#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"

• Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!

• Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.

• Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.

• Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!

• Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!

• Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.

• #Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!

#Dobrinth ist ein #Gesetzesbrecher

Das Berliner Verwaltungsgericht hat klargestellt: Die Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze ohne Asylverfahren ist rechtswidrig. Dobrindts Forderung nach solchen Pushbacks ist nicht nur zynisch, sondern verfassungswidrig. Wer Grundrechte und EU-Recht mit Füßen tritt, darf keinen Einfluss auf die Asylpolitik haben. #Pushbacks #Asylrecht #Dobrindt #Piratenpartei

Etwa 600 Menschen ertrunken, darunter wohl 100 #Kinder - Anklage gegen griechische Küstenwache erhoben

"Im Juni 2023 war ein mit etwa 750 Menschen überladener Fischkutter vor der griechischen Hafenstadt #Pylos gekentert, nachdem die griechische Küstenwache das Boot stundenlang beobachtet hatte, schließlich ein Seil daran befestigte und offenbar versuchte, das Boot zu ziehen"

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/kuestenwache-griechenland-anklage-100.html

Ich muss mir dringendst ein T-Shirt besorgen, mit der Aufschrift: Ich schäme mich für meine Regierung! Nein, ich habe die nicht gewählt! #Migration #Grenzkontrollen #Pushbacks #Klöckner #Baer #Dobrindt #Spahn #Merz #Reiche

Deutschland macht #Pushbacks und #Polen zeigt den Stinkefinger

#Asyl

Quelle der Meldung:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/polen-verweigert-ruecknahme-asylbewerber-grenzpolitik.html

Im Vorfeld des Besuchs der #UN-Arbeitsgruppe legte #BorderViolenceMonitoring Network am 12. Januar dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte eine Dokumentation über den Einsatz von gecharterten Booten durch #Zypern vor.

https://borderviolence.eu/reports/submission-to-the-ohchr-for-the-upcoming-visit-of-the-working-group-on-the-use-of-mercenaries-to-cyprus

pdf
https://borderviolence.eu/uploads/document/file/471/Submission_OHCHR_Cyprus.pdf

#Cyprus #Pushbacks #HumanRights
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Recht auf #Asyl in Gefahr!

Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat verschärfte Grenzkontrollen zu #Polen und #Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster gefeiert werden.

Es drohen rechtswidrige #Pushbacks und die stille Abkehr von der Genfer #Flüchtlingskonvention!

Die PM des #sfrev

https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/05/14/schaerfere-grenzkontrollen-umsetzung-rechter-symbolpolitik-statt-wahrung-von-menschenrechten/

Greece should prevent #pushbacks and ensure accountability for #humanrights violations at the borders. Read my Memorandum to the authorities
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/greece-should-prevent-pushbacks-and-ensure-accountability-for-human-rights-violations-at-the-borders

Frontex prüft Vorwürfe gegen griechische Küstenwache

Seit Jahren gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Migranten brutal zurückdrängt. Anfang April soll sie ein Boot gerammt haben, mindestens sieben Migranten ertranken. Nun prüft die EU-Grenzschutzagentur den Vorfall. Von M. Reiche.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frontex-griechenland-pruefung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#eu #griechenland #pushbacks #frontex
"Seit Jahren verstößt Athen beim Umgang mit illegal eingereisten Migranten gegen die Menschenrechte. Jetzt fordert ein hochrangiger Frontex-Beamter im Gespräch mit WELT AM SONNTAG ein Einschreiten der EU-Kommission.":
https://www.welt.de/politik/ausland/article255968162/Forderung-nach-Konsequenzen-Wie-Griechenland-mit-Pushbacks-die-EU-Grenzschuetzer-in-Rage-bringt.html

Die Gewalt der Grenze. Aktions-Reisebericht von der EU-Außengrenze zu Bosnien

No-Border-Aktivist*in Luka war Anfang diesen Jahres an der bosnisch-kroatischen Grenze aktiv und hat direkten Support für Menschen auf der Flucht... mehr

https://radiocorax.de/die-gewalt-der-grenze-aktions-reisebericht-von-der-eu-aussengrenze-zu-bosnien/