Verfassungsrichter stoppen vorerst Heizungsgesetz
Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.
@tagesschau Da tät mich ja mal interessieren, wie oft im @hib_Nachrichten es sonst schon vorkam, dass ein #Gesetz nicht 14 Tage vorher schriftlich vorlag
@9Lukas5 @tagesschau @hib_Nachrichten kannste bestimmt via ifg Anfragen -> @fragdenstaat
@Schrank @9Lukas5 @tagesschau @fragdenstaat Bei Recherchen zu parlamentarischen Vorgängen hilft unser #DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien) weiter: https://dip.bundestag.de/