USA und die Frage des Völkerrechts

Der Iran steht vor einer Eskalation den Krieges mit Israel aufgrund des nächtlichen Angriffs der USA auf drei iranische Atomanlagen. “Vollständig und total” habe das US-Bombardement mit bunkerbrechenden Bomben das iranische Atomprogramm vernichtet, erklärte Präsident Trump in einer Ansprache die Nation und lobte sich selbst für die “historische Mission” mit dem Einsatz von 14 bunkerbrechenden Bomben. Man werde am Atomprogramm festhalten, erklärte dagegen der Iran.

Trump hatte in der vergangenen Woche erklärt, er müsse 14 Tage nachdenken, ob er in die Zerstörung von Atomanlagen durch Israel im Iran eingreifen werde. Heute Nacht um 22.00 war es dann mit Denken vorbei und US-B2-Bomber brachten ihre Sprengkörper ins Ziel. Sollte der Iran eine Vergeltung riskieren, so Trump, würden die USA “mit noch größerer Gewalt” reagieren. US-Verteidigungsminister Hegseth bezeichnete den völkerrechtswidrigen Angriff als “kühne und brilliante” Entscheidung des US-Präsidenten, alle Soldaten, die daran beteiligt waren, seien “Große Krieger”. Hegseth, als Lautsprecher Trumps bekannt, äußerte sich mit einem Vokabular, mit dem sich sonst allenfalls Nordkoreas Diktator Kim Jong Un  oder in der Vergangenheit der “Große Vorsitzende” der Volksrepublik China, Mao Tsedong loben ließen.

UNO äußerst besorgt

UNO-Generalsekretär Guiterres hat sich völlig anders geäußert, nannte die Angriffe “eine gefährliche Eskalation”. Er appellierte an die Kriegsparteien, der Konflikt könne nur mit Verhandlungen und diplomatischen Mitteln gelöst werden. Bundeskanzler Merz berief das Sicherheitskabinett ein. Es gibt die erste Aufforderung Merz’ an den Iran “nun an den Verhandlungstisch zurück zu kehren”. In dieselbe Richtung werden wohl auch die Ergebnisse der Gespräche einer Krisensitzung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kallas gehen.

Netanjahu treibt Trump vor sich her

Donald Trump scheint offenbar keinerlei Plan und keine Strategie hinsichtlich einer Außenpolitik gegenüber dem Iran und dem nahen Osten zu haben. Kein Wunder bei einem geistig beschränkten Immobilienspekulanten, der die Welt nur in “Deals” versteht.  Er hat nun angegriffen, nachdem Israel die Angriffe auf den Iran von sich aus begonnen und so weit geführt hat, dass sie praktisch an der Schwelle standen, dass nur mit US-Spezialbombern die unterirdischen Anlagen des Iran geknackt werden konnten. Laut Hegseth, der Israel ausdrücklich dankte, ist die Aktion wochen- und monatelang geplant worden. Ob die Ziele allerdings wirklich zerstört sind und der Iran nicht längst Teile der Anlagen und vor allen Dingen das bis zu 60% angereicherte Uran, das den Bau einer “schmutzigen Bombe” ermöglichte,  in Sicherheit gebracht hat, ist völlig unklar.

Immerhin hatte der Iran nach den Gesprächen mit der EU in Genf keinerlei Bereitschaft gezeigt, von seinem Atomprogramm abzurücken. Es kann also verständliche militärische Überlegungen Israels und der USA gegeben haben, die gefühlte Bedrohung zu beseitigen. Gleichwohl bleiben die Angriffe Israels und der USA ein militärischer Angriff und damit eine klare Verletzung des Völkerrechts.

Folgen sind unabsehbar

Weltpolitisch bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als dass jede rechtlich basierte Weltordnung zur Disposition steht. Wenn Israel und die USA als größte Weltmacht nicht um das Völkerrecht scheren, werden die Vorwürfe z.B. an Vladimir Putin wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine unglaubwürdig oder laufen ins Leere. Die Welt ist auf einem gefährlichen Weg vom Völkerrecht  zum Recht des Stärkeren. Wir sind auf dem Weg zurück zur Politik der 50er und 60er Jahre und ihrer atomaren Bedrohung, zumal die Zahl der Nuklearmächte seither entscheidend gewachsen ist.

Eskalationen denkbar

Trump hat nach seinem “großartigen Erfolg” (Hegseth) und der Behauptung, man habe weder Militärpersonen, noch Zivilisten angegriffen, versucht, sich aus der Affaire zu ziehen und so zu tun, als ob für ihn damit alles erledigt sei. Allerdings muss bezweifelt werden, dass ihm das gelingen wird. Zum einen setzt der Iran seinen Krieg gegen Israel mit moderneren und größeren Raketen fort, die er offensichtlich in der Hinterhand hat. Ohnehin rätseln manche Experten, warum eigentlich der Iran bisher keine Mittel gegen die Luftschläge der Israelis eingesetzt hat. Zum anderen ist der iranische Außenminister auf dem Weg zu Putin und es ist nicht ausgeschlossen, da der Iran ja z.B. nicht unwesentlicher Lieferant von Drohnen für dessen Krieg gegen die Ukraine ist, dass der Oligarch im Kreml die sozialistische Waffenbrüderschaft mit dem Iran erneuert. Was, wenn Putin dem Iran einfach – völkerrechtswidrig – dem Iran drei Atomraketen schenkt?

Hardliner machen auf “dicke Hose”, arabische Staaten auf Distanz zu USA

Während sich Hamas und Hisbollah zurückhalten, weil sie militärisch weitgehend geschwächt sind, machten Huthi Milizen im Jemen, schiitische Milizen im Irak und die iranischen Revolutionsgarden klar, dass sie Vergeltungsschläge auch gegen US-Einrichtungen im Nahen Osten führen könnten. Auch der Schiffverkehr in der Straße von Hormuz könnte zum Ziel von Huthi-Angriffen werden. Auffällig, dass sich sowohl das US-freundliche Saudi-Arabien als auch andere Golfstaaten solidarisch mit dem Iran geäußert haben. Das saudische Regime sprach ungewöhnlich “von unseren islamischen Brüdern.” In den USA selbst muss Trump befürchten, dass nicht Hardlinder wie der Gouverneur Floridas, Ted Cruz, sondern die Libertären der MAGA-Bewegung mit seinem Kriegskurs nicht einverstanden sein und ihm Probleme bereiten könnten. So wie Trump offensichtlich keinerlei Nahoststrategie hat, gibt es innerhalb der Republikaner und innerhalb der Demokraten eine gespaltene Meinung zum Kriegseinsatz der USA.