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#freiburg

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Am Montag findet in #Freiburg eine Kundgebung vor der #Bundespolizei gegen die illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen statt. "Schluss mit den Grenzkontrollen! Kein #racialprofiling! Solidarität mit geflüchteten Menschen!" U.a. werden Beamt*innen dazu aufgerufen, sich der Weisung nach illegalen Zurückweisungen zu widersetzen: „Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass sich Beamte nicht darauf berufen können, lediglich Befehle zu befolgen.“ #Asyl rdl.de/beitrag/kundgebung-gege

Radio Dreyeckland · Kundgebung gegen die illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den GrenzenEs wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt.

NO KINGS #Freiburg
📆 Saturday 14 June
⏰nokings #nokingsday #usa📍Platz der Alten Synagoge, Freiburg im Breisgau, Germany

Americans Abroad, Expats, and Citizens of the World Unite against tyranny! Stand with us in peaceful solidarity with people all over the world who despise dictators and oligarchs.

A core principle behind all No Kings events is a commitment to nonviolent action. We expect all participants to seek to de-escalate any potential confrontation with those who disagree with our values.

Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia.Linksunten, bzw. des Archivs der Medienplattform, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde und brutale #Hausdurchsuchung |en in #Freiburg mit sich brachte, wurden nun eingestellt. @aafafb schreibt dazu: „Das LKA Baden-Württemberg hat zwei Jahre lang erfolglos versucht, die rund 180 hauptsächlich digitalen Asservate auszuwerten.“ Es ist eine neuerliche Ohrfeige für das grundrechtsfeindliche Vorgehen des Karlsruher Staatsanwalts Manuel Graulich. Die nächste wird, so hoffen wir, eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sein. Mit ihr wollen wir, unterstützt @davidwerdermann @Freiheitsrechte, feststellen lassen, dass nicht nur die Durchsuchung in den RDL-Räumlichkeiten und bei unserem Geschäftsführer, sondern auch die #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur, der die Meldung verfasst hat, rechtswidrig gewesen ist. #Pressefreiheit #IndymediaLinksunten #Indymedia #Repression rdl.de/beitrag/neuerliches-erm

Radio Dreyeckland · Neuerliches Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wieder eingestelltAuch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw.
Fortgeführter Thread

wir haben noch mal eine regionale Analyse für #Südbaden gemacht:

Baden Württemberg: 128066 marktstammdatenregister.de/MaS

#Freiburg 1967 marktstammdatenregister.de/MaS

LKR #Breisgau Hochschwarzwald: 2809 marktstammdatenregister.de/MaS

#Emmendingen 2345
marktstammdatenregister.de/MaS

#Lörrach 2245
marktstammdatenregister.de/MaS

#Ortenau 4307
marktstammdatenregister.de/MaS

für VS schaffe ich es nicht marktstammdatenregister.de/MaS

#Waldshut 1450
marktstammdatenregister.de/MaS