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#schuldenbremse

3 Beiträge3 Beteiligte0 Beiträge heute
Ralph Paßgang

Fazit #Union bisher:
* Wahlversprechen "#Schuldenbremse" gebrochen
* Höchste #Neuverschuldung ever beschlossen
* Zweimal mit der #fckAfD zusammengearbeitet
* Ein #Verbotsverfahren gegen die #fckAfD boykottiert.
* Mitbürger mit #Migrationshintergrund verängstigt und deren Leben unnötig erschwert bzw. gefährdet
* Menschen ohne Rechtsgrundlage an der #Grenze zurück gewiesen
* Mit #Grenzkontrollen die europäische Zusammenarbeit gefährdet
* Mit Grenzkontrollen für Probleme der Anwohner grenznaher Regionen gesorgt (Umsatzeinbruch, Staus, etc.)
* Die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland herabgesetzt
* Teil der "legalen Migration" durch Einstellung des #Bundesaufnahmeprogramms und des #Familiennachzugs abgeschafft. Damit viel unnötiges Leid geschaffen.
* Migranten, selbst legale, als #Verbrecher bezeichnet
* #Klimaschutz aufgeweicht
* Wahlversprechen der Rückabwicklung des "Heizungsgesetzes" gebrochen
* Durch Beschimpfung von "Linken" die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und dennoch war man zweimal auf die Hilfe eben dieser politischen Richtung angewiesen
* Verschärfung der #Überwachungsmassnahmen
* Deutsche als #faul beschimpft, darunter auch "#Renter".
* #Lobbypolitik umgesetzt (Mütterrente, MwSt. Gastronomie, etc.)
* Bürgergeldempfänger verunglimpft

Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Vielleicht können wir sie wenigstens in 4 Jahren mit den Raketen, die sie ja bauen wollen, auf den Mond schiessen.

#NichtMeinKanzler#NieWiederCxU
Schauinsland

Über die Glaubwürdigkeit von Kanzler #Merz:
Der #Kanzler wollte die #Schuldenbremse verteidigen – und legt das größte kreditfinanzierte Investitionsprogramm in der deutschen Geschichte auf. Er wollte den deutschen Marschflugkörper #Taurus an die #Ukraine liefern – und belässt es nun mit einer Abmachung zum Bau ukrainischer Systeme. Er wollte den israelischen Premier Benjamin #Netanyahu nach Berlin einladen – und übt nun deutliche Kritik am #Gazakrieg.
(Handelsblatt)

Fortgeführter Thread
Kadda

#rp25

Maurice Höfgen auf #stage1 3/x

Die #Schuldenbremse ist blind für das, was uns wichtig ist: #Klima, #Kinderarmut bekämpfen, pünktlicher #ÖPV.

Schulden sind nicht per se schlecht. 2,5 Billionen € Schulden laut Bund Deutscher Steuerzahler, die sonst von der Bevölkerung hätten gezahlt werden müssen und hier als individuelle Schulden vererbt werden könnten.

Jetzt muss nachgeholt werden, was an Investition nicht getätigt wurde.

Geld ist nicht knapp, wir können uns einzige Dinge leisten.

Kadda

#rp25

Maurice Höfgen auf #stage1 1/x

"Regieren ohne Geldsorgen?"

Stimmt, #FriedrichMerz hat tatsächlich keine Geldsorgen, auch nicht privat.

#Putin und #Trump würden zum Endgegner der #Schuldenbremse. Nicht das #Klima oder marode Brücken. 500 Mrd. € + x

#Katastrophenschutz bisher unterfinanziert, jetzt endlich Geld für #Bevölkerungsschutz da

Wer hat denn die 500 Mrd. erwirtschaftet? Europäische Zentralbank gibt Geld. Klingbeil verkauft Staatsanleihen, die quasi von Banken ersteigert werden

Antwortete im Thread
PrinterAngel🌈

@beat @sarahbosetti
Ja, ja, so so
"Die #Asylwende und die nervige Realität."

Da wartet noch mehr auf #Merz:
#Abschiebungen von gut integrierten Familien und die nervige Realität.
#Anwerbung von Fachkräften und die nervige Realität, dass doch wieder Menschen kommen.
#Abhängigkeit von #Fossilen und die nervige Realität der Eskalation des #Klimakollaps.
Festhalten an der #Schuldenbremse und die nervige Realität der desolaten #Infrastruktur.
Rente u Pflege und die nervige Realität der #Demografie.

bernie_j_w

5 wichtige Gründe der #Wirtschaftskrise in D
(Alle v o r #Habeck ! )

1) große Abhängigkeit von Märkten in #China
(z.B. bzgl. Pkw, v.a. bei #VW )
2) Mega-Abhängigkeit von #Erdgas aus #Russland
(sogar die #Gasspeicher wurden von der CDU/CSU-FDP-Regierung 2011 an Gazprom verkauft !)
3) Reformblockade bzgl. der #Schuldenbremse
- v.a. bei FDP & CDU/CSU
4) #Investitionsstau + marode #Infrastruktur (Schulen Brücken u.s.w.)
5) #Energiewende (inklusive #Netzausbau-)-Verschleppung

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