Sobald jemand in Hessen aus der #Psychiatrie entlassen wird, wird der Polizei Bescheid gesagt. "Natürlich" dient das nur der Sicherheit und der psychiatrischen Versorgung. Klar. /s
#hessen #datenschutz #diskriminierung #uberwachung #psychischKrank
https://www.cdu-fraktion-hessen.de/presse/hessen-staerkt-psychische-gesundheit-und-sicherheit-landtag-beraet-ges/
Eva van Angern über die Spionagesoftware Palantir
In Sachsen-Anhalt plant das Innenministerium, die umstrittene US-Software Palantir für die Polizei einzuführen – und das noch bevor es überhaupt eine bundesweite Lösung gibt. Datenschützer*innen und Opposition schlagen Alarm. Auch die Linke lehnt die E…...
https://radiocorax.de/eva-van-angern-ueber-die-spionagesoftware-palantir/
#CDU und Sozialdemokrat*innen in #Hessen möchten eine verschärfte #Überwachung und #Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.
"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."
Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.
Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.
Ich habe mal eine IFG-Anfrage an die Polizei Aachen zu Überwachungskameras im öffentlichen Raum gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachungskameras-der-polizei-aachen/
Bei der Recherche dafür ist mir aufgefallen, dass OSM schon sehr vollständig ist in dem Bereich (vgl. https://sunders.uber.space). Diese Anfrage dient also mehr der Kontrolle, sowohl der Polizei Aachen als auch der gemappten Kameras in OSM auf Vollständigkeit. Für einzelne Orte in Aachen, besonders den Kaiserplatz, gab es zuvor schon Anfragen (s. https://fragdenstaat.de/anfrage/kameras-am-kaiserplatz/), diese ist aber jetzt auch bereits zwei Jahre her, und es gab meines Wissens nach keine, die ganz Aachen inkludierte. Daher die neue.
In der Formulierung habe ich vor allem die eben genannte Anfrage sowie eine aus Köln (https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungskameras-der-polizei-koln/) zusammengeschustert. Vielen Dank an die beiden Anfragestellenden hier! Gleichermaßen ein großes Dankeschön an die freiwilligen OSM-Mapper*innen. Und ein Shoutout an die "1st @cccac camera mapping session" von 2017, die viele bis heute bestehende Kameras erfasst hat.
Surveillance cameras from China: Canada orders closure of Hikvision Canada
Hikvision comes from China and sells surveillance technology. The company has been criticized for years. Now Canada is shutting down the subsidiary there.