Auf Facebook und Instagram gibt es ab Oktober keine politische Werbung mehr
Meta will die strengen EU-Regeln nicht einhalten. Deswegen soll es ab Herbst keine politische Werbung mehr Instagram und Co geben.

Auf Facebook und Instagram gibt es ab Oktober keine politische Werbung mehr
Meta will die strengen EU-Regeln nicht einhalten. Deswegen soll es ab Herbst keine politische Werbung mehr Instagram und Co geben.
Meta will KI-Kodex der EU nicht unterzeichnen
Die Unterzeichnung der Leitlinie ist freiwillig. Meta will sie nicht unterzeichnen, Microsoft schon.
https://futurezone.at/netzpolitik/meta-ki-kodex-eu-microsoft-openai/403059528
Apple legt Einspruch gegen EU-Bußgeld von 500 Millionen Euro ein
Nach Einschätzung aus Brüssel verstößt der iPhone-Hersteller gegen die Wettbewerbsregeln der EU.
https://futurezone.at/netzpolitik/apple-einspruch-500-millionen-euro-eu-bussgeld/403056192
Diese Funktionen blockiert Apple in der EU
Einige Features von Apple verspäten sich in der EU. Darunter ist etwa das iPhone-Mirroring am Mac.
EU warnt Meta vor täglichen Geldstrafen
Meta könnte eine tägliche Geldstrafe von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes drohen.
https://futurezone.at/digital-life/eu-meta-geldstrafe-digital-markets-act/403054183
Bill Gates: "Wir stehen vor einer globalen Gesundheitskrise"
Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hat am Dienstag in einem Ausschuss des Europäischen Parlaments heftige Kritik an den radikalen Kürzungen des amerikanischen Entwicklungshilfeprogramms USAID unter US-Präsident Donald Trump geübt. "Die kurzfristigen Aussichten sind düster", sagte er in Brüssel (…)
https://www.sn.at/panorama/international/bill-gates-wir-gesundheitskrise-180421804
Covid-Impfpflicht verstößt nicht gegen Europarecht
Die Verpflichtung zu einer Impfung widerspricht weder der Arbeitnehmerschutz-Richtlinie noch der EU-Grundrechtecharta.
https://www.diepresse.com/19791278/covid-impfpflicht-verstoesst-nicht-gegen-europarecht
Fluggäste sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden. Eine Mehrheit der EU-Verkehrsminister und -ministerinnen habe sich bei einem Treffen in Luxemburg für die Änderung ausgesprochen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag. Das Europaparlament kann noch Änderungen an den neuen Regeln vornehmen. Bisher gibt es Entschädigungen ab drei Stunden Verspätung. https://orf.at/stories/3395947/
Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister heute in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine Entschädigung anheben wollen. Endgültig beschlossen sind die Änderungen nicht, sie gehen nun in die Beratungen mit dem (…) https://orf.at/stories/3395946/
Der Schutzstatus des Wolfes ist am Donnerstag vom Rat der Minister der EU gesenkt worden – von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Für die FPÖ NÖ geht dies zu wenig weit, sie forderte wolfsfreie Zonen und eine unbürokratische Bejagung. https://noe.orf.at/stories/3308433/
Der Wolf gilt in Europa jetzt nur noch als „geschützt“ und nicht mehr als „streng geschützt“. Der Rat der Minister der EU nahm am Donnerstag in Luxemburg die nötige Änderung der entsprechenden Richtlinie endgültig an. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger begrüßte die Entscheidung, Tierschützer übten Kritik an der Neuregelung. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308403/
Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/
China investiert fast so viel in Energie wie die EU und USA zusammen
Die weltweiten Energieinvestitionen werden im Jahr 2025 laut der IEA auf einen Rekordwert von 3,3 Billionen US-Dollar ansteigen.
Kanada ist in den wärmsten Monaten des Jahres regelmäßig mit Waldbränden konfrontiert, doch die Frühzeitigkeit und Heftigkeit der Ausbrüche heuer ist alarmierend. Anfang der Woche waren bereits zwei Millionen Hektar verbrannt, das entspricht etwa der Fläche Sloweniens – bis in diese Region reicht inzwischen auch der Rauch der Waldbrände. In den kommenden Tagen treffen weitere Rauchwolken (…) https://orf.at/stories/3395793/
Recycelte Kunststoffe werden zu selten zur Produktion von neuem Plastik genutzt, weil sie zu teuer sind. Darauf machen Abfallexperten anlässlich des Umwelttags am 5. Juni aufmerksam. Obwohl die Plastiktrennmoral nicht schlecht ist, ist Österreich von der EU-Recyclingquote von 50 Prozent weit entfernt. https://salzburg.orf.at/stories/3305003/
Autozulieferer in Europa haben dem Branchenverband CLEPA zufolge mit Knappheit bei Seltenerdmetallen zu kämpfen. Die ersten Fertigungslinien hätten bereits gestoppt werden müssen, teilte der Branchenverband am Mittwoch mit. China hatte den Export von Seltenerdmetallen im Rahmen des Handelskrieges mit den USA eingeschränkt – und Europas Industrie kommt nun zwischen die Fronten. https://orf.at/stories/3395812/
Die EU-Kommission will im kommenden Jahr mehr Geld für Sicherheit, Migration und Grenzschutz bereitstellen. Konkret sieht der Budgetvorschlag für das kommende Jahr fünf Milliarden Euro für Migration und Grenzschutz vor – gut 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Brüsseler Behörde gestern mitteilte. Mit Abstand größter Posten bleibt unterdessen die Subventionierung der (…) https://orf.at/stories/3395841/
Die EU-Kommission will den temporären Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrem Land geflohen sind, um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2027 verlängern. Zugleich stellte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gemeinsam mit dem ukrainischen Vizepremier Olexij Tschernyschow heute einen Plan vor, wie eine sichere und freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen erfolgen (…) https://orf.at/stories/3395821/
Die Flüchtlingsreferenten der Länder, die sich am Mittwoch in Bad Ischl zu ihrer jährlichen Tagung getroffen haben, verlangen vom Bund rasche Klarheit, was die Zukunft der Ukraine-Flüchtlinge in Österreich angeht. Zudem pochen sie auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylpakts. https://ooe.orf.at/stories/3308271/
Seit November steht es im Raum, am Mittwoch hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich gemacht. Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits kündigte sie an, ein Verfahren zu empfehlen. Nachdem das vermutlich Ende Juni formell erfolgt, muss es danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschließen. Das könnte bei seinem Treffen (…) https://orf.at/stories/3395805/