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#koalition

13 Beiträge11 Beteiligte0 Beiträge heute
Verfassungklage@troet.cafe

Neue Regelung geplant: #Koalition und #CDU wollen #Diätenerhöhung im #Landtag deckeln.

Die #SPD / #BSW- #Koalition und die #CDU im #Brandenburger #Landtag wollen die automatische Änderung der #Diäten für #Abgeordnete grundsätzlich beibehalten - aber mit einem Deckel versehen. Als Grenzwert werde ein Wert von 3,5 Prozent festgesetzt, der die Änderung der Entschädigung kappt, heißt es in dem Gesetzentwurf der drei #Fraktionen zur Änderung des #Abgeordnetengesetzes.

rbb24.de/politik/beitrag/2025/

www.rbb24.deKoalition und CDU wollen Diätenerhöhung im Brandenburger Landtag deckeln
mokomokai

MIGRATION: Donnerschlag! Gericht kippt Zurückweisung von Asylsuchenden h...

Das stellt nicht nur Fragen an die #CDU / #CSU ❗
Es genügt nicht "Kopfschmerzen" zu haben, wenn man am Ende als Koalitionspartner solch eine Politik mitgetragen hat.

Dieses Gerichtsurteil stellt das Vorgehen der gesamten #Koalition infrage

Im #Sozialrecht / #SGBII / #Buergergeld werden ähnlich rechtlich fragwürdige Ziele formuliert ❗

#Koalition #SchwarzRot & deren Umgang mit #Menschenrecht

youtube.com/watch?v=hMbUxwYwcc

YouTubeMIGRATION: Donnerschlag! Gericht kippt Zurückweisung von Asylsuchenden hinter GrenzeVon WELT Nachrichtensender
mokomokai

Menschenrechte nicht ausduennen, nur um Rechte Akteure mit rechten Narrativen einhegen zu wollen ❗

Keine #Menschenrechte für die verfolgten #Ortskraefte in Afghanistan ❓

#Koalition #SchwarzRot

weact.campact.de/petitions/men

WeActMenschenleben retten: Aufnahmen aus Afghanistan fortsetzen!Die betroffenen Afghan*innen sind keine anonymen Zahlen. Sie sind Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Kulturschaffende und auch ehemalige Ortskräfte – mutige Menschen, die für Freiheit und Gerechtigkeit in Afghanistan eingestanden haben. Gerade deshalb sind sie jetzt in Lebensgefahr.  Viele von ihnen halten sich seit Monaten, teils seit mehr als einem Jahr, unter prekären Bedingungen in Pakistan auf, in der Hoffnung auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Die Aufnahmezusage...
mokomokai

>LeMO Jahreschronik - Chronik 1891<

#PolitischeKommunikation

Historische Verortung zur Bedeutung der #Arbeitszeit für die #Selbstorganisation von #Arbeiter*innen

#AffektiverKonservatismus ist kein Mittel der Stabilisierung von #Demokratie und #Vertrauen in den #Staat

Am 8.11.1891 streikten Buchdrucker u.a.für den #NeunStundenTag - dies zeigt wie weit zurück die Rolle Rückwärts der #Koalition #SchwarzRot reicht & wie sehr die #SPD ihre eigene #Historie mit Füßen tritt

dhm.de/lemo/jahreschronik/1891

www.dhm.deGerade auf LeMO gesehen: LeMO Das lebendige Museum OnlineDas Online-Portal zur deutschen Geschichte vom 19. Jahrhundert bis heute. Epochendarstellung mit Sammlungsobjekten, Foto-, Audio- und Filmdokumenten, Biografien, Chroniken, Zeitzeugen.
mokomokai

>re:publica 25: #MauriceHöfgen - Regieren ohne Geldsorgen?<

#PolitischeKommunikation zu dem Thema #Investitionen und #Staat in seiner #Verantwortung

#Demokratie & Fragen nach der Aufrechterhaltung von #Funktionalitaet

Ein #Bestof #RP25

#MauriceHöfgen entlarvt u.a. auch die neue neoliberale #Denkfigur "konsumistischer Ausgaben" als willkuerlich und wenig nachhaltig

Mal sehen was in der #Realpolitik der
#Koalition #SchwarzRot von diesem Wissen ankommt?

youtube.com/watch?v=uAKiok-xPN

YouTubere:publica 25: Maurice Höfgen - Regieren ohne Geldsorgen?Von re:publica
mokomokai

>Überstunden: Zeit ist kein Maßstab für Leistung<

#PolitischeKommunikation

#Erwerbsarbeit & #Arbeitszeit

Neue Kategorien für das "Messen" v. Leistung & d. Definition v. #Arbeit

Daher ist das Arbeitsmodell von Friedrich #Merz auch Modell 19. Jahrhundert

#Wissensarbeiter

Es arbeiten Menschen mit 4 Tage - Woche potentiell effizienter als ein Mensch mit 5 Tagen Erwerbsarbeit.
In Entspannung denkt das Gehirn noch effizienter...

#Koalition #SchwarzRot

arbeits-abc.de/ueberstunden-ze

arbeitsABC · Überstunden: Zeit ist kein Maßstab für LeistungWer abends noch im Büro sitzt, hat nicht automatisch mehr geleistet. Zeit ist kein Leistungsbeweis – sondern oft nur Show. Höchste Zeit für ein Umdenken.
Schauinsland

"Koalition der Möglichmacher"
"Es ändert sich etwas in unserem Land", sagte auch Vizekanzler Lars #Klingbeil (SPD). Ziel sei es, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und "die Potenziale der Menschen in diesem Land" zu heben. Dies alles solle in schnellem Tempo passieren. "Wir wollen eine #Koalition der #Möglichmacher sein", sagte Klingbeil.
(ZEIT Online)

Martin Böttger

Koalitionsausschuss

Irgendwo habe ich gelesen, der tage heute zu ersten Mal. Ich hätte da zwei Vorschläge zur Tagesordnung. Keine Angst – es wäre das erste Mal, dass die Regierung tut, was ich will. Obwohl: es wäre nicht nur zu meinem und Ihrem Besten, sondern täte sogar dieser Regierung gut. Sicher, viele wollen nichts, was dieser Regierung guttut. Aber diesen Luxus kann ich mir nicht mehr erlauben. An meinen Tagesordnungsvorschlägen werden Sie es erkennen.

Erstens

Heute stimme ich zur Abwechslung Albrecht v. Lucke/Blätter – wir müssen ihn ja nicht sprechen hören – mal wieder inhaltlich fast vollständig zu. Ich wäre allenfalls noch pessimistischer als er: “GroKo ohne Alternative: Das Dilemma der Progressiven – Nicht von jeder Koalition lässt sich sagen, dass sie bereits mit dem ersten Tag Historisches ‘geleistet’ hat. Für die große Koalition, die in Wahrheit längst eine kleine ist, trifft diese Beschreibung jedoch durchaus zu. Tatsächlich hat sie sich gleich zu Beginn Bemerkenswertes geleistet: Dass Friedrich Merz am 6. Mai als der erste der bisher neun Bundeskanzler dieses Landes – bei einer Bundeskanzlerin – im ersten Wahlgang durchgefallen ist, steht bereits jetzt in den Geschichtsbüchern. Und dass es noch am selben Tag zum zweiten Wahlgang mit der dann klaren Mehrheit für Merz gekommen ist, verdankt sich ironischerweise der Hilfe von Grünen und Linkspartei, da es für die Anberaumung dieses Termins laut Geschäftsordnung einer Zweidrittel-Mehrheit bedurfte.”

Zweitens und noch weit wichtiger

Und noch unwahrscheinlicher, dass es diesen Koalitionsausschuss bekümmert, ist, was zwei Germanwatch-Fachleute im IPG-Journal schreiben:

Barbara Pongratz & Martin Voß: “Augen auf Peking – Chinas Kurs entscheidet, welche Richtung die globale Klimapolitik einschlägt. Noch kann Europa sein diplomatisches Engagement darauf ausrichten.”

Das Medium, in dem dieser Text erscheint, gehört der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Was die SPD-Spitze jedoch mehr interessiert als solche Grundfragen, das lesen Sie leider zutreffend oben beim Kollegen Lucke.

#albrechtvlucke#barbarapongratz#Blatter
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