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#regierung

56 Beiträge48 Beteiligte10 Beiträge heute
Verfassungklage@troet.cafe

#Verurteilung wegen des #Kapitolsturms

» #ProudBoys « verklagen #US- #Regierung auf #Schadenersatz
Die #Rechtsradikalen waren maßgeblich am Sturm aufs #Kapitol beteiligt, ihre Mitglieder sollten lange Haftstrafen verbüßen. Doch #US- #Präsident #Trump hat sie begnadigt. Jetzt klagen sie gegen ihre Verurteilung.

Sie behaupten in der Klage, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden, als sie wegen ihrer Teilnahme an dem Angriff auf das US-Kapitol verfolgt wurden.

spiegel.de/ausland/sturm-auf-d

DER SPIEGEL · Verurteilung wegen des Kapitolsturms: »Proud Boys« verklagen US-Regierung auf SchadenersatzVon DER SPIEGEL
*
Markus Kater

#regierung #spahn #masken
#Spahn weiß nix, #Lauterbach sagt nix, ihre Nachfolgerin #Warken auch nix.
Die Rechercheure von NDR, WDR und SZ haben offenbar einige Teile des Sudhoff-Reports in die Finger bekommen. Ein Punkt: die Auftragsvergabe Spahns an seinen heimatlichen CDU-Buddy Fiege. Sudhoff war im Juli 2024 (sic) als Sonderermittlerin eingesetzt worden. Der Logistiker aus Spahns Wahlkreis hatte vom BMG 1,5 Milliarden € (sic) für die Verteilung der Masken erhalten.
tagesschau.de/investigativ/ndr

tagesschau.de · Corona-Masken - Interner Bericht bringt Spahn in BedrängnisVon WDR/NDR
Sir_Huh

Mit einer Senkung der #Mehrwertssteuer würden viele menschen in Deutschland entlastet werden können. Das bringt sicherlich auch mehr Erfolg im kampf gegen Rechtsradikale, als EU-rechtswidrig an den Grenzen Menschen mit Asylgesuch zurückzuweisen.

Gegenfinanzierung: Senkung für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs auf 7%, dafür Erhöhen für Luxusgüter auf 20%. Zudem Einführung einer Kerosinsteuer und Erhöhung der Mineralölsteuer.

#Bundestag#regierung#merz
*
Dorian Santner 🇦🇹

Während sich die österreichische #Regierung immer noch ernsthaft einen #Staatstrojaner herbei wünscht (und damit sichere Geräte für alle sabotieren würde), merken die Schweizer, dass ihr Vorgehen zum Thema bestenfalls zweifelhaft ist.

"Europäische #Spionagesoftware, also #Malware, in den Händen Moskaus könnte nämlich auch wieder gegen europäische Staaten eingesetzt werden"

Ganz genauso wie die Lücken die absichtlich für alle offen gelassen werden, um einige wenige auszuspionieren!

Der aktuelle Vorschlag zum #Sicherheitsgesetz ist brandgefährlich weil kontraproduktiv!

#österreich #sicherheit #Messangerüberwachung

derstandard.at/story/300000027

DER STANDARD · Schweizer Geheimdienstaffäre: Draht nach Moskau, gelöschte Daten und eine StrafanzeigeMitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes sollen über Jahre russische Kontakte gepflegt haben. Österreichs Staatsschutz betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der russischen Cybersecurityfirma Kaspersky gebe
Markus Kater

#Regierung #Trump
Das war doch keine Pressekonferenz, und es gibt weder einen Grund für Live-Ticker noch für Sondersendungen. Und imho sollten auch Fernsehshows wie Illner und Lanz nichtauch noch irgendwelche Lobbyisten wie Ischinger oder Theveßen und dazu den Außenminister einladen. Und weil das offenbar noch nicht genug ist, lädt sich Lanz vier weitere Lobbyist*innen ein, um das Thema aufzukochen.
Solche Besuche - in Washington und in Talkshows - sollte sich die Regierung einfach sparen.

Verfassungklage@troet.cafe

#75Prozent- #Abschreibung:

#Regierung beschließt " #Investitionsbooster " für #EAutos.

#Firmen sollen die #Anschaffung von #EAutos künftig sehr schnell abschreiben können. Das #Dienstwagenprivileg gilt künftig auch für #Oberklasse-Autos.

Das #Bundeskabinett hat ein Programm zur steuerlichen Förderung von Investitionen beschlossen. "Durch bessere #Rahmenbedingungen werden wesentliche Anreize und #Planungssicherheit für #Standort- und #Investitionsentscheidungen...

golem.de/news/75-prozent-absch

www.golem.de75-Prozent-Abschreibung: Regierung beschließt "Investitionsbooster" für E-Autos - Golem.deFirmen sollen die Anschaffung von E-Autos künftig sehr schnell abschreiben können. Das Dienstwagenprivileg gilt künftig auch für Oberklasse-Autos.
Michael Blume

„Kiesewetter soll künftig nicht mehr dem Kontrollgremium angehören. Das bestätigten Unionsfraktionskreise der taz. Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei s.W. nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden.“ - Möchte erneut darauf hinweisen, dass nach unserem #Grundgesetz das #Parlament die #Regierung kontrollieren sollte, nicht umgekehrt. Wenn sich der #Bundestag immer weiter demütigen lässt, macht er sich überflüssig. #Demokratie taz.de/Kiesewetter-fliegt-aus-

Porträtbild des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
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