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Juso-Chef Türmer: Nein zu Koalitionsvertrag wäre "keine Staatskrise"
Die SPD-Mitglieder dürfen bis zum 29. April über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Sollte das Votum negativ ausfallen, sieht Juso-Chef Türmer darin keinen Grund zur Sorge. Der Vertrag sei verbesserungswürdig.
tagesschau.de · Juso-Chef Türmer: Nein zu Koalitionsvertrag wäre "keine Staatskrise"Die SPD-Mitglieder dürfen bis zum 29. April über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Sollte das Votum negativ ausfallen, sieht Juso-Chef Türmer darin keinen Grund zur Sorge. Der Vertrag sei verbesserungswürdig.
Heute startet der #SPD-#Mitgliederentscheid. Der Koalitionsvertrag ist eine Katastrophe, teilweise Rechtsbruch mit Ansage, ein Angriff auf soziale und politische Rechte. Die wenigen Fortschritte der Ampel werden zurückgedreht, beim Bürgergeld oder der leichteren Einbürgerung. 1/8
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