Das wird ausgehen wie's #HornbergerSchiessen oder wie die #AndiScheuer Maut. Viel #Getöse und Rauch um Nichts und am Ende zahlt der #Steuerzahler wie immer die #Zeche. Trotzdem ist es richtig, dem #Spahn zumindest mit nem #Untersuchungsausschuss auf die Füsse zu treten. Ganz ohne #Blessuren soll er nicht davonkommen - dafür ist der Schaden dann doch zu hoch.
#Maskendeal in der Corona-Pandemie
Warum will die Gesundheitsministerin von der #CDU den #Sonderbericht zu #JensSpahn dem Bundestag nicht zugänglich machen? Spahn wird darin wohl erheblich belastet
Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn einem Logistikunternehmen aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung den Auftrag zur Maskenbeschaffung im Wert von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dem #Steuerzahler ist ein Milliardenschaden entstanden
Der Scharfmacher der #CDU, #Linnemann mal wieder bei seinem Lieblingsthema.
Selbst seit Jahrzehnten vom #Steuerzahler finanziert, nennt sich #Diäten, und noch nie einer produktiven Arbeit nachgegangen, aber immer schön nach unten treten
Carsten Linnemann will einen Umbau des #Bürgergelds, der «an die Substanz» geht.
https://www.europesays.com/de/160482/ Finanzen in Esslingen: Rolle Rückwärts im Spitzenverdiener-Streit? – Esslingen #BadenWürttemberg #Bürgermeister #CDU #DE #Deutschland #Esslingen #Germany #Oberbürgermeister #Selbstbedienungsladen #Spitzenverdiener #Stadtverwaltung #Steuerzahler #Stuttgart
Orban will Kritik an seinem Regime gesetzlich verbieten
Ungarn der feuchte Traum unserer braun/blauen.
Orban und seine korrupte Kleptomanen Truppe machen sich auf kosten der Ungarischen und Europäischen Steuerzahler die Taschen voll.
Und werden wahrscheinlich auch noch ungestraft damit durchkommen.
https://www.dw.com/de/orban-will-kritik-an-seinem-regime-gesetzlich-verbieten/a-72564615
@reutlingen erhält vom @BMWSB_Bund 2,29 Millionen 
Euro #Fördergelder. "Mit diesem Verfügungsfonds können nicht-investive Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums gefördert werden." https://www.visitreutlingen.de/de/magazin/artikel/zukunftsfaehige-innenstaedte-und-zentren
Eine Infoseite #OpenStreetMap oder eine Information am #Hauptbahnhof über den regionalen #Nahverkehr sind beim #Stadtmarketing #Reutlingen (#StaRT) aber nicht drin 
. Sind auch nur 16 Mitarbeiter https://www.visitreutlingen.de/de/footer/ueber-uns
@ulrichkelber Die Sturheit und Verbissenheit, mit der dieses unfertige Machwerk durchgesetzt wurde, erinnert mich fatal an die #pkwmaut des #andischeuer. Und genauso wird es weitergehen: irgendwann gibt es Klagen, der #steuerzahler wird in Regress genommen und der #minister hat damit nichts mehr zu tun . Notfalls wird noch ein #gutachten bestellt, das alles absegnet.
@taz … nehmen wir mal an,es gäbe ein #Chemie #Unfall. Wer zahlt dann für die #Schäden? Der #Steuerzahler?
Andererseits sagen wir sogar: die Dauer-#Werbung in der #Stadt entlastet den #Steuerzahler nicht einmal. 
Warum nicht?
4/6
@ebbesand@freiburg.social
Überraschung. 
Die #FIFA ist eine der korruptesten Institutionen ever 
Neben #Stadionrandale und #Innenstadtrandale, massivem #Polizeieinsatz samt deren Kosten, die die Allgemeinheit = #Steuerzahler bezahlt, während #FIFA, #DFB, Vereine und Spieler Abermillionen verdienen, ein Grund mehr für meine Haltung zu Fußball:
So wichtig, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt bzw. Ist das Sport, oder kann das weg?
→ Das kann weg.
#Union strebt Rückkehr der #Atomkraft an: #Steuerzahler sollen für den Neustart bezahlen
Dieser rücksichtslose Haufen an ideologisch rückwärtsgewandten Ignoranten, will wieder eine völlig überteuerte Energiequelle reaktivieren, deren Müllproblem bis heute nicht gelöst ist.
Da es nicht mal wirtschaftlich ist, soll es mit Steuern subventioniert werden.
Wegen einer be
#Autobahnbrücke muss die wichtigste S-Bahn-Linie der Stadt unterbrochen werden und unterbricht die #ÖPNV Verbindungen vieler tausender Menschen aus der ganzen Stadt.
Welch gigantischer Schaden für die #Wirtschaft der Stadt #Berlin angerichtet durch das #Auto und seine Nutzung, dessen Folgen alle #Steuerzahler nun tragen dürfen.
Und kein einziger Meter neuer #Radweg für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer.
Das umwelt- und klimaschädliche #Billigflugmodell von #Ryanair funktioniert anscheinend nur, wenn die Staaten den größten Teil der Kosten für #Luftsicherung und #Flughäfen übernehmen - also die #Steuerzahler. Wer dumm ist und der politischen Erpressung nachgibt, hat das Nachsehen.
#news 
Steuerzahlerbund will jede dritte Stelle in Ministerien streichen: Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert."Jede dritte... https://hubu.de/?p=270023 | #ministerien #stelle #steuerzahler
Die Zeit unmittelbar nach den Wahlen ist für Steuerzahler die Zeitzone allergrößter Gefahr. Der Bürger kann sich fü den Politiker-Wortbruch nicht mehr rächen. Und das Kalkül der Versprechensbrecher ist zynisch: Bis zur nächsten Wahl ist ohnehin alles wieder vergessen.
Gefunden habe ich das hier bei @euroweld (Diaspora). Orginal stammt es von hier Focus.
#Wahlen #WählerIn #Wahlversprechen #Versprechensbrecher #Steuerzahler #Politiker-Wortbruch #Kalkül #Focus #2025-03-10
Bei all den täglichen Meldungen über massive finanzielle Steigerungen für Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur muss man sich fragen woher all die Milliarden kommen sollen. Und das steht ja außer Frage. Wir alle, die europäischen Steuerzahler, werden diese Kostenexplosionen zu tragen haben. Und auch unsere Kinder und Enkelkinder.
Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.
Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.
Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld
Von „Morsleben ist sicher“ zu 2,2 Milliarden Kosten für den #Steuerzahler für die Stabilisierung. Wann sie den #Atommüll wohl in #Morsleben wie aus der #ASSE bergen müssen?
Immerhin hat die #Atomindustrie für 138 Millionen einen unglaublich günstigen Platz für ihren Atommüll bekommen
https://www.spiegel.de/politik/merkels-altlast-a-696d171f-0002-0001-0000-000061366517?context=issue
Stellt euch vor, die #grünen hätten dies gefordert 
#cdu_csu wären auf die Barrikaden und hätten gehetzt bis sich die Balken biegen. Jetzt fordert es die #csu , ausgerechnet die CSU, die mit der #maut #dobrindt #scheuer uns schon einmal enorm viel Geld gekostet hat.
Zahlen tuen es wie immer der #steuerzahler
ntv mobil: CSU startet neuen Vorstoß für Pkw-Maut https://www.n-tv.de/politik/CSU-startet-neuen-Vorstoss-fuer-Pkw-Maut-article25598396.html
⁂ (Fediverse) 
mit allen Tassen!