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#meldepflicht

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NIS-2: Vereinfachung der Meldewege für IT- und Datenschutzvorfälle

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine Vereinfachung der Meldepflichten bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie aus. Künftig sollen Unternehmen IT-Sicherheitsvorfälle und Datenschutzverstöße in einem einzigen, einheitlichen Verfahren melden können. Ein entsprechender Vorsc(...)
dr-datenschutz.de/nis-2-verein

#Datenschutzvorfall #IT-Sicherheit #Meldepflicht

Dr. DatenschutzNIS-2: Vereinfachung der Meldewege für IT- und Datenschutzvorfälle
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#Meldepflicht für #Cybervorfälle nach #NIS2 - das #BSI hat eine Guideline zum Thema erstellt und einige wichtige Fragen beantwortet:

Wann melden?

Können Meldungen zurückgezogen oder storniert werden?

Welchen Inhalt hat eine Meldung?

Wer kann für eine Einrichtung melden?

Was macht das BSI mit den Meldungen?

bsi.bund.de/DE/Themen/Regulier #cybersecurity

Die neue für Cyberangriffe ist ein wichtiger Schritt. Aber sie entfaltet ihre Wirkung nur dann, wenn sie breit genug greift, klar definiert ist – und transparent umgesetzt wird. All das ist leider nicht der Fall.

Meine neue Freitagskolumne für .

dnip.ch/2025/03/28/vogt-am-fre

Das Netz ist politisch · Vogt am Freitag: Blindflug - Das Netz ist politischAb nächstem Dienstag müssen bestimmte Unternehmen Cyberangriffe auf die eigene Infrastruktur melden – dazu gehören theoretisch auch Microsoft und Google. Es

#bürgergeld #meldepflicht
Repression lassen wir uns was kosten! Da ist uns nicht zu teuer!
„„Durch die Meldepflicht kommen geschätzt sieben kürzere, integrationsbegleitende Gespräche und ein weiteres, längeres Beratungsgespräch pro Jahr hinzu“, erklärte das Ministerium. Die Kosten: 316 Millionen Euro zusätzlich für Personalausgaben und rund 35 Millionen Euro für die Erstattung der Kosten der Bürgergeld-Bezieher für den Weg zu den Jobcentern.“
fr.de/wirtschaft/buergergeld-h

www.fr.de„Explodierende Bürgergeld-Kosten“: Ampel bekommt schockierende Empfänger-RechnungDie Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger kostet die Jobcenter mehr als 300 Millionen Euro. Die Ampel-Politik entbehre jeglicher Logik, kritisiert ein CDU-Politiker.

Ampel plant Verschärfung der Meldepflicht für Bürgergeldempfänger

Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Ampel plant Verschärfung der Meldepflicht für BürgergeldempfängerVon tagesschau.de

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf #Kriegsdienstverweigerung

Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf

(08.02.2024) Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des #Militärdienstgesetzes wird die #Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische #Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

#Kriegsdienstverweigerung ist ein #Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer #Grundsatzentscheidung festgestellt. Die #Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus #Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen #Zwangsrekrutierung droht, abschieben“

Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende #Meldepflicht im #Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und #Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen #Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des #Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten. (...)

de.connection-ev.org/article-4