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#Landfriedensbruch

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Antwortete im Thread
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Nike Leonhard

@tagesschau
Wenn etwas dazu führt, dass eine Veranstaltung einer demokratischen Partei aus Sorge um die Sicherheit von Leib und Leben der Teilnehmenden abgesagt werden muss, handelt es sich nicht um Protest, sondern um #Terror.
Bei der #Berichterstattung sollten Sie daher auf solche #Euphemismen verzichten, wenn Sie nicht in Verdacht geraten wollen, auf Seiten der #Terroristen zu stehen.
#Bayern #Landfriedensbruch #129aStGB #Hirschaid

Antwortete im Thread
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Nike Leonhard

@hope_n_beauty
Der #DLF hat das heute dann auch gleich weiterverbreitet. "Die Ampel ist schuld" als Zusammenfassung und dann O-Ton #Strobl.
Aber wenn Schüler:innen in #Stuttgart gegen einen umstrittenen Bahnhofsneubau demonstrieren, dann kommt die ganze Härte des Polizeistaa... - pardon, freud'sche Fehlleistung - ich meine, dann wird ausgeschöpft, was Polizei- und Versammlungsgesetz an Maßnahmen hergeben.

#Treckerterroristen #Landfriedensbruch #129StGB #129aStGB #Biberach
@tagesschau

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Don Trueten :antifa:

G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024: Versammlungsfreiheit in Gefahr

Den Angeklagten wird die bloße Anwesenheit bei einem #G20-Protest vorgeworfen. Bundesweite Demonstration am 20. Januar in #Hamburg anlässlich des Prozessauftakts.

Am 18. Januar beginnt in Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, die 2017 gegen den G20- Gipfel demonstrierten. „Es ist ein Mammut-Verfahren vor dem Landgericht. Bis in den August sind 25 Prozesstermine angesetzt“, erklärt Mischa Frey von der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Die Anklage lautet auf schweren #Landfriedensbruch (Paragraf #125a StGB).

Adrian Wedel, Anwalt einer Betroffenen, erklärt: „Die #Staatsanwaltschaft will Teilnehmer*innen der #Demonstration verurteilen, auch wenn diese selbst keine Straftat begangen haben. Ein Urteil nach dem Prinzip ‚Mitgefangen, mitgehangen‘ würde eine massive Einschränkung des #Grundrecht​s der #Versammlungsfreiheit bedeuten. Es wird entscheidende Auswirkungen auf alle zukünftigen #Versammlungen haben.“

Bekannt wurde das# Rondenbarg-Verfahren durch Fabio V. aus #Italien, der damals 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Sein Prozess platzte 2018. Im August 2023 wurde sein Verfahren eingestellt. „Wir fordern eine Einstellung aller Verfahren“, so Frey. Insgesamt wurde gegen 85 Personen Anklage erhoben.

Die Verhandlungen sind öffentlich. Es wird Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude geben. Am Samstag, den 20. Januar 2024, findet eine Demonstration in Hamburg um 16 Uhr am #Jungfernstieg statt zu der bundesweit mobilisiert wird.
Der #Polizeieinsatz am Rondenbarg war einer der brutalsten während des G20-Gipfels. Keiner der #Polizisten wurde verurteilt. Stattdessen will die Hamburger #Staatsanwaltschaft nun #Haftstrafen für das bloße Mitlaufen auf der Demonstration bei der zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt wurden.

Die bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ arbeitet seit Ende 2019 zu den sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Ihr #Solidaritätsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Initiativen getragen.„Gerade in Zeiten eines massiven #Rechtsruck​s in Deutschland wäre eine Einschränkung demokratischer Grundrechte brandgefährlich“, betont Frey.

* Kundgebung zu Prozessbeginn
Donnerstag, 18. Januar 2024, 8:30 Uhr

Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg

' Kundgebung zum zweiten Prozesstag
Freitag, 19. Januar 2024, 8:00 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg

' Bundesweite Demonstration
Samstag, 20. Januar 2024, 16:00 Uhr
Jugfernstieg, Hamburg

trueten.de/archives/13060-G20-
#Polizeigewalt #Grundrechte #Versammlungsfreiheit

Für mehr Info folgt: @rondenbarg_soli

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Don Trueten :antifa:

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! #Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die #Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des #G20-Gipfels in #Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten #Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem #Landgericht Hamburg der #Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer #BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu #Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der #Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren #Landfriedensbruch, ohne individuelle #Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ #Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die #Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen #Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir lassen uns von der staatlichen #Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

#Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg

trueten.de/archives/13045-Geme #Antirepression #Versammlungsrecht ist #Grundrecht

Alternative Dresden News

Am 8. November wurde in #Dresden ein linkes Hausprojekt durch die Polizei durchsucht. Einem der Bewohner wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration am 1. Mai in #Gera beteiligt und einen #Landfriedensbruch begangen zu haben.

Addn.me sprach mit den Bewohner*innen des Hauses und berichtet über die Durchsuchungsmaßnahmen, die auch zahlreiche andere Antifaschist:innen betrafen.

addn.me/news/hausdurchsuchunge

Alternative Dresden News · Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen in Dresden und SachsenAm Mittwoch dem 8. November 2023 durchsuchte die Sächsische Polizei Wohnungen von Antifaschist:innen in Dresden, Schwarzenberg, Chemnitz und Leipzig. In der Landeshauptstadt richtete sich die Durchsuchung gegen eine Person, die im Hausprojekt Martin-Lutherstraße 33 in der Dresdner Neustadt gemeldet ist. Auch in Schwarzenberg traf es ein linkes Wohnprojekt. Die koordinierte Aktion geschah auf Veranlassung der
Ermittlungsausschuss Dresden

Der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs liegt "in der Regel dann vor", wenn Beschuldigte im Moment der Verhaftung etc ein Werkzeug bei sich führen. In dem Fall wird nicht davon ausgegangen, ob Beschuldigte die Absicht hatten, mit dem mitgeführten Gegenstand eine Straftat zu begehen. Das Mitführen an sich reicht schon aus.

zB: Wenn du bei einer #Demo mit einem Stein in der Hand verhaftet wirst, den du gerne in eine Schaufensterscheibe werfen wolltest, dann wird dir am Ende nicht die versuchte Sachbeschädigung angerechnet (bestraft mit bis zu zwei Jahren Haft), sondern der Schwere Landfriedensbruch, Strafrahmen BIS ZU 10 JAHRE.

Der #Landfriedensbruch ist ein Sondergesetz, das der Staat einführte, um Demonstrationen und Protest zu kriminalisieren und zu zerschlagen.

#Solidarität#Leipzig#Dresden
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