Ex-Stadtrat Jürgen Kasek wegen Tweets über Staatsanwalt verurteilt · Leipziger Zeitung

Bis zuletzt beharrte er darauf, er habe niemandem schaden wollen und eine zulässige Machtkritik ausgeübt: Doch das Amtsgericht…
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https://www.europesays.com/de/181401/ Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Robert Habeck wegen Wahlkampfrede #BSW #DE #Deutschland #Dresden #Ermittlung #Germany #Grüne #Habeck #MDR #Nachrichten #Rundkino #Sachsen #Staatsanwaltschaft #Verleumdung #Wahlkampf

https://www.europesays.com/de/180043/ Nach BSW-Anzeige: Ermittlungen nach BSW-Anzeige gegen Robert Habeck #BündnisSahraWagenknecht #DeutscherBundestag #Deutschland #Dresden #Germany #Headlines #NachBSWAnzeige #Nachrichten #News #Politik #RobertHabeck #SahraWagenknecht #Schlagzeilen #Staatsanwaltschaft #StaatsanwaltschaftDresden #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Verleumdung #Wahlkampfauftritt

#news Wagenknecht bezichtigt Habeck der „offenen Lüge und Verleumdung“: Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleum... https://hubu.de/?p=282029 | #habeck #luege #verleumdung #wagenk

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt: #Habeck soll das #BSW und #Wagenknecht verleumdet haben

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/06/staatsanwaltschaft-dresden-ermittelt-habeck-626486
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Die Ermittlungen gegen Dr. Robert Habeck wegen Verleumdung laufen weiter. #Robert Habeck #Dr. Robert Habeck #Staatsanwaltschaft Dresden #Verleumdung #Sahra Wagenknecht #Ermittlungsverfahren https://bit.ly/4kEheA8 https://www.diesachsen.de/meissen-news/ermittlungen-gegen-robert-habeck-wegen-verleumdung-in-dresden-3026498?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

https://www.europesays.com/de/173068/ Stuttgart: Bordell-Betreiber siegt vor Gericht gegen SPD-Politikerin | Regional #BadenWürttemberg #Bordell #DE #Deutschland #Erotik #Freier #Germany #LandgerichtStuttgart #Menschenhandel #Prostituierte #SPD #Stuttgart #texttospeech #VerbotVonRockerbanden #Verleumdung #Zuhälterei

#Verleumdung eines Staatsanwalts bei Tag X-Demo auf Twitter? Ex-Stadtrat Jürgen #Kasek vor #Gericht

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/05/verleumdung-eines-staatsanwalts-bei-tag-x-demo-auf-twitter-ex-stadtrat-juergen-kasek-vor-gericht-624947

#Leipzig #Amtsgericht #Gerichtsbericht #TagX-Demo

"Ein englisches Gesetz von 1275 stellte das Erzählen oder Veröffentlichen #falscher #Nachrichten oder Geschichten unter #Strafe. Klagen wegen #Verleumdung, „#Beschimpfung“ und #Lügenverbreitung füllten die mittelalterlichen Gerichte. #Verbale #Verletzungen wurden ebenso streng bestraft wie körperliche Verletzungen, manchmal sogar härter, insbesondere von den Kirchen im Umgang mit #Blasphemie und #Ketzerei, beides im Wesentlichen #Rededelikte."

https://www.lrb.co.uk/the-paper/v47/n09/ferdinand-mount/the-tongue-is-a-fire

https://www.europesays.com/de/41412/ Gil Ofarim gibt Konzert in Bochum: Comeback ohne Reue | Unterhaltung #Antisemitismus #Bochum #DE #Deutschland #Germany #leipzig #NordrheinWestfalen #OfarimGil #Polizei #texttospeech #Verleumdung

#Verleumdung von Nancy Faeser – Chefredakteur von AfD-nahem Medium zu #Freiheitsstrafe verurteilt – #LockHimUp #SavidBendels
Weil er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei Nancy Faeser muss er sich schriftlich entschuldigen.
https://dokmz.com/2025/04/08/verleumdung-von-nancy-faeser-chefredakteur-von-afd-nahem-medium-zu-freiheitsstrafe-verurteilt-lockhimup-savidbendels/

Vor dem #Landgericht #Wuppertal – #Waffenbesitz, #Verleumdung, Billigen von Verbrechen: Mutmaßlicher #Reichsbürger aus #Remscheid vor Gericht
Angeklagter aus Remscheid: Reichsbürgertum und Unterstützung russischer Angriffskrieg. Der Angeklagte selber sagt, er sei Diplomat. Und habe deutsche Atombomben an Russland verraten. Die Anklage lautet neben verbotenem Waffenbesitz auf Verleumdung und Billigen von Verbrechen im Internet
https://dokmz.com/2025/04/07/vor-dem-landgericht-wuppertal-waffenbesitz-verleumdung-billigen-von-verbrechen-mutmaslicher-reichsburger-aus-remscheid-vor-gericht/

Wie ich in der "Tiroler Tageszeitung" lese (Paywall, daher keine Verlinkung), kritisieren #ÖVP-Leute den #VP Geschäftsführer Florian Klotz, weil dieser Neben seiner Tätigkeiten als Bürgermeister (in Mini-Gemeinde mit weniger als 400 EW) nun den LKW- und Busführerschein gemacht hat.

Da wird kritisiert, dass er offensichtlich "viel Zeit für andere Aktivitäten" hat, ob er die ÖVP "nur als Nebenjob" macht.

Das war bei #ChristophWalser wohl anders, der hat neben dem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Thaur (~4400 EW) und der Präsidentenschaft der #Wirtschaftskammer #Tirol seine eigene Firma als Nebenjob betrieben - was ihn dann zu #Steuerhinterziehung, #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und #falscheBeweisaussage getrieben hat.

Und was macht nochmal #HaraldMahrer - der #Teilzeitkönig - hauptberuflich? Und was macht er nebenberuflich?

Da sieht man wieder mal diese #Heuchelei dieser Partei.

#Diebstahl von 2 Kerzen mit Schaden 1,5 €:
Geldstrafe von 800 € und 1200 € (2 Täter). Strafe also 533 bis 800 mal so hoch wie der Schaden.

#Steuerhinterziehung von 1,1 Millionen €, dazu #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und falsche Beweisaussage :
Geldstrafe von 300.000 €, davon die Hälfte bedingt, also faktisch NUR 150.000 € = Faktor 0,14.

Aktuell scheinen schlechte Kritiken auf #GoogleMaps offenbar als #Verleumdung markiert zu werden? Weiß nicht, ob automatisch oder von den Inhabern..

Die erste Meldung kam bei mir letztes Jahr. Bei meinem Kommentar hätte man evtl argumentieren können, dass ich da meine sehr schlechte Erfahrung in der Beschreibung vielleicht etwas zu sehr verallgemeinert hatte.

Aber heute kam die nächste Meldung zu einem anderen Kommentar bei einem Bäcker, der mir nach einer Vorbestellung für Pfannkuchen zu Silvester dann einfach eine halb aufgetaute Packung von Aldi überreichte. Das ist halt tatsächlich passiert. Ich muss jetzt rechtfertigen, dass es keine Verleumdung ist.

Beim letzten Mal ging dann ein automatisierter Eiertanz los, der damit endete, dass der Google Bot mich fragte, welchen Kommentar ich denn nun eigentlich löschen wolle..

Auch diesmal wird es wohl wieder nix mit meinem Einspruch gegen diese Entscheidung. Also kann man wohl demnächst davon ausgehen, dass Locations evtl deutlich mehr negative Kritiken hätten, als sie aktuell zu haben scheinen..

Passiert das gerade nur bei mir oder beobachten das auch andere?

In #Tirol beginnt heute der Prozess gegen #ChristophWalser, ein hochrangiges Mitglied der #ÖVP, die ja immer #LeistungMussSichLohnen propagieren.

Es scheint, als hätte sich für #Walser die Tätigkeit als u.a. Präsident der #Wirtschaftskammer und #Bürgermeister der Gemeinde #Thaur (nähe Innsbruck) nicht gelohnt, sonst hätte er wohl nicht wie ihm vorgeworfen wird #Steuerhinterziehung, #Verleumdung, #Beweismittelfälschung und #falscheBeweisaussage machen müssen.

Einmal mehr landet einer der #Volkspartei vor Gericht. Mit seinem Teilgeständnis kommt er jedenfalls nicht straffrei davon.

https://tirol.orf.at/stories/3291220/