https://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-einnahmen-in-millionenhohe-senat-verzichtet-auf-zusatzliche-blitzer--wegen-geldmangel-13562209.html (€)
#Senat verzichtet auf zusätzliche Blitzer – wegen Geldmangel
Vor rund zwei Monaten stellte #SPD- #Innensenatorin Iris #Spranger neue #Radarfallen in Aussicht. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt nun: Weil Geld weiterhin fehlt, wird daraus nichts Nachhaltige #autopolitik in #Berlin #visionzero #verkehrswende

#news Spranger plant Unterstützung für Berliner Eventveranstalter: Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger (SPD), will dafür sorgen, dass in Berlin trotz hoher Sicherheitsauflagen für die Veransta... https://hubu.de/?p=271196 | #berliner #eventveranstalter #spranger #

#Berlin 6. Verkehrstote/r in Berlin

Lkw-Fahrer tötet Radfahrer

Die Schirme helfen nicht, wann seht Ihr das endlich ein?

#SlowikMeisel #Spranger #Bonde
#Schirmtheater #Kinderbelustigung

https://www.tagesspiegel.de/berlin/sechster-verkehrstoter-in-diesem-jahr-in-berlin-radfahrer-stirbt-bei-unfall-auf-buckower-damm-13390066.html

cc @fedibikes_de @fedibikes_berlin @RespectCyclists

Merkt euch das feiste Grinsen dieser drei (Mit)Täterinnen bei der Vorstellung ihrer Mord- und Tötungsstatistik: Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) [vlnr.]
2024 starben im Berliner Straßenverkehr 55 Menschen, 22 mehr als im Vorjahr:

24 Fußgänger*innen † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † †​
11 Radfahrer*innen † † † † † † † † † † ​
7 Motorradfahrer*innen † † † † † † † ​
7 Personen in Blech † † † † † † † ​
6 „Sonstige“ † † † † † † z.B. Kinder im Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen, E-Scooter-Fahrer*innen, … ​​ ​ ​

16.500 Menschen wurden im Verkehr verletzt, der höchste Wert der vergangenen Jahre.

(Inhaltswarnung: in der 2. Hälfte des Zeitungsartikels sagt Spranger, dass Radly sowieso immer selber Schuld sind - wenn sie z.B. auf kaputten oder nicht geräumten Radwegen zu Tode stürzen, da will sie auch auf gar keinen Fall irgendwas dran ändern!)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unfallstatistik-der-berliner-polizei-mehr-tote-mehr-verletzte-und-mehr-autorennen-13276972.html

@politicalbeauty.bsky.social Frage an Frau #Spranger: Wieviele Fahrzeuge wurden bei den rechtsrafdikalen "#Bauerndemo|s" auf illegale Aufbauten (z.B. Galgen), technische Mängel etc. untersucht?

Hätte nicht gedacht, dass ich Berlins Innensenatorin #Spranger mal zustimme, aber here we are: »Der Berliner Senat ist sich uneinig darüber, welche Konsequenzen aus den zahlreichen Straftaten und Verletzungen in Zusammenhang mit Pyrotechnik gezogen werden sollen. Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der Senatssitzung erneut für ein weitgehendes Böllerverbot mit einzelnen Ausnahmen warb, lehnt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein solches Verbot ab.«

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-viel-tote-brauchen-wir-damit-umgedacht-wird-berlins-innensenatorin-wirbt-eindringlich-fur-bollerverbot-senat-ist-uneins-12976006.html

Gut, so kann man es auch sehen ...

"Innensenatorin Iris #Spranger betonte, dass #Berlin gut auf diese kurzfristigen #Neuwahlen eingestellt sei. Es bleibe zwar nicht viel Zeit für Vorbereitungen, man habe in den vergangenen Jahren aber viel Erfahrung mit Wahlen und kurzfristigen Wahlwiederholungen gesammelt."

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-vorgezgene-bundestagwahl-berliner-landeswahlleiter-raet-briefwaehlern-von-postversand-ab-100.html

https://taz.de/Demos-mit-Nahost-Bezug-in-Berlin/!6035422/ #Demos mit #Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden #Po­li­zis­ten

Bei einer Demo setzt die #Polizei ein Kind fest. Der #Senat sollte solche Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die #Grünen. #PolizeiBerlin #Berlin #Berlin #Innensenatorin #Spranger #Demonstrationsrecht #Palästinenser #israelpalastina

https://taz.de/Demos-mit-Nahost-Bezug-in-Berlin/!6035422/ #Demos mit #Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden #Po­li­zis­ten

Bei einer Demo setzt die #Polizei ein Kind fest. Der #Senat sollte solche Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die #Grünen. #PolizeiBerlin #Berlin #Berlin #Innensenatorin #Spranger #Demonstrationsrecht #Palästinenser #israelpalastina

Staat verbietet Solidarität
Nach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses palästinasolidarischer Gruppen hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in #Berlin-#Tempelhof begonnen. Der Berliner Senat bot am Freitag 900 Polizisten auf, die den Veranstaltungsort erst verspätet – und für maximal 250 Teilnehmer – freigaben und auch im Innern des Gebäudes engmaschig Präsenz zeigten. Die #Polizei stufte die geschlossene Saalveranstaltung zudem als »Demonstration« ein und erließ entsprechende Auflagen. Dabei handelte es sich, wie sich am frühen Abend zeigte, um die Vorbereitung der Auflösung der fiktiven »Demonstration«: Um 17.24 Uhr, wenige Minuten vor jW- Redaktionsschluss, erklärte die Polizei die Veranstaltung per Durchsage für aufgelöst. Ohne Begründung. Innenministerin Nancy #Faeser (SPD) hatte am Freitag ein »sofortiges hartes Einschreiten« bei »Straftaten« angekündigt.
Zuvor hatten die Anwesenden den #Kongress nach mehrstündiger Verzögerung mit tosendem Applaus eröffnet. Von Freitag bis Sonntag sollte unter dem Motto »Wir klagen an!« die deutsche Mitverantwortung für die von der israelischen Regierung angerichtete humanitäre Katastrophe im #Gazastreifen angeprangert werden. Zu Tumulten kam es bald nach der Eröffnung während einer Videobotschaft des 84jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Die Polizei erzwang den Abbruch des Vortrags und schaltete den Strom ab. Bis jW-Redaktionsschluss war der Grund hierfür nicht bekannt; kurz vor 17 Uhr wurde der Strom zunächst wieder eingeschaltet, aber der Livestream verboten.
Vor dem Gebäude warteten Hunderte Teilnehmer auf Zutritt zum Saal. In der Warteschlange waren Flaggen, Sprechchöre und Transparente zu sehen. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl ordnete die Polizei mit Verweis auf »nicht ausreichende Fluchtwege« an. Platz für Dritte war aber dennoch: Die Polizei verschaffte Dutzenden nicht akkreditierten Medienvertretern Zugang.

Dass der Kongress überhaupt stattfinden könne, sei das Ergebnis »stundenlanger Verhandlungen mit der Polizei«, so Nadija Samour, Rechtsbeistand der Kongressleitung, am Nachmittag gegenüber jW. Auch auf den Vermieter habe die Polizei »extremen Druck« ausgeübt. Dies sei »bürokratische Gewalt, wie man sie nur in Deutschland erleben kann«. Den Tagungsort in Berlin-Tempelhof hatten die Organisatoren aus Sorge vor Übergriffen erst bei einer Pressekonferenz am Freitag morgen bekanntgegeben, zu der Vertreter zahlreicher Medien erschienen waren. Von den Veranstaltern wollten Journalisten wissen, ob sie »#Antisemiten« seien, »wie sie zur #Hamas stehen« und warum nicht alle Medien eine Akkreditierung erhalten hätten.
Auch am Freitag machte die Politik weiter parteiübergreifend Stimmung gegen den Kongress. Bereits am Donnerstag hatte Berlins Innensenatorin, Iris #Spranger (#SPD), eine harte Linie angekündigt und erklärt, ein Großaufgebot der Polizei werde bereitgestellt, um die Veranstaltung »genau zu beobachten« und notfalls einzuschreiten. Einem der Hauptredner, dem britisch-palästinensischen Chirurgen und Rektor der #Universität #Glasgow Ghassan Abu #Sitta, wurde laut Veranstaltern am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Abu Sitta hatte nach dem 7. Oktober mehr als 40 Tage mit »Ärzte ohne Grenzen« im inzwischen völlig zerstörten Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen gearbeitet.

#Antirepression #staatsraison

From: @jungewelt
https://mastodon.trueten.de/@jungewelt/112260022694080065

So, so. Mehr #Linksextremismus. Wegen #LetzteGeneration.

Vielleicht hebelt ja deshalb die Polizei auch so viel, weil sie denkt, das seien alles Linksextremisten und die müssen halt ab und zu mal gequält werden.

Wie ist Linksextremismus eigentlich definiert? Sind das per definitionem die, die was für andere fordern, statt anständig was für sich selbst zu fordern?

Plötzlich verstehe ich alles!

Aber mal ohne Quatsch: Die Forderungen waren doch bisher: #EssenRettenLebenRetten #Bürgerräte (stehen auch im Koalitionsvertrag, Schäubele und Köhler beide CDU waren bisher Schirmherren von Bürgerräten), 9-Euro-Ticket, #Tempolimit. Die Regierung soll verfassungsgemäß handeln, nachhaltig, enkeltauglich. Ich kann da ernsthaft nichts linksextremes erkennen. Und ist Extremismus nicht irgendwas mit Umsturz und so? Ist es nicht ein bisschen schräg, wenn Umstürzler*innen sich an den Bundespräsident wenden? Haben Umstürzler*innen nicht eher ihre eigenen Könige?

Kann mir bitte jemand erklären, warum eine SPD-Senatorin (#Spranger) solche Statistiken verzapft? Ich bin wirklich und wahrhaftig sprachlos (stimmt nicht, hab ja viel geschrieben.).

https://www.taz.de/!5997878

https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5971521/ Ermittlungen gegen #Berliner #Polizisten: 300 #Straftaten rechts liegen gelassen. Jahrelang blieben beim für #Rechtsextremismus zuständigen #Staatsschutz Straftaten liegen. Das #LKA ermittelt gegen einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler. #polizeiproblem #Berlin #Innensenatorin #Spranger (SPD) schien am Donnerstag hingegen selbst vom Vorfall überrascht.

Heute ist mal wieder ein guter Tag. Für Rechte und die heiligen Krieger des Patriarchats.
Alle, denen aber Demokratie auf der einen und Empathie auf der anderen noch wichtig sind, haben einen weiteren sehr beschissenen. Also alles wie immer in der letzten Zeit in diesem Land.

Mein Vertrauen in Rechtsstaat und "wehrhafte" Demokratie ist damit auf dem absoluten Nullpunkt.

#Aiwanger
#Söder
#Faschismus
#Faschismusermöglicher

#Lindemann
#Patriarchat
#Machtgefälle

#Spranger
#Einzelfälle

#Rechtsextremismus: »Der aktuelle #Verfassungsschutzbericht nennt 110 rechtsextremistische Prüffälle in #Berlin|er Sicherheitsbehörden. Innensenatorin #Spranger bewertet sie als #Einzelfälle."

Also alles wie immer.

Quelle: rbb Abendschau vom 28.08.2023 (bei 09:30 Minuten): https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/rbb24-abendschau-vom-28-08-2023/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl81ZDdlYzk3Mi0yZGVjLTRiMjYtYjU4MC00MjY0ZmMwY2EwZDRfcHVibGljYXRpb24