Bis vor ein paar Wochen schien die Welt in #NRW noch in Ordnung: Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in #Griechenland sind so katastrophal, dass sie eine Verletzung gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 #EMRK) darstellen. Entsprechende Bescheide, mit denen das BAMF Asylanträge als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Griechenland angedroht hat, wurden daher in der Regel unproblematisch von den Verwaltungsgerichten hier aufgehoben. In anderen Bundesländern wurde das allerdings durchaus anders gesehen. Dann kam das #Bundesverwaltungsgericht und entschied, dass man alleinstehende, erwerbsfähige "nichtvulnerable" Männer nach Griechenland zurückschicken kann. Was macht das BAMF jetzt? Es schickt in diversen Fällen, in denen derartige, sogenannte Drittstaatenbescheide bereits durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden sind, einfach einen neuen Drittstaatenbescheid raus. Materielle Rechtskraft anyone? Machen wir nicht. Was werden die NRW-Verwaltungsgerichte wohl dazu sagen, wenn wir ihnen jetzt diverse Bescheide schicken, die nahezu identisch sind mit Bescheiden, die sie bereits vor einem Jahr aufgehoben haben? Bleiben Sie dran, es wird spannend! Und damit guten Morgen. 
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Verwaltet von:
#emrk
Wie wäre es, wenn die Herrschaften die die #EMRK ändern wollen, mal GENAU sagen was sie geändert haben wollen?
Jetzt steigt also auch die #SPÖ mit dem Kärntner LH #PeterKaiser in diese von #Menschenverachtung geprägte Diskussion ein. 
Immer mehr Politys empfinde ich als Arschlöcher - sorry to say.
https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/23/neun-eu-lander-fordern-uberprufung-der-menschenrechtskonvention #Sozialdemokraten und "Post" #Faschisten (hier konkreter #Sozialdemokratin und "Post" #Faschistin) gemeinsam gegen Europäische #Menschenrechtskonvention #EMRK #Kriminalsierung von #Migranten und #Geflüchtete n #Menschenrechte
Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB in F/a.M.(2015) teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in einem Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit die Verurteilung noch gebilligt. Es kann sich also immer lohnen, auch weiter zu ziehen, zum Straßburger Gericht.
Auf Grundlage eines neuen #NoNameKitchen Berichts fechten #UK Anwält*innen Abschiebungen nach #Bulgarien vor Gericht an, da sie gegen Art. 3 der #EMRK verstoßen, der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbietet.
#EU Mitgliedsstaaten u. #UK haben Menschen nach #Bulgarien abgeschoben, wenn es Hinweise auf dort bereits gestellte Asylanträge gab.
#StopDeportation #EndDeportations
@katymfallon & Lorenzo Tondo
via @TheGuardian
"Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der #Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen".
(Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, "Vereinbarkeit einer allgemeinen #Dienstpflicht mit Art. 4 #EMRK").
Freundliche Erinnerung an jene, die die Pflichten des GGs noch ausweiten wollen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/435758/a480927ce006d1454b4e076f65d881d6/WD-2-083-16-pdf.pdf
Exzellenter Beitrag, der sowohl die juristischen Basics des Asylrechts übersichtlich darstellt als auch rechtlichen Spielräume aufzeigt.
https://verfassungsblog.de/kippt-in-brussel-das-individuelle-asylrecht/
Ein Schweizer kämpft bis vor dem europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, damit er auch Anspruch auf Witwenrente bekommt (die es zurzeit nur für Frauen gibt).
Er bekommt Recht. Die Schweiz handelt sogar - statt das sie Witwenrente nun auch für Männer gleichberechtigt einführt - will Sie die komplett streichen.
Ach Leute…als ob es ein Volk auf der Welt gibt, der der Logik zustimmen würde.
@claasgefroi seit wann interessiert sich die #CDU / #CSU für #Menschenrechte?
#Merkel-Kabinette haben auch die #TSGreform / #Selbstbestimmungsgesetz ausgesessen und sich der simplen Alternative (Geschlecht abschaffen!) verweigert!
Die #EMRK ist nur soviel wert wie diese gegen den Willen des Staates durchsetzbar ist!
Von #GreenpeaceCH https://www.greenpeace.ch
#Faktencheck zum Klima-Urteil des EGMR.
Seit der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR im April 2024 zugunsten der #KlimaSeniorinnen entschieden und die Schweiz wegen mangelndem #Klimaschutz verurteilt hat, ist viel über das Urteil gesagt und geschrieben worden. Wir haben die gängigsten Argumente der Gegner:innen des #KlimaUrteil's unter die Lupe genommen.
https://www.greenpeace.ch/de/story/112864/faktencheck-zum-klima-urteil-des-egmr
Was besagt das Refoulement-Verbot?
Das #Refoulement-Verbot verbietet die Rückführung einer Person in ein Land, in dem ihr #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Das Verbot gilt absolut – für jeden und jede, unabhängig davon, ob die Person eine Straftat begangen hat oder aber die öffentliche Sicherheit des Aufnahmelandes gefährdet.
Refoulement-Verbote werden in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (#EMRK) geregelt.
Das war abzusehen. Gerichte sollten keine Politik machen: https://www.watson.ch/schweiz/international/117147562-mehrheit-will-das-klimaurteil-gegen-die-schweiz-nicht-umsetzen
Die Bundesregierung will Straftäter nach #Afghanistan und #Syrien abschieben.
Dabei ist das #Refoulement-Verbot zu achten!
In jedem Einzelfall ist nach Art. 3 #EMRK zu prüfen, ob der Person im Herkunftsland #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Ist das der Fall, greift das Refoulement-Verbot: Eine #Abschiebung ist nicht möglich.
RT by @JanAlbrecht: Die georgische Regierung blockiert mit dem „Transparenzgesetz” den großen Traum seiner Menschen von einer Zukunft in der #EU. Das Gesetz widerspricht der #EMRK & muss zurückgenommen werden, damit Georgien den Weg nach Europa gehen kann. @ABaerbock beim 
-Rat 1/4
[2024-05-27 11:16 UTC]
6/
- #Zwangsarbeit ("#Gesellschaftsjahr") ist von der #EMRK ausdrücklich verboten; der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Euch auch bereits erklärt, dass Ihr keine Konstruktion hinbekommt, die das erlauben würde. Wie war das noch einmal mit Eurem Bekenntnis zu #Menschenrechten ?
- Ihr könnt gerne gegen einen #Genderzwang sein. Ich bin auch dagegen, dass das fliegende Spaghettimonster zur Staatsreligion erhoben wird. Beides ist ähnlich realistisch.
"Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten, betonte der Supreme Court. Das Gericht berief sich unter anderem auf Erfahrungsberichte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR."
Damit dürften (vorerst) Pläne vom Tisch sein, in #Ruanda irgendwelche Asylverfahren durchzuführen.
Ich höre allerdings #Linnemann schon die Anerkennung der #EMRK in Frage stellen
#fdfp und #cxu finden das ja auch eine ganz tolle Idee. 
Vorbild der Deal Großbritanniens mit Ruanda. Der, der vom #EGMR vorerst gestoppt wurde.
NOCH !! schließt man einen Austritt aus der #EMRK aus.
"Nach Ansicht der FDP könnten Asylanträge sehr wohl „unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ ausgelagert werden, auch wenn in Nordafrika autoritäre Regierungen herrschten, so Jurisch."
#UK Antimigrationsminister Robert Jenrick drohte heute Morgen mit einem Rückzug aus der Europäischen #Menschenrechtskonvention: Die Regierung werde "alles notwendige tun", um Grenzübertritte zu stoppen, auch wenn es den Rückzug aus der #EMRK bedeute.
Via @martinsteiger auf 
:
«Am #Bundesverwaltungsgericht in der #Schweiz verabschiedet sich ein Gerichtsschreiber mit einer Begründung, die aufhorchen lässt:
Politisch motivierte Rechtsprechung, die «kausal zur Verletzung der #EMRK» führt.»