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#zweckentfremdung

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SPD Fraktion Berlin-Mitte

Die Bekämpfung von #Zweckentfremdung von Wohnraum durch illegale #Ferienwohnungen ist unser zentrales Thema in der Dezember-Sitzung der #bvvmitte.

Unsere Drucksachen 📑
spd-fraktion-mitte.de/meldunge

Zum Livestream der BVV Mitte am 19.12.2024 ab 17:30 Uhr 📺
contentflow.de/bvvmitte.html

www.spd-fraktion-mitte.deAnträge & Anfragen der SPD-Fraktion Mitte zur BVV am 19. Dezember 2024 - SPD-Fraktion Berlin-MitteDie Drucksachen zur BVV Mitte am 18.12.2024 Die Bekämpfung von Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum durch illegale Ferienwohnungen ist ein zentrales Thema der SPD-Fraktion Mitte zur BVV-Sitzung im Dezember 2024. Hierzu bringen wir einen Antrag unter dem Titel „Mängel bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungen beseitigen“ und eine Große Anfrage „Wie geht das Bezirksamt mit den Prüfungen des Rechnungshofes zur Zweckentfremdung um?“ ein. Zusätzlich fragen wir nach, wie die Situation an der Stephanuskirche im Soldiner Kiez ist, wie es um die Sperrung am Helgoländer Ufer steht und wie der Sachstand um das neue Fördergebiet Berliner Mitte ist. Zum Livestream am 18.12. ab 17:30 Uhr   Unser Dringlichkeitsantrag: Dringende Reparatur und Erweiterung der defekten Alarmanlage an der Möwensee-Grundschule umsetzen   Unser Antrag: Mängel bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungen beseitigen   Unsere Große Anfrage: Wie geht das Bezirksamt mit den Prüfungen des Rechnungshofes zur Zweckentfremdung um?   Unsere Mündlichen Anfragen: Begegnungsstätten in Moabit Ost - nicht nur für Senior:innen Neue Städtebaufördergebiete in Berlin-Mitte Sperrung des Helgoländer Ufers   Unsere Kleinen Anfragen: Stephanuskirche im Soldiner Kiez Mängel bei der Rückführung illegaler Ferienwohnungen und unzureichende Verfolgung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz
Jule Nagel

Seit dem 1. September gilt in #Leipzig das Verbot der #Zweckentfremdung von #Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung & Leerstand (unter bestimmten Bedingungen): leipzig.de/bauen-und-wohnen/st
Hier können vermutetet Zweckentfremdungen der Stadt gemeldet werden:
formulare.leipzig.de/frontend-

www.leipzig.deZweckentfremdungsverbot - Stadt LeipzigDas Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum tritt in Leipzig voraussichtlich Ende Juni 2024 in Kraft. Von da an wird insbesondere die Vermietung als Ferienwohnung und das Leerstehenlassen von Wohnraum im gesamten Stadtgebiet verboten sein. Unter Umständen kann eine solche Zweckentfremdung von Wohnraum genehmigungsfähig sei, des Weiteren besteht ein Übergangsschutz für bereits bestehende Ferienvermietung.
Fortgeführter Thread
Dissidenten-Fraktion

Gab's noch was anderes als Gedenken? Ach ja!

"Dort, wo ein #Wohnungsmangel vorhanden ist, wollen wir verhindern, dass es #Zweckentfremdung von Wohnraum gibt", fasst @copista den Antrag der #SPD nüchtern zusammen und kritisiert die erneut ideologische statt sachliche Debatte im #StaDDrat.

video.dresden.network/w/sjLoDf

PeerTubeZweckentfremdung von Wohnraum verbieten: "Es wird hier so getan, als wäre das Sozialismus!"Von Aus dem Stadtrat
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