Bevor die @Bundesregierung weiter auf den ärmeren Teil der Bevölkerung drauf haut, sollte sie erst mal in ihren eigenen Reihen schauen, welche Posten gerade von unqualifizierten Personen besetzt sind. Ich kann es nicht akzeptieren dass da ein #Spahn als Fraktionsvorsitzender sitzt, der trotz Warnungen unheimlich viel Geld von unten nach oben verteilt hat, ohne irgendeine Gegenleistung zu bekommen.
Ähnlich sieht es beim jetzigen #Innenminister #Dobrindt aus. Er hat ein rechtswidriges Maut System konstruiert, was sein Amtsnachfolger #Scheuer ohne Sinn und Verstand einführen wollte. Frühzeitig abgeschlossene Verträge haben uns als SteuerzahlerInnen hohe Summen gekostet und Firmen die gerne an die #CDU spenden bereichert.
Die Rücktritte von Spahn und Dobrindt sind überfällig. Zusammen haben sie einen Milliardenshaden angerichtet und drücken sich jetzt vor ihrer Verantwortung. Ein Kanzler der solchen Personen hohe Ämter zu teilt, sollte sich auch ernsthaft fragen ob er für das Amt des Bundeskanzlers geeignet ist.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/maut-klage-oesterreich-103.html
