Stadtrat verhindert Radentscheid
beabsichtig trotzdem Umsetzung der Forderung
X-Post von Fahrradentscheid Köln
Der Kölner Stadtrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung (03.07.25) der rechtlichen Einschätzung der Stadtverwaltung angeschlossen und den Fahrrad-Entscheid für rechtlich unzulässig erklärt.
„Unser Wunsch war, dass der Stadtrat den Weg für ein Bürgerbegehren freimacht und die Kölner:innen selbst entscheiden könnten. So hätte deutlich gezeigt werden können, dass die Mehrheit der Menschen in Köln sichere Radwege möchte“, so Alison Haywood, Sprecherin der Initiative. „Leider wurde dies mit einer juristisch fragwürdigen Begründung durch die Stadtverwaltung verhindert. Wir werden dagegen wohl Klage erheben.“
Trotz der Ablehnung beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, darzulegen, wie die inhaltlichen Ziele des Bürgerbegehrens umgesetzt werden können.
GRÜNE, SPD, LINKE, Volt, KLIMA FREUNDE & GUT sowie Die PARTEI unterstützten diese Linie. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.
„Es freut uns, dass es im Stadtrat eine Mehrheit für sichere Radwege gibt. Das ist ein wichtiges Signal für bezahlbare, gesunde, schnelle und umweltfreundliche Mobilität“, sagt Paul Schneider, Pressesprecher des Fahrrad-Entscheids Köln. „Schön wäre, wenn dies auch nach der Wahl der Fall ist. Die Kölner:innen sollten sich vor der Wahl gut informieren. Heute wurde sichtbar, wo die Parteien in Sachen Verkehrswende stehen.“
Gemeinsam mit ADFC, Kidical Mass, VCD und weiteren […]
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