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#csu

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Yashim Fahimi zur #Stromsteuer:

"Die #Stromsteuersenkung für alle war ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags. Dieses Versprechen zurückzunehmen, schafft nachvollziehbarerweise Verärgerung in der Bevölkerung. Meine klare Empfehlung wäre jetzt, die Stromsteuer für alle zu senken und dafür auf andere Steuergeschenke zu verzichten. (...) Etwa die Steuersenkung in der #Gastronomie."

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Strom #Strompreis #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung

pnp.de/nachrichten/politik/bes

Passauer Neue Presse · „Besser auf andere Steuergeschenke verzichten“Von Mareike Kürschner
Fortgeführter Thread

Feine Gesellschaft, in die sich Herr #dobrindt da selbst einreiht. #cdu ##csu Konservative stellen ihr Dogma und ihren Rassismus immer offensichtlicher über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Denn man spricht man ja offenbar lieber mit Terroristen und ist auf der gleichen Seite, wie Russland, als Menschen in Not zu aufnehmen. Siehe oben 👆

#USA #Trump #Merz #CDU #CSU #SPD #Rechte #Neoliberale #Faschisten #Faschistmus

Drastische Kürzungen bei Sozialleistungen: "Big Beautiful Bill" ist verabschiedet.

Erinnert ihr Euch noch an #Merz seine Worte/Aussagen?

Die Anfragen zu den NGO's und all die ganzen Lügen und seine Rede wo er die #Sozialen, #Demokraten und #Antifaschisten, wie auch #Linke beschimpfte?

Dabei von Rechts sprach und der Schandfleck menschlichen Daseins ihn dafür auch noch bejubelte?

tagesschau.de/ausland/amerika/

tagesschau.de · Trumps "Big Beautiful Bill" nimmt letzte Hürde im US-KongressVon tagesschau.de