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#richter

3 Beiträge3 Beteiligte0 Beiträge heute
*
"ofW": ohne festen Wohnsitz

Warum Menschen auf der Straße landen – zusammengefasst: #Bundesgerichtshof, #Richter Dr. #Kuffer #Bauner #Chabestari #Halfmeier #Leupertz verurteilen kranken 71jährigen zum Leben auf der Straße.

#BGH VII ZB 41/08 – #Genossenschaftsanteile sind hier pfändbar. Mietnutzung an Anteile gekoppelt: egal.

Das #Urteil ist Referenz für #Mahnvereine, #Gerichtsvollzieher & Co. Der auch in anderen Fällen irrende BGH stellt #Eigentum und #Kapital über #Wohnen und #Menschenwürde.

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

juris.bundesgerichtshof.deBeschluss des VII. Zivilsenats vom 1.10.2009 - VII ZB 41/08 -
Wuppertal

Das ist Wuppertals erster Pocket Park

In der Elberfelder Südstadt soll der erste sogenannte „Pocket Park“ Wuppertals entstehen, frei übersetzt ein „Westentaschen-Park“. Auserkoren wurde…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Anlage #elberfeld #Fläche #Germany #Grünanlage #Grüne #Kölner #Nordrhein-Westfalen #Park #Parkdruck #Parkfläche #Parkplätze #Pocket #Richter #Südstadt(Wuppertal)
europesays.com/de/205665/

Antwortete im Thread
soletan 🇺🇦

@Volksverpetzer Noch einfacher als durch solche Kampagnen kann man die #Justiz auch einfach durch einen Mangel an Nachwuchs etwa beim Richterberuf sukzessive demontieren. Dauern rechtskonforme Prozesse zu lange, weil zu wenige #Richter zu viele Fälle bearbeiten müssen, dann ist auch schon viel erreicht. Und das Problem ist gewiss auch auf die jahrzehntelange Verblödungsstrategie früherer Regierungen zu führen, die vor allem und bis heute die #Bildung junger Menschen kaputtsparen.

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Anne Sverini ☀️

Es ist inakzeptabel, #Richter|Innen zu beschimpfen und zu bedrohen, nur weil jemandem ein Urteil nicht passt.
Das sollte strafrechtlich verboten und geahndet werden. Denn das trifft das Herz der #Demokratie.
Wenn jemandem ein Urteil nicht passt, kann er oder sie Rechtsmittel einlegen oder dafür eintreten, dass eine betroffene Partei dies tut.
Diese Form der verdeckten, aber schmutzigen „#Selbstjustiz” ist nicht nur widerlich, sondern auch gefährlich.
#WehretDenAnfängen

verfassungsblog.de/delegitimie

Verfassungsblog · Delegitimierung als Strategie 
Fortgeführter Thread
Die Gerichte im echten Norden

Auch die Pause blieb nicht ungenutzt: Hier bestand Gelegenheit zu einem kurzen Statement für den „Die Rechtslage“-Podcast von @LegalTribune zu den aktuellen Angriffen auf einen #Richter am #VGBerlin.

Zum Statement hier ab Minute 22:06: letscast.fm/sites/die-rechtsla

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Jörg Müller

#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · CDU-Migrationsstaatssekretär sorgt mit Äußerungen über Richter für Ärger in der BW-LandesregierungVon Jakob Fandrey
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