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#exekutive

2 Beiträge2 Beteiligte0 Beiträge heute
Antwortete im Thread
Michael Blume

@plinubius

Im Sinne der #Gewaltenteilung hat Marion #Gentges da m.E. schon Recht: Die #Justiz hat das Recht zu vollziehen, das von der #Legislative - dem #Bundestag - beschlossen wird. Und diese Verantwortung möchte ich auch nicht auf die #Exekutive in Bund & Ländern verschieben. Wenn der Bundestag die Anerkennung eines #Genozid beschließt, so hat das #Parlament auch entsprechend zu handeln. Sonst führt es sich selbst ad absurdum. Meine ich. juedische-allgemeine.de/politi

Jüdische Allgemeine · Antisemitismusbeauftragter Michael Blume lehnt Bundesverdienstkreuz abAls die IS-Terroristen im Irak einen Genozid an Jesiden verübten, war Michael Blume an der Rettung vieler Menschen beteiligt. Doch das Bundesverdienstkreuz lehnt er ab
"ofW": ohne festen Wohnsitz

"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.

#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam

koerber-stiftung.de/projekte/d

Körber-StiftungExekutiver Ungehorsam und rechtsstaatliche ResilienzDr. Philipp Koepsell, Universität Freiburg
Antwortete Michael Blume
Christoph Brodesser :mastodon:

@BlumeEvolution das @ZDF -Interview heute in #moma mit Alexander Hoffmann #CSU hat mir gezeigt, dass selbst dann, wenn die Fraktionen sich auf #Konsensdemokratie zubewegen, die Medien auf #Konkurrenzdemokratie insistieren und dabei sogar den Unterschied zwischen #Legislative und #Exekutive vom Tisch wischen. Krawall scheint für einige Medienschaffende das wichtigste Ziel zu sein - schlimm! Hoffmann hat imho übrigens gut reagiert! #Gewaltenteilung #Krawalldemokratie

Karl Schönswetter

Schnell wie die ICE

Ich mache mir schon länger Gedanken darüber, wo die ICE ihren Staff hervorkramt. Immer mehr komme ich zum Schluss, dass diese Behörde von rechten Recken unterwandert ist, weil ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Vollstrecker jetzt von heute auf morgen so geworden sind. Und das passt ja auch ins Bild. Unter Schwarz/Blau I (Schüssel/Haider) hat Innenminister Strasser die Gendarmerie und Polizei zusammengefasst. Vordergründig argumentiert man im Neoliberalismus mit Effizienz und Bürokratieabbau, aber Zwischen den Zeilen geht es auch um reaktionäres Streamlining. Checks & Balances (und nichts anderes war die Zweigleisigkeit der beiden Exekutiv-Organe, eine Erfahrung aus dem Bürgerkrieg in Österreich) werden ausgehebel, damit man möglichst "effizient" agieren kann. "Effizient" heißt auch immer "radikal". Schnell, so dass die Gesellschaft über die Folgen gar nicht lange überlegen und reflektieren kann und vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Seid achtsam. Die Saat wurde 2000 ausgestreut, jetzt holen sie die Ernte ein.

de.wikipedia.orgZusammenlegung von Polizei und Gendarmerie – Wikipedia
#fashism#ice#uspol
Antwortete im Thread
Michael Blume

@jochenwettach

Es ist wirklich nicht schwer: Das #Präsidium des #Bundestag sollte parteiüberhreifend dem #Bundeskanzleramt und der #Öffentlichkeit gegenüber klarstellen, dass das #Grundgesetz weiterhin gilt & das vom #Volk gewählte #Parlament seine Wahlen souverän durchführt sowie die #Exekutive kontrolliert. Und dies dann auch tun. Punkt.

@OverBoing gesetze-im-internet.de/gg/art_

www.gesetze-im-internet.deArt 38 GG - Einzelnorm
Antwortete im Thread
Michael Blume

Genau das, @birckenbachf.bsky.social

Wenn der #Bundestag sich von Parteichefs & #Exekutive dominieren lässt, brauchen wir keine 630 Abgeordneten. Und wenn die Ausschüsse & sogar Kontroll(!)Gremien nicht wirklich von den MdB gewählt, sondern von Parteichefs ernannt werden, dann hätte die #AfD Anrechte. Ich halte den Niedergang des deutschen #Parlamentarismus seit 1961 für bedenklich & #Grundgesetz -widrig. Wenn #Kiesewetter „abgestraft“ wird, wäre das fatal. scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Der Bundes-Koalitionsvertrag von 1961 als Abweg vom GrundgesetzDr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
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Orkan der Rechtspflege

Sind #Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem #Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im #Grundgesetz.

Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der #Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die #Exekutive statt der #Judikative? Ist das nicht irgendwie reine #Willkür? Besteht da nicht #Missbrauchsgefahr?

@praesolgka
samt-vs-seide.letscast.fm/

Kalkihe

POV: Du sendest der #polizei in #karlsruhe eine Anfrage per E-Mail. Dein Mail-Programm sendet automatisch deinen öffentlichen PGP-Schlüssel für eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit.

Nach zwei Wochen erhälst du eine Antwort, die sich lediglich auf den Betreff bezieht, da das Sicherheitssystem der Polizei den Anhang als verdächtig identifiziert und kurzerhand den gesamten Inhalt der E-Mail sperrt. So steht es also um die #Digitalisierung bei unserer #Exekutive.

Fortgeführter Thread
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HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

*👉Verfassungskrise in den USA...Deutschland? 👈*

(3/n)

...grundsätzlich, ein Gesetz zu erlassen, ähnlich dem, welches das #BVerfG schützen soll. Würde das helfen? Ein Blick über den Großen Teich ermöglicht einen Blick in eine leider immer wahrscheinlichere #Dystopie:

Präsident #Trump sieht sich in der Art des #Sonnenkönig|s #LudwigXIV ("L'État c'est moi) als *die* Personifizierung der gesamten #Exekutive: Alle #Bundesbehörden müssen sich *seinem* Willen unterordnen.

Dieser royale Wille macht

Antwortete im Thread
JamesBont

@GuidoKuehn

Die #Justitia - in deren Händen #Judikative und #Exekutive liegen (eine Gewalt zu viel?) - wäre das Allerletzte auf was ich mich als Bürger verlassen täte, da solche mit regieren (~30%) und am Ende das System denen immer am Arsche vorbei ging. Am Ende werden diese wieder einen Schuldigen unter ihresgleichen ausfindig machen, mit dem Finger nach oben zeigen, und hinterher weitermachen als sei nichts gewesen.

Das war nach '45 auch nicht viel anders.
//1

BerlinFokus

@geist

Is unübersichtlich.

Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.

Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.

Andere träumen von sowas.

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