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#sondierung

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Uwe Jean Heuser von der @ZEITONLINE schreibt richtigerweise, dass es nicht nur ein „Sondervermögen“ brauche, sondern auch runderneuerte Regelungen (Bürokratie etc.). Dass er dann behauptet, man sehe das Problem daran, dass am Wochenende/Nachts niemand auf Baustellen arbeiten würde, ärgert mich. Der Großteil aller Beschäftigten auf dem Baum macht Überstunden, auch Samstags. Da will man den Autor gerne einen Monat lang auf eine Baustelle schicken.#sondierung #sondervermögen #spd #cdu

#sondierung #spd #cdu #digitalisierung #digitalpoltik
Sondierungspapier CDU - SPD:
Nichts zum Schutz vor den Tech-Konzernen der USA
Nichts zu offenen Systemen (fediverse, F'OSS) vs digitalem Geheimwissen.
Und das angesichts des CLOUD-ACT in den USA und Machtübernahme von Techkonzernen.
Einziger konkreter Punkt: Umsetzung des DSA.
AI-ACT, DSGVO, DMA etc. gibt es schlicht nicht. Ein paar verstreute Lippenbekenntnisse zur "Digitalisierung" (was immer auch das sein mag).
Erbärmlich. Merkbefreit.

"Auch wenn dieser Punkt des Sondierungs-Papiers in der Öffentlichkeit nicht sonderlich viel Aufmerksamkeit erfährt, so verstehen Betroffene, also Menschen mit Migrationsbiografien diese Aussage: Egal wie lange du und deine Vorfahren bereits in Deutschland leben, ihr werdet nie echte Deutsche sein.
Besonders perfide ist dieser Punkt #Staatsangehörigkeitsrecht auch, weil er mit dem vorgeschobenen Schutz jüdischen Lebens daherkommt."

belltower.news/sondierungspapi

Belltower.News · Sondierungspapier: Ihr seid keine echten DeutschenLaut dem Sondierungspapier soll bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft geprüft werden, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

@arnesemsrott im Interview:

"Am Sondierungspapier lässt sich sehen: Es gibt nur noch eine formelle und keine inhaltliche Brandmauer mehr. Das bedeutet, dass wir uns rekalibrieren müssen, sodass klar ist: Wir protestieren nicht gegen formelle Bündnisse, sondern gegen menschenfeindliche Inhalte – egal von wem sie kommen."

taz.de/Autor-ueber-AfD-Tendenz

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Autor über AfD-Tendenzen der CDU: „Das ist einfach nur saugefährlich“Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.
#sondierung#cdu#spd

"Trump und die Tech-Oligarchen gehen mit maximaler Härte und Entschlossenheit bei ihrer feindlichen Übernahme unserer freien Medienordnung vor. Einen Vorwurf werden wir ihnen später nicht machen können – dass sie ein Geheimnis aus ihren Plänen gemacht hätten. Seit Jahren haben sie ihre Vorhaben transparent gemacht."

zeitung.faz.net/faz/medien/202

zeitung.faz.netBedrohung aus dem Inneren ignoriert
Antwortete im Thread

Die Kleinen Runde der Koalitionssondierung besteht aus vier von der #CSU und vier von der #CDU. #AlexanderDobrindt (CSU) führt den Vorsitz in der Gruppe "Finanzen, Bund-Länder Beziehungen, Kommunen". Das zeigt, die nächsten Regierungsjahre werden Söderjahre. Die Verhandler:innen auf Seiten der CDU versprechen auch nichts Gutes: #JensSpahn #PhilippAmthor ...

de.wikipedia.org/wiki/Liste_de

#CDUCSU #CDU #CSU #SPD #Koalition #Sondierung #Merz #Söder
@caravantraveller

de.wikipedia.orgListe der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025 – Wikipedia

Ist bei den ganzen Sondierungen mit den Grünen überhaupt ein Wort zum Thema Grundsicherung und des ekelhaften Plan von CDU/SPD gefallen?
Doch nur eine Politik für wohlhabende Studienräte?

#Grüne#SPD#CDU