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Liebe CDU/CSU, wir gehen eigentlich schon davon aus, dass ihr zu eurem Wort steht? Die Unions-Fraktion plant, in der kommenden Sitzungswoche das Thema Migration aufzusetzen. Im vergangenen November appellierte ihr Vorsitzender, Herr Merz, noch dafür, ausschließlich Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, "über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben". Wir gehen davon aus, dass weiterhin gilt: Demokratische Mehrheiten jenseits der AfD!
@GrueneBundestag Leider scheint die sogenannte „Brandmauer“, die in den Köpfen vieler CxU-ler sowieso nur hinderlich war, noch vor der Wahl Geschichte zu sein
Ich hatte das erst nach der Wahl erwartet, frei nach dem Motto: „Der Wähler hat das so gewollt“.