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#svp

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@republik_magazin Ich meine, die #Schweiz betreibt seit Jahrzehnten aufgrund des Drucks aus der #SVP #Abschottung, ausser es geht um #Freihandel mit den grössten Unrechtsregimen der Welt.

Ich würde es als Volter begrüssen, wenn die Schweiz der #EU endlich beitreten würde, um mitentscheiden zu können.

Denn das wäre ein echter Gewinn an Souveränität!

Auch sollte die Schweiz, um auch von den Rüstungsprogrammen der EU zu profitieren, sich ihr in Verteidigungsfragen annähern, siehe #F35.

Die rechtspopulistische Schweizer #SVP hat echt nicht mehr alle Tassen im Schrank und fordert Bussen (hochdeutsch: Bußen) für Autos, die "zu langsam" fahren: 20min.ch/story/strassenverkehr 🖕

Und #20minuten formuliert ihre Umfrage dazu mit "Tempolimite muss eingehalten werden" (sic!) so, als wäre das keine Obergrenzen. 🤮

Cc @radkolumne

20 Minuten · Bussen für Schleicher? SVP-Politiker will Langsam-Fahrer büssenVon Christina Pirskanen

#Schweiz -er #SVP -Politiker starten neuerlichen Anlauf für ein Comeback der "Taschenmunition" !
* die haben doch einen an der Murmel - ich würde stattdessen die immer noch häuslich gelagerten Waffen einsammeln und gegen erste Spielekonsolen für eine spätere Drohnenbedienung mal tauschen...

mstdn.social/@watson_news/1147

Zur Erinnerung (02/'25)
watson.ch/wissen/schweiz/70906

Mastodon 🐘watson News (@watson_news@mstdn.social)Nach Femizid gab die Armee keine Taschenmunition mehr ab – das könnte jetzt ändern. https://www.watson.ch/!839836197?utm_source=mastodon&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share

Klar wird im Nationalrat auch Politik gemacht. Manchmal fühlt es sich aber eher nach Polemik an.

So hat #SVP-Nationalrat Christian Imark gerade eine Interpellation mit «Digitale Souveränität der Schweiz ist Realität!» betitelt, selbstverständlich inklusive Ausrufezeichen.

Viel Substanz findet man allerdings nicht, wie genau die #DigitaleSouveränität in der Schweiz Realität sei. @revogt hat deshalb nachgefragt. Und wurde nicht viel klüger.

Ausser, dass die #EU böse sei
dnip.ch/2025/06/20/vogt-am-fre

Vogt am Freitag: Träumer
Das Netz ist politisch · Vogt am Freitag: Träumer - Das Netz ist politisch«Digitale Souveränität der Schweiz ist Realität!», behauptet ein Schweizer Nationalrat. Kolumnist Reto Vogt antwortet ihm mit den geflügelten Worten einer

Wie kann mensch in der Schweiz eigentlich ohne Reue und schlechtes Gewissen den Ersten August feiern und in den Spiegel gucken, ohne ab sich selber erbrechen zu müssen, wenn mensch sich die nachfolgenden behindertenfeindlichen (Nicht-)Entscheide unserer gewählten Vertretenden ansieht?

[1/3]

#Schweiz#IV#13teIVRente

"Blatten statt Bangladesh: Kein Unglück ist schlimm genug, um es gegen andere Menschen zu instrumentalisieren, denen es ebenfalls schlecht geht." - #Mitte - Politiker Gerhard Pfister in der #Republik über den zynischen Versuch der #SVP, aus menschlichem Leid politisches Kapital zu schlagen.
republik.ch/2025/06/17/kolumne
#gerhardpfister #blatten #bergsturz #bangladesch #politik #schweiz

Republik · Gerhard Pfister: Das hat mit Empathie nichts zu tunVon Gerhard Pfister

Unsere SVP- und FDP-Bundesräte wollen wahrscheinlich immer noch einen dreckigen Deal mit dem Faschisten im Weißen Haus.

Diese Trumpelstilzchen-Fans tun so, als ob sie die verfassungsfeindliche Machtdemonstration gegen Gouverneure und deren Bundesstaaten in der «Schwesterrepublik» nichts anginge.

Ich habe das Gefühl, dass sie nur warten, um auch hier ihre autoritären Träume ausleben zu können.

Für mich als Schwulen mit Behinderungen sind FDP und SVP unwählbar.

#Schweiz#FDP#SVP
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@SabineZ @marcel Da ist wohl jede Hoffnung vergebens. Federführend ist Rösti von der faschistoiden #SVP, deren Präsident (ein Bauer) meint, die Klimaerwärmung sei positiv...
Ach ja. Rösti war vorher Lobbyst für die Öl- und die Autoindustrie.

Ich habe selbst so meine Probleme mit der #SRG. Von zu viel Unterhaltung bis zuweilen unerträglicher #FalseBalance.

Aber die Lösung ist auf keinen Fall, die #SRG ersatzlos dem Kahlschlag zu Opfern und den Rechtsextremisten von der #SVP damit Tür und Tor für die Aushöhlung der #Demokratie zu öffnen.

Daher lehne ich jede Reduktion der #SRG-Abgabe ab, solange keine Vorlage kommt, welche mehr Geld in unabhängigen #Journalismus investieren würde.

srf.ch/news/schweiz/senkung-de

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Nationalrat nimmt Marathondebatte zur SRG-Initiative aufDer Nationalrat hat die Beratung zur Volksinitiative «200 Franken sind genug» gestartet. Entscheide gibt es noch keine.

Ihr wisst ja auch von meinem #KI - Vortrag in #Stuttgart bei der @lpb , dass ich in der KI - #Medienrevolution auch (!) Chancen für die #Demokratie sehe. Habe angesichts des Untergangs von #Blatten in der #Konkordanzdemokratie der #Schweiz zum zuständigen Staatsrat (“Umweltminister”) mal #Feloai wie folgt gepromptet:

“Wie hat sich der #SVP-Politiker Franz #Ruppen aus Wallis in der Vergangenheit zu fossilen Energien und zur #Klimakrise geäußert?”

Die Antwort: scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Auch die Alpen zerbröckeln - Wie die Klimakrise zur Wasserkrise wirdDr. Michael Blume erklärt, warum Gebirgsregionen besonders schnell erhitzen und was das für die Alpen und auch Deutschland bedeutet.