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Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?
tagesschau.de · Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?
@tagesschau
Viel Gezeter um die längst fällige Reform. Es geht um aktuelle und zukünftige Mehrheiten für die wichtigen Herausforderungen. Es könnte gelingen, da sogar die #cdsu jetzt etwas cremiger wird.