kommission dürfte am Mittwoch die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich empfehlen. Tut sie das, müssen noch die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister zustimmen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekräftigte bereits, keine Angst davor zu haben. Die Konsolidierung des Budgets wird jedenfalls nicht leicht, wie Fachleute am Dienstag sagten. https://orf.at/stories/3395701/