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#dienstaufsichtsbeschwerden

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Jörg Müller<p><a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Staatsanwaltschaft</span></a> als Gehilfe der <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Politik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Politik</span></a>?</p><p>"Der Kluge nimmt es nicht und für den Blöden ist es gefährlich."</p><p>1 <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Anw%C3%A4ltin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Anwältin</span></a> + 1 <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Richter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Richter</span></a> + 1 <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Thema" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Thema</span></a>.<br>10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.</p><p>Man liest immer wieder: Die Staatsanwaltschaft ist <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/weisungsgebunden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>weisungsgebunden</span></a>! Staatsanwälte sind politische Beamte! Entscheidet und verfolgt die Staatsanwaltschaft also gar nicht unabhängig? Entscheiden in Wahrheit die <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Landesjustizminister" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Landesjustizminister</span></a><br>und -ministerinnen, wer angeklagt wird? Wie genau ist das mit der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft? Gibt es wirklich konkrete Weisungen? Was genau unterscheidet Richterinnen von Staatsanwältinnen?</p><p>Hier gibt es Erfahrungsberichte aus erster Hand. Kein "hab ich gehört" oder "gelesen", sondern echte Fakten.</p><p>Bleibt die Frage: Ist die Weisungsgebundenheit ein Makel? Falls ja: Besser weg damit? <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Rechtspopulisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Rechtspopulisten</span></a> und so…</p><p>Wie seht Ihr das? Lasst uns mal Feedback zu diesem Thema da!</p><p><a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Fun" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Fun</span></a> Fact: Wusstet Ihr, dass es oft <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Dienstaufsichtsbeschwerden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Dienstaufsichtsbeschwerden</span></a> gegen Richter*innen gibt, mit denen von ihnen verlangt wird, eine bestimmte Entscheidung in eine bestimmte Richtung zu treffen?<br>Und der erhobene Vorwurf? Der Richter / die Richterin hätte nach Weisung entschieden. Klingt komisch, gibt es aber wirklich.</p>