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#RECHTEXTREME

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#republica 25:
Von der Straße in den Gerichtssaal: ...

Von der Straße in den Gerichtssaal: Wie #Rechtextreme mit Klagen die #Demokratie angreifen und was dagegen hilft

Rechtsextreme nutzen das Recht, um ihre Agenda durchzusetzen. Wer kritisch berichtet, widerspricht, oder Haltung zeigt, dem drohen Klage, Anzeige und Abmahnung.

Wir geben einen Einblick in die Klagestrategien der Rechten und was wir dagegen tun können.
#AfD #Klage #SLAPPS
#werteUnion #Maaßen

youtube.com/watch?v=yAyZWFLQUI

Bessere Gesundheitsversorgung statt Ausgrenzung!

Für einen verbesserten Zugang zu #Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland und gegen die Ausgrenzung von Migrant*innen und sozial benachteiligten Gruppen – dazu ruft Ärzte der Welt gemeinsam mit 136 Verbänden, #Gewerkschaften und Organisationen auf. Unter anderem haben die Sozialverbände #Vdk und #SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die #Verbraucherzentrale Bundesverband, die Bundesvereinigung #Lebenshilfe sowie die Wohlfahrtverbände #Diakonie, #AWO und der Paritätische Gesamtverband @paritaet den Appell „Gesundheit unteilbar – Gemeinsam gegen Ausgrenzung und für ein gerechtes Gesundheitssystem“ unterzeichnet.

Die Organisationen zeigen sich besorgt über populistische und menschenverachtende Aussagen bis weit in die politische Mitte hinein. Diese würden die berechtigte Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem #Gesundheitssystem ausnutzen, um gegen Migrant*innen, #Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen zu hetzen. Anstatt strukturelle Probleme in der #Gesundheitsversorgung anzugehen, würden so Gruppen gegeneinander ausgespielt.

Eine Politik, die Grenzen schließen, #Migration verhindern und #Sozialleistungen für ohnehin benachteiligte Personengruppen streichen wolle, so der #Appell, trüge nicht zu Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung bei, sondern würde diese im Gegenteil für große Teile der Bevölkerung weiter verschlechtern. Sollten #rechtextreme Kräfte weiter erstarken, sei damit zu rechnen, dass dringend benötigte medizinische #Fachkräfte und #Pflegepersonal mit #Migrationsgeschichte oder aus dem Ausland Deutschland verlassen beziehungsweise in Zukunft meiden werden.

Neben einem Aufruf zur #Solidarität und für eine bedarfsgerechte, diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung aller Menschen in Deutschland formulieren die Organisationen auch konkrete Forderungen – darunter die Schaffung eines einheitlichen, sozial gerechten und nachhaltig finanzierten #Krankenversicherungssystems.

Kreuze für #Rechtextreme: #Dresden untersucht mögliche Wahlfälschung auf Stimmzetteln

spiegel.de/politik/deutschland

>> In Dresden sind Wahlzettel aufgetaucht, die möglicherweise manipuliert wurden – zugunsten der rechtsextremen Freien #Sachsen. Das berichtet die »Sächsische Zeitung«. Nun prüft die Wahlleitung den Fall.

Die wahren Wahlfälscher sind die Rechten. 🤷

DER SPIEGEL · Kreuze für Rechtextreme: Dresden untersucht mögliche Wahlfälschung auf StimmzettelnVon DER SPIEGEL