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Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?
CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig? Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.
tagesschau.de · Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?
@tagesschau
Ich frage mich, ob wir Nachrichtenkonsumenten nicht permanent mit dem Gelaber von Herrn #merz vollgelullt werden. Jeder TV-Sender bringt es, die (a)sozialen Medien sind voll davon, dabei kocht Herr #merz auch nur mit Wasser. Genau wie sein Vorbild #trump wird er an der Gerichtsbarkeit scheitern. Der Notfall wird nicht ausgerufen, und der ist nunmal Voraussetzung für seine angestrebten Änderungen. Er bzw. Deutschland wird sich vor dem EUGH wiederfinden, wird teuer.