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#ruckfuhrung

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Wenn das Label #sozialdemokratie zur Farce wird:

Niemand sollte daran zweifeln, dass Mette
#Frederiksen eine kompromisslose Hardlinerin ist.
In der innenpolitischen Debatte über das Gleichgewicht zwischen Waffen und Sozialleistungen trumpft Ministerpräsidentin
Mette Frederiksen nun auf, indem sie sich auf einen bürgerlichen Neoklassiker konzentriert:
#Grenzkontrollen und #Rückführung.

#migrationspolitik #dänemark

[ Ingen må være i tvivl om, at Mette Frederiksen er en kompromisløs hardliner | Information ]
https://www.information.dk/indland/2025/03/ingen-maa-vaere-tvivl-mette-frederiksen-kompromisloes-hardliner

InformationIngen må være i tvivl om, at Mette Frederiksen er en kompromisløs hardlinerI den hjemlige debat om balancen mellem våben og velfærd trumfer statsminister Mette Frederiksen nu med at sætte fokus på en borgerlig nyklassiker: grænsekontrol og hjemsendelser

Rückführung von Asylsuchenden: Was bringen die "Dublin-Zentren"?

Sogenannte Dublin-Zentren sollen für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen. In Eisenhüttenstadt wird nun eines eröffnet. Was kann es bewirken? Von Griet van Petersdorff.

➡️ tagesschau.de/inland/dublin-ze

tagesschau.de · Rückführung von Asylsuchenden: Was bringen die "Dublin-Zentren"?Von Griet von Petersdorff

Gesetzentwurf vorgelegt: EU will Asylrecht deutlich verschärfen

Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner legte einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Allerdings regt sich Kritik. Von Kathrin Schmid.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

tagesschau.de · Gesetzentwurf vorgelegt: EU will Asylrecht deutlich verschärfenVon Kathrin Schmid

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegaler Migranten an

Der Prozess der Rückführung von illegal eingereisten Migranten soll in der EU bald reibungsloser laufen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Ein entsprechender Entwurf soll den EU-Staaten bald vorgelegt werden.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

tagesschau.de · EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegaler Migranten anVon tagesschau.de

Auf der #Innenministerkonferenz wird über mögliche Abschiebungen nach #Afghanistan und #Syrien beraten.

Wir betonen erneut:
Bei Abschiebungen sind menschenrechtliche Grundprinzipien zu beachten. Dabei handelt es sich um #Refoulement-Verbote, die in der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK geregelt sind. Das Refoulement-Verbot aus der EMRK gilt absolut – für jede*n.

Es verbietet die #Rückführung in ein Land, in dem der Person #Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.