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Deshalb ist es z.B. verfassungswidrig, Bürger:innen ihre Rechte zu entziehen und sie zu deportieren („remigrieren“), völlig egal, wie groß die politische Zustimmung für dieses Vorhaben auch sei. Wer sowas unternimmt, handelt außerhalb des Grundgesetzes. Alle dürften dagegen Widerstand leisten.

Das mag mit US-amerikanischen Augen wenig liberal erscheinen, ist aber aus der deutschen Geschichte verständlich, erst recht wenn man bedenkt, wie gering die Zustimmung zur Demokratie 1948 war. Das Grundgesetz trifft klare Vorentscheidungen, die im Zweifel auch durchgesetzt werden müssen.

Und ja, der Verfassungsschutz ist eine in dieser Form weltweit einzigartige Behörde - und als Inlandsgeheimdienst mit enormer diskursiver Macht ein Fremdkörper in einer Demokratie. Aber man sollte in der Debatte schon dazusagen, woher die Idee der „wehrhaften Demokratie“ kommt.

Und ja, ein AfD-Verbot wäre demokratiepolitisch ein massiver Eingriff und bei ihrer Relevanz und Größe wahrscheinlich auch nicht einfach umzusetzen. Aber die Möglichkeit des Parteienverbots steht auch nicht zum Spaß im Grundgesetz - sondern um einen neuen Nationalsozialismus auszuschließen.

Ich persönlich habe mich als Antifaschist lange schwer damit getan, offensiv für ein AfD-Verbot zu streiten. Mittlerweile denke ich aber, dass es beim Radikalisierungsgrad der Partei und ihres extremen Vorfelds wohl nicht mehr anders geht. Das Verfassungsgericht wird ein Verbot prüfen müssen.

@hanvoi.bsky.social darf ich fragen, was daran antifaschistisch ist, wenn mann sich mit dem Verbotsverfahren gegen eine faschistische Partei schwer tut?

@inch
Mit Verlaub, ich mische mich ein. "Wir" sind ja die Guten, die Demokraten und wünschen uns ein Verbot, also eine autoritäre bis autokratische Entscheidung auf Basis eines wahrlich vielseitigen, geheimen Dokuments. Der Gegner ist schon lange auf das Szenario Verbotsverfahren vorbereitet und benötigt nur eine kurze Argumentationskette. Das Verfahren könnte aber über eine Legislaturperiode hinaus reichen. Also bleibt nur der Weg, die Bürger zu überzeugen.
@hanvoi.bsky.social

@jimclark sind in dieser Demokratie nicht schon Parteien verboten worden?

@inch
Wenn sie in der Neuzeit an die #npd denken, dann war das im Vergleich zur #noafd ein Grüppchen. Immerhin reden wir bei der #noafd von einer Wählergunst von um die 25%.

@jimclark @inch genau deswegen wurde die NPD am ende nicht verboten, sie war zu klein und unbedeutend, nur daran scheiterte das Verbot.

Trifft auf die AfD nicht zu