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#grundrechte

13 Beiträge13 Beteiligte1 Beitrag heute
Jens twinkelicious :mastodon:

Die Überwachungszombies kehren zurück – Die neue Bundesregierung will totgeglaubte Überwachungsfantasien wieder auferstehen lassen.

"Der Koalitionsvertrag hat viele altbekannte Überwachungszombies wieder ans Tageslicht gezerrt. Als hätte es keine gesellschaftliche Debatte, keine Verfassungsgerichtsurteile und keinen Protest gegeben [...] Es ist zum Gruseln."

Neue Artikelserie von @digitalcourage

digitalcourage.de/blog/2025/ue

#Überwachung#Politik#Grundrechte
*
Forum Informatik für Frieden

** Die #Festung #Europa 2.0 - smarte Abschottung und Überwachung **

Bits & Bäume Sommerabend mit Anna Biselli und Matthias Monroy

📍Pöge Haus Leipzig
📆 9.7.25, ab 17:30

👉Anmeldung bis 2.7.: cloud.bits-und-baeume.org/apps

An diesem Abend wollen wir uns den Praktiken der digitalisierten #Migrationskontrolle widmen und dahin schauen, wo #Menschenrechte zunehmend missachtet werden. Wir werden beleuchten, wie modernste digitale Technologien eingesetzt werden, um #Migration abzuwehren und #Geflüchtete durch verstärkte #Überwachung in ihren Grundrechten einzuschränken. Gemeinsam wollen wir auch einen Blick darauf werfen, was wir diesen Entwicklungen entgegensetzen können, um für das #Recht auf Flucht und Migration einzustehen.

👉Programm:
- 18:00 Inputs Anna Biselli & Matthias Monroy
- Anschließend: Community-Diskussion
- 19:30 Küche für Alle gegen Spende für den Space Leipzig

#bitsundbaeume #Grundrechte @bits_und_baeume

Tino Eberl

‼️Die #Petition

"Keine Weiterleitung von Gesundheitsdaten an das FDZ ohne aktive Zustimmung des Patienten vom 04.10.2024"

hat bisher 303 Mitzeichnungen.

Es fehlen noch 29697 Unterschriften bis zum 08.07.2025.

epetitionen.bundestag.de/petit

(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)

epetitionen.bundestag.dePetitionen: Petition 173074
#ePetition#Bundestag#Petitionsausschuss
Gesellschaft für Informatik eV

Zusammen mit dem Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ fordern wir, sichere #Verschlüsselung zu gewährleisten.

Die sogenannte #Chatkontrolle greift in Grundrechte ein. Das Aufbrechen verschlüsselter Kommunikation ist außerdem ein IT-Sicherheitsproblem. Wir fordern, dass sich Deutschland in der EU weiterhin für das Recht auf sichere Verschlüsselung einsetzt.

Zum offenen Brief: gi.de/meldung/gi-fordert-schut

#WirSindInformatik #Grundrechte #ChatkontrolleSTOPPEN #OffenerBrief #Privatsphäre @bmi

Antwortete im Thread
Lieber ein richtiges Klapprad

@fragdenstaat

#JensSpahn war schon vor #Corona ein Desaster, nämlich als offener Feind des #Gesundheits-#Datenschutz. Die Kommerzialierung von #Gesundheitsdaten (unter dem Deckmantel der #Digitalisierung) standen für ihn vor den #Grundrechten von Patienten.

netzpolitik.org/2021/datenschu

netzpolitik.org · Datenschutzkritik: Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiernJens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen - allen voran dem Datenschutz. Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen. Ein Kommentar.
#Lobbyismus#CDU
*
Don Trueten :antifa:

Ihrer Gewalt entgegen: 10 000 Menschen demonstrieren in Jena gegen die Kriminalisierung von gesellschaftlichem Antifaschismus

Ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen hat zu der Demo aufgerufen. Der Demonstrationszug startete unter lauten Rufen: "Maja, #Emmi! Wir holen euch zurück! Den Kampf um Befreiung gewinnen wir Stück für Stück!", durch die Jenaer Innenstadt. Zahlreiche Gruppen haben bundesweit nach #Jena mobilisiert, um sich mit der Familie derm Jenenser Antifaschistin Maja zu solidarisieren und gegen harte Repression von Antifaschistinnen zu demonstrieren. Dabei waren auch Freundinnen und Familie von Beschuldigten vor Ort. "Kämpft für Maja, kämpft für Menschenwürde und Gerechtigkeit, seid laut und wütend gegen den Faschismus [...] gegen Gewalt [...]", so Majas Vater. Maja T. hatte sich schon im Vorfeld der heutigen Demonstration mit warmen und kraftvollen Grüßen an die Teilnehmenden gewandt.

Auf der Demonstration wurde die Rückkehr von #Maja nach Deutschland und keine weiteren Auslieferungen von Aktivist*innen in menschenunwürdige Haft nach #Ungarn gefordert.

Wir erleben seit Jahren ein Erstarken der AfD, rechter Narrative und rechtsextremer Gewalt. Das wollen wir als Zivilgesellschaft nicht zulassen und unbeantwortet hinnehmen. Antifaschismus sollte nicht kriminalisiert werden, sondern in seiner Gesamtheit als zivilgesellschaftliche Notwendigkeit verstanden werden.

Elias Engel, Pressesprecher des Bündnisses, zieht eine positive Bilanz: "Wir haben heute einen vielfältigen Antifaschismus auf der Straße gesehen: Menschen aus Jena und deutschlandweit angereiste haben getanzt und bunte Regenschirme in der Sonne gewippt. Wir konnten unsere Forderungen nach einem starken zivilgesellschaftlichen Antifaschismus einen kraftvollen Ausdruck geben. Der heutige Tag hat uns Kraft gegeben und bestärkt uns weiter, um uns für eine demokratische und freie Gesellschaft zu engagieren."

Quelle: Pressemitteilung

#Emmi#jena#AntifaIstNotwendig
Jörg Müller

#Justiz #Rechtsstaat #Grundrechte #Politik #Menschenrechte #Demokratie #Gewaltenteilung #TeamResopal #JuraBubble

Recht setzt Grenzen für die Politik - jedenfalls in einem demokratischen Rechtsstaat mit wirksamer Verfassung.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. Mit Steffi Beyrich, dem @orkan_der_rechtspflege und mir.

“Die da oben” machen doch eh, was sie wollen. Stimmt das? Gibt es denn gar keine Grenzen?

Doch, die gibt es. Wir erklären, was Politik darf und was nicht. Kein Politiker - nicht einmal der Kanzler oder der Bundespräsident - kann in seinem Amt anstellen, was er oder sie will. Grundgesetz, parlamentarische Demokratie, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz und Gewaltenteilung verhindern das. Nicht nur auf dem Papier, sondern jeden Tag.

Grundrechte können nicht einmal durch Gesetze vollständig ausgehebelt, sondern nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Und diese Voraussetzungen haben es in sich.

Anders gesagt: Niemand darf Dich zum Regentanz zwingen, wenn auch ein Regenmacher hilft.

What? Ja, hört rein, dann versteht Ihr, was wir meinen.

Fun Fact: Nicht immer, wenn zu lesen ist, dass “Karlsruhe” etwas auf den Weg gebracht hat, ist das Bundesverfassungsgericht gemeint. Meistens aber schon.

Die neue 10min-Episode geht Sonntag ab 9.30h online. Alle Kanäle leicht zu finden - egal ob Video oder Audio - über diesen Link:

letscast.fm/sites/samt-vs-seid

Tino Eberl

‼️Die #Petition

"Keine Weiterleitung von Gesundheitsdaten an das FDZ ohne aktive Zustimmung des Patienten vom 04.10.2024"

hat bisher 273 Mitzeichnungen.

Es fehlen noch 29727 Unterschriften bis zum 08.07.2025.

epetitionen.bundestag.de/petit

(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)

epetitionen.bundestag.dePetitionen: Petition 173074
#ePetition#Bundestag#Petitionsausschuss
dadamsda

Widerliche Broschüre für Kinder

"Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur #Frontex Kindern und Jugendlichen ihre #Abschiebung in einer perfiden Broschüre"

"Und auch die Handschellen, die vielleicht Dein Vater trägt, sind ganz normal. „So sind er und die anderen sicher“, weiß die Broschüre zu beruhigen."

netzpolitik.org/2025/frontex-k

netzpolitik.org · Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist AbschiebungEin buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar.
#Rechtspopulismus#Grundrechte#Kinder
Freiheitsrechte.org - GFF

Wir gehen für die #Versammlungsfreiheit vor Gericht! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf Deutsch und Englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Diese Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte. Deshalb unterstützen wir den Anmelder einer Demo: Die Berliner Polizei hatte bei einer pro-palästinensischen Demo vorgeschrieben, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden darf.

Antwortete im Thread
"ofW": ohne festen Wohnsitz

@beandev Da passiert Wesentliches in der #Rechtssprechung: eine Verschiebung der #Grundrechte. #Intimsphäre wird #Privatsphäre wird #Sozialsphäre wird zum öffentlichen Raum: Wir leben alle im Big Brother Haus.
Das #Gericht vermittelt: Du bist niemals rechtlich geschützt. Nicht im eigenen Bett. Zuletzt auch nicht vor dem #Staat.
#Gerichte, #Anwälte, #Behörden, #Politiker, #Polizisten bezahlen und bevollmächtigen wir zu unserem Schutz – sie sind leistungslos, sie scheitern, sie sind überflüssig.

Tino Eberl

‼️Die #Petition

"Keine Weiterleitung von Gesundheitsdaten an das FDZ ohne aktive Zustimmung des Patienten vom 04.10.2024"

hat bisher 248 Mitzeichnungen.

Es fehlen noch 29752 Unterschriften bis zum 08.07.2025.

epetitionen.bundestag.de/petit

(Automatischer Tröt. Es werden ausgewählte Petitionen beobachtet.)

epetitionen.bundestag.dePetitionen: Petition 173074
#ePetition#Bundestag#Petitionsausschuss
Antwortete im Thread
Ingo Lantschner

@schoenswetter @noma Ich hab mich noch ein wenig vertieft: Um mein Recht auf Leben (Artikel 3) zu schützen, sehe ich den Staat vor allem in der Rolle dessen, der willkürliche Tötungen zu unterlassen bzw. mich davor zu schützen hat. Aktive Tötungen stand während der COVID-19 Krise aber nicht zur Debatte. Ich halte daher den Artikel 25 für den relevanteren, in welchem mir Sicherheit im Falle von Krankheit zugestanden wird. Und jetzt wird es spannend: Artikel 3 wird auch so ausgelegt, dass er einen Schutz vor Zwangsbehandlungen bietet. Während wir uns relativ leicht tun, Lockdowns als vorübergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Tausch gegen das Recht auf Überleben zu akzeptieren, ist die Situation beim Impfgesetz schon deutlich schwieriger. Denn hier stehen zwei hochrangige Rechte im Konflikt, die auch technisch bedingt nicht nur temporär wirken. Wenn mich das Virus einmal ins Grab befördert hat, bleibe ich dort für länger; sinngemäß das Gleiche gilt für Impfschäden. Das ist also schon ein heikle Abwägung oder?

un.org/depts/german/menschenre

Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine … Gesundheit
und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung
und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, …

#COVID19#Grundrechte#RedenWirNochMiteinander
*
Michael Blume

Mir ist klar, dass dies nicht allen gefallen wird - auch nicht hier auf #Mastodon und im #Fediversum -, doch genau deswegen stehe ich klar dazu: Sowohl das islamische #Opferfest wie auch das Symbol des #Regenbogen gehören zu #Deutschland. Dualistische Religions- und #Queerfeindlichkeit tun dies nicht. #Bildung #Demokratie #Grundrechte #Dialog gegen #Verbotslust #Religionen #Islam #Judentum #Christentum scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Das islamische Opferfest und der Regenbogen gehören zu DeutschlandDr. Michael Blume bekräftigt zum 6. Juni 2025 den Wert von Freiheit und Vielfalt am Beispiel des Eid ul-Adha & des Regenbogens.
Ingo Lantschner

Neulich in einer meiner Gesprächsgruppen zur Aufarbeitung der COVID-19 Krise, wurde die Frage gestellt:

Sollen die Grundrechte in einer Notsituation vorübergehend eingeschränkt werden dürfen?

Meine Antwort darauf war: Eine Notsituation liegt dann vor, wenn Grundrechte in Gefahr sind. Im konkreten Fall war es das Recht auf Gesundheit, welches die Staaten u.a. dazu verpflichtet Krankheiten zu bekämpfen und die medizinische Versorgung zu gewährleisten, in Gefahr. Um dieses Recht weiterhin zu gewährleisten, wurden andere Rechte eingeschränkt.

Wie seht ihr das?

#COVID19 #RedenWirNochMiteinander #DemokratieVerteidigen
#Gesundheit
#Grundrechte

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