Psychotherapieplätze gesucht: Krankenkassen fordern Meldepflicht
NIS-2: Vereinfachung der Meldewege für IT- und Datenschutzvorfälle
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine Vereinfachung der Meldepflichten bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie aus. Künftig sollen Unternehmen IT-Sicherheitsvorfälle und Datenschutzverstöße in einem einzigen, einheitlichen Verfahren melden können. Ein entsprechender Vorsc(...)
https://www.dr-datenschutz.de/nis-2-vereinfachung-der-meldewege-fuer-it-und-datenschutzvorfaelle/
#Datenschutzvorfall #IT-Sicherheit #Meldepflicht
Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:
Titel: #Installation von #Photovoltaikanlagen bis 22 #kWp ohne jegliche behördliche #Meldepflicht
Mitzeichnungen: 142
Es fehlen noch 29858 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 5 Tagen am 16.07.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_01/Petition_180869.nc.html
#Meldepflicht für #Cybervorfälle nach #NIS2 - das #BSI hat eine Guideline zum Thema erstellt und einige wichtige Fragen beantwortet:
Wann melden?
Können Meldungen zurückgezogen oder storniert werden?
Welchen Inhalt hat eine Meldung?
Wer kann für eine Einrichtung melden?
Was macht das BSI mit den Meldungen?
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Regulierte-Wirtschaft/NIS-2-regulierte-Unternehmen/NIS-2-Meldepflicht/NIS-2-Meldepflicht_node.html #cybersecurity
Echt übel, finde ich, was da geplant ist:
(Quelle d. nachf. Artikels: heise)
#Hessen plant unter anderem eine #Meldepflicht an Behörden bei Gefahr durch psychisch Erkrankte.
https://www.heise.de/news/Hessen-Datenweitergabe-bei-Gefaehrdern-geplant-Datenschuetzer-nicht-eingebunden-10474882.html
Die #ePetition 180869 an den #Bundestag aus dem Bereich #Raumordung, #Bauplanung, #Bauwesen, #Siedlungswesen mit dem Titel
Installation von #Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche #Meldepflicht
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden
Jetzt direkt mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_01/Petition_180869.%24%24%24.a.u.html
#ePetition_status_180869 #ePetition_status #ePetition_180869 #d20
#photovoltaik
*Update*
Manche führen, manche folgen. Zu viele lassen sich verführen.
Zu wenige sind bereit zu denken, selbst zu denken, und zu verstehen, was mit ihnen geschieht.
Die #ePetition 180869 an den #Bundestag aus dem Bereich #Raumordung, #Bauplanung, #Bauwesen, #Siedlungswesen mit dem Titel
Installation von #Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche #Meldepflicht
kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden
Jetzt direkt mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_01/Petition_180869.%24%24%24.a.u.html
#ePetition_status_180869 #ePetition_status #ePetition_180869 #d20
#photovoltaik
*Update*
Die neue #Meldepflicht für Cyberangriffe ist ein wichtiger Schritt. Aber sie entfaltet ihre Wirkung nur dann, wenn sie breit genug greift, klar definiert ist – und transparent umgesetzt wird. All das ist leider nicht der Fall.
Meine neue Freitagskolumne für #dnip.
BaFin bestraft Tesla-Tochter https://www.experten.de/id/4937826/BaFin-bestraft-Tesla-Tochter/ #BundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht #TeslaFinancialServiceGmbH #Finanzdienstleistung #DeutscheBundesbank #Kreditwesengesetz #Geschäftsleiter #Finanzaufsicht #Finanzsektor #Meldepflicht #Deutschland #Regulierung #Compliance #Bußgeld #Strafe #Recht #Tesla #BaFin #Recht
Angesichts der #Tuberkulose-Fällen ain #Kansas frage ich mich ob @RKI & @AuswaertigesAmt ne #Testpflicht & #Impfpflicht pushen werden, nicht nur #Meldepflicht!
Erfolgreich als Autor*in? Sieben Fragen und Antworten zur AWV-Meldepflicht https://www.selfpublisherbibel.de/erfolgreich-als-autor-sieben-fragen-und-antworten-zur-awv-meldepflicht/ #Außenwirtschaft #Meldepflicht #Bundesbank #Amazon #Tipps #AWV
"Höchste #Unfallzahlen" bei #Tesla - #AutonomesFahren
Buddy #Trump hat die Lösung: "...die #Meldepflicht für #Unfälle unter Beteiligung autonomer Fahrhilfen (soll) entfallen."
Gefallen an Tesla-Chef #Musk:
Trump-Team plant Änderung für autonome Fahrzeuge
https://politik.watson.de/politik/usa/318229969-usa-trump-plant-aenderung-fuer-autonome-fahrzeuge-gefallen-an-tesla-chef-musk
#bürgergeld #meldepflicht
Repression lassen wir uns was kosten! Da ist uns nicht zu teuer!
„„Durch die Meldepflicht kommen geschätzt sieben kürzere, integrationsbegleitende Gespräche und ein weiteres, längeres Beratungsgespräch pro Jahr hinzu“, erklärte das Ministerium. Die Kosten: 316 Millionen Euro zusätzlich für Personalausgaben und rund 35 Millionen Euro für die Erstattung der Kosten der Bürgergeld-Bezieher für den Weg zu den Jobcentern.“
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-haerte-kostet-351-millionen-euro-ampel-bekommt-rechnung-empfaenger-bezieher-zr-93387732.html?utm_source=daily&utm_campaign=id-newsletter&utm_medium=email
Die Ignoranz der Politik gegenüber Fachleuten, Verbänden, Experten ist bemerkenswert.
#Sicherheitsgesetz
#Meldepflicht für #Bürgergeld Empfänger
#Baugesetz
...alles gegen den Rat von (hunderten) Wissenschaftlern trotzdem durchgeprügelt.
#SPD
#FDP
#Grüne
#Scholz
Ampel plant Verschärfung der Meldepflicht für Bürgergeldempfänger
Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik.
#bürgergeld #meldepflicht
"Das BMAS hat im Rahmen einer Verbändeanhörung mit Frist von unter einem Tag einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP zur Meldepflicht von erwerbslosen SGB II-Beziehenden vorgelegt."
https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/bmas-legt-gesetzesaenderung-mit-monatlicher-meldepflicht-von-erwerbslosen-or.html
Protestnote von Tacheles:
https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2024/Tacheles%20Protestnote%20Meldepflicht%2008.10.2024.pdf
„#Hautpilz breitet sich über Scheren und Klingen aus – häufig in #Barbershops“
yuck resp. juck
Bundesrat definiert zahlreiche Ausnahmen für #Meldepflicht bei Cybervorfällen
"Die Verordnung über die Cybersicherheit regelt unter anderem, wie die Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen #KRITIS umgesetzt wird. Ausserdem wird ein neues Security-Gremium ins Leben gerufen."
https://www.inside-it.ch/bundesrat-definiert-zahlreiche-ausnahmen-fuer-meldepflicht-bei-cybervorfaellen-20240522
Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf #Kriegsdienstverweigerung
Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf
(08.02.2024) Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des #Militärdienstgesetzes wird die #Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische #Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.
„#Kriegsdienstverweigerung ist ein #Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer #Grundsatzentscheidung festgestellt. Die #Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“
„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus #Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen #Zwangsrekrutierung droht, abschieben“
Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende #Meldepflicht im #Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und #Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen #Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des #Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten. (...)