Seit Anfang März gelangen keine Hilfen mehr nach Gaza. Die Preise für Lebensmittel steigen. Ein Ende der israelischen Blockade ist nicht in Sicht. https://taz.de/!6081454
@tazgetroete
Deutschland muss das verurteilen, offiziell, und Israel auffordern, Hilfe durchzulassen!
@why_not @tazgetroete Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. Anfang April kommentierte #Scholz die Blockade folgendermassen: "Das kann und das darf so nicht bleiben."
Die Beeinflussungsmöglichkeiten sind begrenzt und eher symbolischer Natur, bspw. exportiert Deutschland gegenwärtig kaum bis keine Kriegswaffen nach #Israel sondern hauptsächlich Schutzkleidung, Kommunikationsgeräte etc.
Im Rest Europas sieht es ähnlich aus und die #USA werden nix tun. 1/2
@why_not @tazgetroete #Netanjahu und seine faschistischen Verbündeten haben sich aus dem Kreis der Rechtsstaaten verabschiedet, internationale Normen sind ihnen egal. Ich befürchte, dass sie auch kaum auf den wachsenden Druck aus der eigenen Zivilbevölkerung reagieren wird. Vielleicht schafft diese es aber das Militär zu beeinflussen, schliesslich dienen fast eine halbe Million Reservisten in den #IDF. Wenn dieser Krieg endet, dann wegen dem Widerstand aus der Bevölkerung. 2/2
Ich denke mir das, erachte dennoch eine klare Positionierung (und Konsequenzen wo möglich) für wichtig.